Steuer-Affäre: Weshalb die UBS die SP braucht

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Steuer-AffäreWeshalb die UBS die SP braucht

Während die bürgerlichen Parteien von der UBS mit Spenden hofiert wurden, beachtete die Bank die SP nicht weiter. Das hat sich geändert.

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mlu
Sprechen bald miteinander: UBS-CEO Oswald Grübel und SP-Parteichef Christian Levrat (Bilder: Reuters/Keystone)

Sprechen bald miteinander: UBS-CEO Oswald Grübel und SP-Parteichef Christian Levrat (Bilder: Reuters/Keystone)

Jahrzehntelang wurde sie von der UBS quasi ignoriert, jetzt wird sie gehätschelt: Die SP. Während die bürgerlichen Parteien mit Parteispenden gefüttert wurden, gingen die Sozialdemokraten leer aus. Doch nun ist die UBS auf die SP angewiesen.

Letzte Woche hat der Bundesrat entschieden, das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA anzuwenden – gegen den Willen des Parlaments. Dieses muss das Abkommen im Juni nachträglich absegnen. Hier kommt die SP ins Spiel.

Ohne die Zustimmung der Sozialdemokraten ist das Abkommen im Parlament chancenlos. Die FDP und die CVP dürften dem Abkommen zustimmen, die SVP-Parlamentarier werden es höchstwahrscheinlich geschlossen ablehnen. Die 52 Stimmen der SP werden schlussendlich den Ausschlag geben.

Gipfeltreffen der neuen Art

Nun sucht die UBS das Gespräch mit der SP, wie SP-Kampagnenleiter Peter Lauener gegenüber dem «Blick» bestätigt. an den Gesprächen sollen UBS-CEO Oswald Grübel und die SP-Spitze teilnehmen. Allenfalls nehme auch UBS-VR-Präsident Kaspar Villiger teil. Worum es für die UBS geht, ist der SP klar: «Die haben Angst, das wir das Amtshilfeabkommen ablehnen», so Lauener.

Auch aus den eigenen Reihen gerät die SP unter Druck. Die sozialdemokratische Aussenministerin Micheline Calmy-Rey spricht Klartext: Lehnt das Parlament den Vertrag mit den USA zur UBS-Steueraffäre ab, seien die Folgen verheerend. «Die Einhaltung des Abkommens mit den USA ist enorm wichtig für die Schweiz», warnt Calmy-Rey in einem Interview mit der «Handelszeitung». Was bei einem Nein passieren würde, «daran will ich nicht einmal denken». Den Parlamentariern bliebe keine Wahl. Noch letzte Woche schlug das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ganz andere Töne an: «Das Parlament ist in seiner Entscheidung frei», schrieb das EJPD, nachdem der Bundesrat die vorzeitige Umsetzung des UBS-Abkommens beschlossen hatte.

Parlamentarier sind nicht begeistert

Micheline Calmy-Rey zeigt sich unbeirrt. Sie sei «zuversichtlich», dass das Parlament dem Vertrag zustimmen wird. «Die Schweizerinnen und Schweizer haben immer schon gewusst, wo ihre Interessen liegen», so Calmy-Rey.

Doch da könnte sie sich täuschen: Viele Politiker sind über das Vorgehen des Bundesrates im Fall UBS verärgert. «Nachdem der Bundesrat das Abkommen gegen den Willen der nationalrätlichen Wirtschaftskommission letzte Woche vorzeitig in Kraft gesetzt hat, sind die Sympathien für das Abkommen nicht gestiegen», warnt etwa Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh in der «Handelszeitung».

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