Nach PMT-Ja - Werden Klimaaktivisten künftig wie Terroristen behandelt?
Publiziert

Nach PMT-JaWerden Klimaaktivisten künftig wie Terroristen behandelt?

Klimaaktivisten und -aktivistinnen befürchten, dass die Polizei künftig mit Anti-Terror-Massnahmen gegen sie vorgehen könnte. Ein Experte warnt davor, den Terrorbegriff allzu breit auszulegen.

von
Daniel Graf
1 / 10
Aktivistinnen und Aktivisten von Klimastreik Schweiz haben im September letzten Jahres den Bundesplatz in Bern besetzt. 

Aktivistinnen und Aktivisten von Klimastreik Schweiz haben im September letzten Jahres den Bundesplatz in Bern besetzt.

Klimastreik Schweiz
Schon damals seien Terrorismusvorwürfe laut geworden, sagt Aktivistin Hanna Fischer. 

Schon damals seien Terrorismusvorwürfe laut geworden, sagt Aktivistin Hanna Fischer.

Klimastreik Schweiz
Nach der Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) befürchtet Fischer, dass schon bald konkrete Massnahmen drohen. 

Nach der Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) befürchtet Fischer, dass schon bald konkrete Massnahmen drohen.

Klimastreik Schweiz

Darum gehts

  • Mehrere Politiker werfen der Umweltschutzbewegung «Extinction Rebellion» vor, eine «Form von Terrorismus» zu betreiben.

  • Die Aktivisten hatten zuvor gedroht, Zürich lahmzulegen.

  • Die Klimaschützer und Klimaschützerinnen befürchten, nach der Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung (PMT), von denselben Massnahmen betroffen zu sein wie Terroristen.

  • Ein Experte sieht das anders: Solange kein klarer Gewaltbezug ersichtlich sei oder mit Gewalt gedroht werde, hält er es für sehr unwahrscheinlich, dass Klimaaktivisten vom PMT bedroht sind.

«Die Drohungen von Extinction Rebellion sind inakzeptabel. Sie sind ein Versuch, die demokratischen Behörden einzuschüchtern, um eine politische Agenda durchzusetzen, die das Volk nicht will. Es ist eine Form des Terrorismus und sollte als solche behandelt werden.» Diesen Tweet schrieb der FDP-Vizepräsident Philippe Nantermod am 22. Juni.

Die Aktivistengruppe hatten kurz zuvor dem Bundesrat ein Papier mit Forderungen für ein Umdenken in der Klimapolitik überreicht. Sollte der Bundesrat die Forderungen nicht bis zum 20. September erfüllen, drohten sie damit, «die grösste Stadt der Schweiz lahmzulegen». Der Terrorismusvorwurf ist insbesondere brisant, weil die Schweiz am 13. Juni das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus angenommen hatte.

«Wenn die Regierung uns unter Hausarrest stellen will, soll sie es versuchen»

Der 23-jährige XR-Aktivist Julian Zubler aus Schaffhausen ist überzeugt: «Das Gesetz ist so vage formuliert, dass es in der Tat auf friedliche Bürger angewendet werden könnte, die ihre Rechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ausüben.» Geplant sei, dass die Bewegung sich tagelang auf Strassen setze und diese so blockiere.

Die Bewegung gibt sich kämpferisch: «Für die Rebellion macht das Gesetz keinen Unterschied. Wenn die Regierung hunderte von friedlichen Bürgern mit Hilfe des PMT unter Hausarrest stellen will, soll sie es doch versuchen», sagt Zubler. «Die Regierung würde dadurch ihre Legitimität verlieren – so war ziviler Ungehorsam in der Vergangenheit erfolgreich. Wir handeln aus Liebe, Achtsamkeit und Gewaltlosigkeit und lassen uns durch ungerechte Gesetze nicht einschüchtern.» Er persönlich würde lieber ein paar Jahre im Gefängnis sitzen, als den Rest seines Lebens mit Gewissensbissen zu kämpfen.

«Der Gesetzestext bietet viel Interpretationsspielraum»

Auch Hanna Fischer vom Klimastreik hat Angst: «Das PMT kann zu unbegründeten Massnahmen gegen die Klimastreik-Aktivistinnen und -Aktivisten führen.» Sie persönlich denke, dass das viel zu weit ginge. «Doch letztlich kommt es auf die Einstellung der Menschen an, die entscheiden, gegen wen die Massnahmen verfügt werden. Wie oft bei solchen Gesetzen können sie sehr viel in den Gesetzestext reininterpretieren.»

Schon bei der Besetzung des Bundesplatzes durch Aktivistinnen und Aktivisten sei die Bewegung mit dem Terrorvorwurf konfrontiert worden. «Doch sobald das PMT in Kraft getreten ist, sind es nicht mehr nur Drohungen. Dann können konkrete und sehr gefährliche Massnahmen gegen uns verhängt werden», sagt Fischer. Das wird voraussichtlich Anfang 2022 der Fall sein. Sie kritisiert, dass diese Massnahmen völlig die falschen treffen würden: «Nicht wir friedlichen Aktivistinnen und Aktivisten stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar, sondern Konzerne und Regierungen gefährden mit ihrem Handeln überall auf der Welt das Leben der Menschen.»

«Es bräuchte zumindest die Androhung von Gewalt»

Markus Schefer ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel. Dass PMT-Massnahmen, aufgrund des Aufrufs Zürich lahmzulegen, gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten ausgesprochen werden, hält er für sehr unwahrscheinlich: «Es bräuchte schon ein gewalttätiges Vorgehen oder zumindest die Androhung von Gewalt, damit das tatsächlich unter den Terrorismusbegriff fallen würde. Generell wäre ich sehr vorsichtig damit, diesen derart breit auszulegen.»

Im Gesetz sei der Begriff unter anderem mit dem Vorhaben verbunden, «Furcht und Schrecken zu verbreiten». Auch dazu sagt Schefer: «Es reicht nicht, ein paar Strassen oder einen Bahnhof zu blockieren, um Angst und Schrecken zu verbreiten.» Wenn keine Gewaltandrohung im Spiel sei, so wäre höchstens eine ausserordentlich schwerwiegende Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenlebens Grund genug, eine Anwendung der PMT-Massnahmen zu prüfen: «Etwa, wenn eine Gruppierung damit drohen würde, den landesweiten Zahlungsverkehr zusammenbrechen zu lassen.»

Damit solche Massnahmen angewendet werden können, müsste laut Schefer der Nachrichtendienst des Bundes einen Antrag stellen, den das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bewilligen müsste. NDB-Sprecherin Lea Rappo bestätigt, dass ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen nicht ausreicht, damit der NDB aktiv wird (siehe unten).

Das sagt der Nachrichtendienst

Lea Rappo, Stv. Chefin Kommunikation beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sagt, dessen Kernaufgaben seien die Prävention und die Lagebeurteilung zuhanden der politischen Entscheidungsträger. Darunter falle auch die Früherkennung und Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus. «Damit der NDB in diesem Zusammenhang präventiv tätig werden kann, reicht ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen nicht aus», sagt Rappo. Ausschlaggebend hierfür seien effektive Gewaltbezüge, also das Verüben und Fördern von Gewalt oder der konkrete Aufruf zur Gewaltanwendung von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen. «Personen, die sich politisch radikalisieren, fallen somit nicht in das Aufgabengebiet des NDB, solange kein konkreter Gewaltbezug feststellbar ist.» Der NDB äussere sich weder zu einzelnen Gruppierungen oder Organisationen noch zu seiner operationellen Tätigkeit.

My 20 Minuten

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

Deine Meinung

49 Kommentare