Aktualisiert 26.02.2010 17:18

Radioaktive Abfälle«Werden uns mit Händen und Füssen wehren»

Die politischen Behörden der möglichen Standorte für ein Tiefenlager für Atommüll nehmen den neusten Bericht des Bundes mit unterschiedlicher Vehemenz zur Kenntnis. Die Reaktionen reichen von abwartender Zurückhaltung bis zu beinhartem Widerstand.

Die vehementesten Gegner sehen sich durch das Gutachten des Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) vor allem in einem bestätigt: Andere Standorte wären geeigneter als der eigene. Sie verweisen dabei auf jene Punkte im Gutachten, die als nur «günstig» oder «bedingt günstig» statt «sehr günstig» bewertet wurden.

So tat etwa der Solothurner Regierungsrat am Freitag seine Feststellung kund, dass es bessere Standortgebiete für ein geologisches Tiefenlager gebe als den Jura-Südfuss. Der Kanton und die Region würden daher die weiteren Verfahrensschritte «sehr kritisch beurteilen».

Auch für die Kantonsregierungen von Ob- und Nidwalden hat das ENSI-Gutachten gezeigt, dass der Wellenberg als Tiefenlager für radioaktive Abfälle weniger gut geeignet ist als andere Gebiete der Schweiz. Der Wellenberg müsse deshalb aus dem Auswahlverfahren ausscheiden.

In Schaffhausen gilt die gleiche Argumentation: Der Südranden sei ungeeignet. Die Behörden im ganzen Kanton sind allerdings per «Gesetz gegen Atommüll-Lagerstätten» ohnehin zum Widerstand verpflichtet. «Wir werden uns mit Händen und Füssen wehren», sagte Thomas Feurer, Stadtpräsident von Schaffhausen.

Sicherheit vor Widerstand

Im Gegensatz zu Schaffhausen herrscht im benachbarten Thurgau Gelassenheit. Gebaut werden solle das Endlager nicht da, wo es am wenigsten Widerstand gebe, sondern da, wo es am sichersten sei, sagte Kurt Engel, Gemeindeammann von Schlatt, einer Gemeinde, die von einem Lager im Zürcher Weinland betroffen wäre.

Der Kanton Zürich seinerseits will das neue Gutachten und die Unterlagen der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), «kritisch prüfen», wie der Mediensprecher der Zürcher Baudirektion, Dominik Bonderer, auf Anfrage mitteilte.

Das wollen auch die Aargauer Kantonsbehörden tun. Der Kanton sprach sich bereits früher dafür aus, mit dem Bund zusammenzuarbeiten. Das Verfahren müsse aber transparent verlaufen. Geplant sind nun in den Regionen öffentliche Veranstaltungen.

Kein Schwarzpeter-Spiel

Die Aargauer FDP warnte vor einem Schwarzpeter-Spiel zwischen den Standortgebieten. Das führe nicht weiter. Das Tiefenlager müsse dort errichtet werden, wo die Abfälle am sichersten verwahrt werden könnten. Oberste Priorität habe der Schutz der Bevölkerung, Tiere und Umwelt. (sda)

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