21.10.2016 20:45

Frage und AntwortWerden Sozialdetektive in der Schweiz verboten?

Versicherungen sollen Verdächtige nicht mehr beschatten dürfen. 20 Minuten beantwortet die zentralen Fragen zum Thema.

von
lz
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Vermuten Unfallversicherungen, dass ein Versicherter seine Rente zu Unrecht bezieht, dürfen sie diese Person künftig nicht mehr beschatten lassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam zum Schluss, dass eine heimliche Observierung unrechtmässig sei.

Vermuten Unfallversicherungen, dass ein Versicherter seine Rente zu Unrecht bezieht, dürfen sie diese Person künftig nicht mehr beschatten lassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam zum Schluss, dass eine heimliche Observierung unrechtmässig sei.

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Die Suva hat am Donnerstagmittag bekannt gegeben, dass sie ihre Observationen bis auf Weiteres einstellt. Es sei ihr es wichtig, rechtlich korrekt zu handeln, sagt Mediensprecher Serkan Isik. Die Suva klärt jährlich 574 Verdachtsfälle ab, allerdings kommen nur bei rund zehn bis 15 davon Privatdetektive zum Einsatz.

Die Suva hat am Donnerstagmittag bekannt gegeben, dass sie ihre Observationen bis auf Weiteres einstellt. Es sei ihr es wichtig, rechtlich korrekt zu handeln, sagt Mediensprecher Serkan Isik. Die Suva klärt jährlich 574 Verdachtsfälle ab, allerdings kommen nur bei rund zehn bis 15 davon Privatdetektive zum Einsatz.

Keystone/urs Flueeler
Auch die Invalidenversicherung (IV) sowie verschiedene Städte und Gemeinden führen heute Observationen durch. Jedoch verfüge die IV im Gegensatz zur Unfallversicherung über eine eigene Rechtsgrundlage dafür, sagt Harald Sohns vom Bundesamt für Sozialversicherungen.

Auch die Invalidenversicherung (IV) sowie verschiedene Städte und Gemeinden führen heute Observationen durch. Jedoch verfüge die IV im Gegensatz zur Unfallversicherung über eine eigene Rechtsgrundlage dafür, sagt Harald Sohns vom Bundesamt für Sozialversicherungen.

Keystone/AP/Martin Ruetschi

Vermuten Unfallversicherungen, dass ein Versicherter seine Rente zu Unrecht bezieht, dürfen sie diese Person künftig nicht mehr beschatten lassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam zum Schluss, dass eine heimliche Observierung unrechtmässig sei. Nun reagieren Versicherungen, Gemeinden und Kantone. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

Die Suva hat am Donnerstagmittag bekannt gegeben, dass sie ihre Observationen bis auf weiteres einstellt. Wieso?

Der Suva sei es wichtig, rechtlich korrekt zu handeln, sagt Mediensprecher Serkan Isik. Das Urteil von Strassburg stelle die bisherige Praxis in Frage. Deshalb habe sich die Suva entschieden, als Sofortmassnahme auf Observationen zu verzichten, bis das Urteil analysiert werden kann. Die Suva klärt jährlich 574 Verdachtsfälle ab, allerdings kommen nur bei rund zehn bis 15 davon Privatdetektive zum Einsatz. Die Observation sei nur ein Instrument von vielen, um Versicherungsmissbrauch zu bekämpfen, und werde als letzte Massnahme in Betracht gezogen, so Isik.

Wer ist sonst noch vom Urteil betroffen?

Auch die Invalidenversicherung (IV) sowie verschiedene Städte und Gemeinden führen heute Observationen durch. Jedoch verfüge die IV im Gegensatz zur Unfallversicherung über eine eigene Rechtsgrundlage dafür, sagt Harald Sohns vom Bundesamt für Sozialversicherungen. Das Urteil müsse aber trotzdem analysiert werden. So gelte es zu überprüfen, ob gewisse Regeln auf Gesetzesstufe verankert werden müssen, die heute erst als Weisung festgehalten sind. Auch viele Sozialversicherungen von Städten und Kantonen wollen ihre Praxis überprüfen.

Wo kommen heute überall Sozialdetektive zum Einsatz?

In der Deutschschweiz hat die Luzerner Gemeinde 2005 als erste einen Sozialdetektiv eingesetzt. Inzwischen hat sich die Methode vielerorts durchgesetzt: So lassen bis auf Winterthur sämtliche Schweizer Grossstädte Verdächtige beschatten, die Kantone Basel-Stadt, Bern und St. Gallen setzen sogar flächendeckend Inspektoren ein.

Um welche Art von Fällen handelt es sich?

In Zürich hätten die meisten Fehlbaren ein Einkommen nicht deklariert oder falsche Angaben zum Wohnsitz gemacht, schreibt der «Tages-Anzeiger». Ein Missbrauch vor Gericht nachzuweisen sei dann besonders schwierig, wenn Sozialhilfeempfänger mit Autos handelten oder sich prostituierten.

Zahlen sich die Detektive finanziell aus?

Die IV sparte 2015 durch Observation 120 ganze Renten ein. Diese hätten Kosten von etwa 45 Millionen Franken verursacht. Die Observationen haben den Bund demgegenüber 1,1 Millionen Franken gekostet. Die Suva konnte seit Einführung der Missbrauchsbekämpfung 2006 117 Millionen Franken an Prämiengeldern einsparen, wie Sprecher Serkan Isik auf Anfrage sagt. 2016 waren es rund 13 Millionen gewesen.

Wie reagieren Politiker auf das Urteil?

SP-Nationalrätin Bea Heim meint:«Ein wichtiger Entscheid. Jetzt gilt es, über die Bücher zu gehen und eine saubere rechtliche Grundlage auszuarbeiten», auch soll geprüft werden, ob es nicht bessere Möglichkeiten gäbe, um allfällige Missbräuche zu verhindern.« Die Suva mit ihrem Fallmanagement ist da vorbildlich.»

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti hingegen fände es fatal, müssten die Versicherungen künftig auf Observationen verzichten: «Das ist ja eine Einladung zum Bescheissen!» Dass fremde Richter darüber entscheiden, wie Schweizer Versicherungen mit ihren Missbrauchsfällen umgehen, ist für ihn unverständlich. «Der EGMR solle sich besser mit Missständen in Ländern mit prekären Menschenrechtssituationen kümmern.»

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