Opfer besser schützen: Werden DNA-Profile bald nicht mehr gelöscht?
Aktualisiert

Opfer besser schützenWerden DNA-Profile bald nicht mehr gelöscht?

Der genetische Fingerabdruck von Straftätern soll gespeichert bleiben, um Wiederholungstäter abzuschrecken. Nun entscheidet der Ständerat darüber.

von
David von Moos
«Wir müssen wieder vermehrt den Opferschutz in den Vordergrund stellen», sagt SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Darum sollen DNA-Profile künftig nicht mehr gelöscht werden.

«Wir müssen wieder vermehrt den Opferschutz in den Vordergrund stellen», sagt SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Darum sollen DNA-Profile künftig nicht mehr gelöscht werden.

Im Jahr 2012 wurden 5852 mögliche Täter anhand der DNA ermittelt. Je nach Schwere der Vergehen werden die DNA-Profile nach spätestens zehn Jahren gelöscht.

Zu früh, findet SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Die Bernerin verlangt mit einer parlamentarischen Initiative, dass DNA-Profile von rechtskräftig verurteilten Tätern nicht mehr gelöscht werden. Auch die DNA von toten Straftätern sollen noch 30 Jahre aufbewahrt werden.

Dies würde erheblich bei der Aufklärung von Vergehen und Verbrechen helfen, glaubt Geissbühler. «Wir müssen wieder vermehrt den Opferschutz in den Vordergrund stellen.» Auch könne die Aufbewahrung des genetischen Fingerabdrucks von verurteilten Straftätern eine abschreckende und damit präventive Wirkung haben: «Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut straffällig werden.» Ausserdem würden vorhandene DNA-Profile den Strafverfolgungsbehörden helfen, eine Tat schnell aufzuklären und andere Verdächtige auszuschliessen.

Die parlamentarische Initiative wird heute im Ständerat behandelt, nachdem der Nationalrat knapp beschlossen hat, dem Vorstoss Folge zu geben.

«Ein hochwertiges Beweismittel»

Nicht nur in der Politik, auch aus der Praxis werden kritische Stimmen laut. Heinz Walter Mathys, alt Staatsanwalt des Kantons Bern und ehemaliger Dozent für wissenschaftliche Kriminalistik an der Universität Bern, sieht dringenden Handlungsbedarf.

«Der genetische Fingerabdruck ist ein hochwertiges Beweismittel. Die Kraft dieses Beweismittels muss voll ausgeschöpft werden können. Ist dies nicht möglich, leidet die Effizienz und damit die Glaubwürdigkeit der Justiz.»

Und eine andere erfahrene Person aus einer kantonalen Strafverfolgungsbehörde bestätigt: «Oft ist die DNA das einzig verwertbare Beweismittel. Es kann im Hinblick auf allfällige andere Straftaten nicht sein, dass es leichtfertig gelöscht und eine effiziente Strafverfolgung verkompliziert oder gar verunmöglicht wird.»

«Nicht verhältnismässig»

Geissbühlers Vorstoss stösst aber auch auf Kritik. Franz Riklin, emeritierter Professor für Strafrecht an der Universität Freiburg, ist für die Beibehaltung des geltenden Rechts. Er warnt vor einem überstürzten Aktionismus, der in seinen Augen allzu oft politisch motiviert ist und mit dem derzeit vorherrschenden repressiven Klima in Verbindung steht. «Es gilt, die Verhältnismässigkeit zu wahren.»

Geissbühler hält die Angst wegen Persönlichkeitsschutz und Datenschutz für unbegründet: «Die DNA-Datenbank ist von keiner Stelle allein einzusehen. Ausserdem werden die Daten nummeriert.» Wenn ein verurteilter Täter nicht mehr straffällig werde, kämen die gespeicherten Daten auch nie mehr zum Vorschein.

Gelöschte Vorstrafen sollen sichtbar bleiben

Am Montag hat der Nationalrat einer Motion von CVP-Ständerat Pirmin Bischof zugestimmt, die fordert, dass gelöschte Einträge im Strafregister für Richter wieder zugänglich sein sollen.

Heute müssen Einträge im Strafregister zehn Jahre nach der Strafe gelöscht werden. Nach der Löschung darf ein Richter bei neuen Verfahren frühere Verurteilungen nicht mehr berücksichtigen. Dies, selbst wenn er von der Vorstrafe des Täters Kenntnis hat.

Dieses sogenannte Verwendungsverbot führt dazu, dass Wiederholungstäter nach der Löschung vor dem Gericht als Ersttäter gelten und somit mit milderen oder nur bedingten Strafen davon kommen können. Die Richter würden so zu systematischen Fehlurteilen gezwungen, kritisiert der Motionär Bischof. Er verlangte deshalb, dass das sogenannte Verwertungsverbot ersatzlos gestrichen wird.

Der Ständerat hat den Vorstoss im Juni ohne Gegenstimme angenommen. Auch der Bundesrat teilte Bischofs Auffassung und hat bereits reagiert: In einer Botschaft vom 20. Juni hat er eine neue Revision des Strafregistergesetzes verabschiedet. Darin beantragt der Bundesrat die Streichung des Verwettungsverbots sowie eine Anpassung der Verjährungsfristen. (rok)

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