28.03.2017 13:05

EnergiestrategieWerden bei einem Volks-Nein neue AKW gebaut?

Für Bundesrätin Doris Leuthard ist die Energiestrategie 2050 alternativlos. Doch was, wenn das Volk ihr einen Korb gibt?

von
J. Büchi
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Mit der Energiestrategie 2050 sollen die bestehenden AKW nach Ende ihrer Lebensdauer stillgelegt werden. Bei einem Ja würde der Bau neuer Kernkraftwerke verboten, bei einem Nein wäre dies möglich.

Mit der Energiestrategie 2050 sollen die bestehenden AKW nach Ende ihrer Lebensdauer stillgelegt werden. Bei einem Ja würde der Bau neuer Kernkraftwerke verboten, bei einem Nein wäre dies möglich.

Keystone/Peter Klaunzer
Dafür sollen erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft stärker gefördert werden. Doch was passiert bei einem Nein?

Dafür sollen erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft stärker gefördert werden. Doch was passiert bei einem Nein?

Keystone/urs Flueeler
Bastien Girod (Grüne) warnt, bei einem Nein zur Energiestrategie müsse dreckiger Strom aus dem Ausland importiert werden. Die Alternative, für die die SVP im Parlament plädiert habe, sei der Bau neuer Atomkraftwerke. Diesen müssten die Steuerzahler dann «mit Milliarden von Franken subventionieren». Ein Sicherheitsrisiko und die Entsorgungsproblematik blieben bestehen.

Bastien Girod (Grüne) warnt, bei einem Nein zur Energiestrategie müsse dreckiger Strom aus dem Ausland importiert werden. Die Alternative, für die die SVP im Parlament plädiert habe, sei der Bau neuer Atomkraftwerke. Diesen müssten die Steuerzahler dann «mit Milliarden von Franken subventionieren». Ein Sicherheitsrisiko und die Entsorgungsproblematik blieben bestehen.

Keystone/Peter Klaunzer

Für Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) ist klar: Es gibt keine Alternative zur Energiestrategie 2050. Die Energiemärkte seien weltweit im Umbruch, sagte sie, als sie vergangene Woche den Abstimmungskampf eröffnete. Der Bau neuer Atomkraftwerke sei allein schon aus wirtschaftlichen Gründen keine Option mehr. Die Energieversorgung müsse sich deshalb auf jeden Fall ändern.

Die Strategie, über die das Schweizer Stimmvolk im Mai abstimmt, sieht vor, dass der Bau neuer Atomkraftwerke verboten wird. Die erneuerbaren Energien sollen im Gegenzug stärker gefördert und der Energieverbrauch gesenkt werden.

Doch was, wenn das Stimmvolk dem Konzept trotz Leuthards Warnung eine Absage erteilt? 20 Minuten hat Gegner und Befürworter zu ihrem Wunsch-Szenario respektive dem Worst Case im Falle eines Volks-Neins befragt.

Worst Case für die Befürworter: Dreckstrom-Importe oder neue AKW

«Wenn die Energiestrategie abgelehnt wird, kommt die Förderung der erneuerbaren Energien zum Erliegen», sagt der Grüne Bastien Girod. Er verweist darauf, dass sich schon heute 35'000 Projekte wie beispielsweise Solaranlagen auf der Warteliste befinden und nicht gebaut werden könnten.

Der Förderstopp wäre laut Girod ein Problem, «denn die internationalen Strompreise sind im Moment so tief, dass sich auf dem freien Markt ein Ausbau der erneuerbarer Energien nicht lohnt». Wenn die bestehenden AKW altersbedingt abgestellt werden, müsse ohne die Energiestrategie dreckiger Strom aus dem Ausland importiert werden.

Die Alternative, für die die SVP im Parlament plädiert habe, sei der Bau neuer Atomkraftwerke. Diesen müssten die Steuerzahler «mit Milliarden von Franken subventionieren», so Girod. Ein Sicherheitsrisiko und die Entsorgungsproblematik blieben bestehen.

Auch die Klimaziele würden bei einem Nein nicht erreicht, warnt der studierte Umweltwissenschaftler. «Ohne die entsprechenden Vorschriften bleiben Fahrzeuge und Gebäude ineffizient – und die Konsumenten auf den hohen Treibstoff- und Heizkosten sitzen.»

Wunsch-Szenario der Gegner: Beste Technologie setzt sich durch

«Bei einem Nein bleibt vorerst alles beim Alten, wir können den bewährten Strommix behalten – und vor allem werden Haushalte und KMU nicht mit höheren Energiepreisen belastet», entgegnet SVP-Nationalrat Christian Imark. Wenn die bestehenden AKW eines Tages altersbedingt stillgelegt werden, werde der Markt entscheiden, welche Technologie zu diesem Zeitpunkt am besten ausgereift sei.

Klar ist für Imark: «Die erneuerbaren Energien werden nicht ausreichen, um den wegfallenden Atomstrom zu ersetzen.» Photovoltaik etwa sei ineffizient, weil sie zur falschen Zeit Strom produziere. Bei einem Ja zur Energiestrategie werde es deshalb Gaskraftwerke brauchen, so der Solothurner. «Das ist unverantwortlich.» Zum möglichen Bau neuer AKW bei einer Ablehnung der Energiestrategie mag er sich nicht äussern – darum gehe es in der kommenden Abstimmung nicht.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der die Energiestrategie anders als die Mehrheit seiner Parteikollegen bekämpft, hofft, ein Volks-Nein werde «die Diskussion über die wesentlichen Probleme in der Stromversorgung, wie die Versorgungssicherheit, deblockieren – ohne zuerst alle mit Milliarden-Subventionen an den Staatstropf zu hängen».

So müsse etwa darüber diskutiert werden, wie Investitionen in grosse neue Wasserkraftwerke, in Speicherseen oder in Stromnetze ausgelöst werden könnten. «Es braucht dazu einen neuen Strommarkt, in dem alle Konsumenten ihr Stromprodukt frei wählen können, die Wasserzinsen gesenkt werden und Investoren in neue Kraftwerke verlässliche Rahmenbedingungen erhalten.»

Auch Wasserfallen will auf die Frage nach neuen AKW nicht weiter eingehen. Er hält lediglich fest, die Stilllegung der bestehenden Atomkraftwerke könne mit einem Nein zur Energiestrategie 2050 «gut vollzogen werden», wie das Beispiel Mühleberg zeige: Der Entscheid, das AKW Mühleberg 2019 stillzulegen, sei basierend auf dem heutigen Recht von der Betreiberin BKW gefällt worden.

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