Ukraine-Krise: Westen will von Russland konkrete Schritte
Aktualisiert

Ukraine-KriseWesten will von Russland konkrete Schritte

Präsident Putin hat mit dem Verzicht auf die Vollmacht zu einem Militäreinsatz einen Schritt in Richtung Deeskalation getan. Der Westen begrüsst das, fordert aber mehr.

Catherine Ashton,  Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik sowie US-Aussenminister John Kerry wollen von Russland konkrete Schritte sehen.

Catherine Ashton, Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik sowie US-Aussenminister John Kerry wollen von Russland konkrete Schritte sehen.

In der Ukraine-Krise deutet sich eine leichte Entspannung an. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin auf eine Vollmacht des Föderationsrats für einen militärischen Eingriff in der Ukraine verzichtet hat, sollen nun weitere Schritte folgen. «Wir glauben, dass es jetzt entscheidend für Präsident Putin ist, mit Taten und nicht nur mit Worten zu beweisen, dass er ernsthaft den Frieden anstrebt», sagte US-Aussenminister John Kerry in Brüssel.

Er nannte mehrere konkrete Schritte, die der Westen nun von Putin erwartet: Der Zufluss von Waffen und Kämpfern aus Russland an die Separatisten in der Ukraine müsse gestoppt werden. Russland müsse die Separatisten öffentlich dazu aufrufen, ihre Waffen niederzulegen, und seine Truppen von der Grenze abziehen. Zudem müssten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen werden, die seit Wochen in der Ostukraine gefangen gehalten werden.

Mechanismus um Waffenruhe zu überwachen nötig

Hinter den Kulissen gab es derweil weitere Gespräche. In einer Telefonkonferenz tauschten sich die Spitzenvertreter Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine rund eine Stunde mit Putin aus. Alle vier Parteien hätten darin übereingestimmt, dass man einen Mechanismus benötige, um die Waffenruhe zu überwachen, hiess es von der Bundesregierung.

Der französische Präsident François Hollande erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel und er hätten Putin ermutigt, mit der ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammenzuarbeiten, um einen solchen Mechanismus in Gang zu setzen. Der Kreml erklärte, Putin habe sich erneut dafür ausgesprochen, die Waffenruhe über den Freitag hinaus auszudehnen und Gespräche aufzunehmen. Die Forderung der Ukraine an die Rebellen, die Waffen innerhalb einer Woche niederzulegen, sei unrealistisch, weil die Rebellen Repressalien befürchteten.

Die Waffenruhe, die ohnehin brüchig ist, läuft am Freitag aus. Am selben Tag will die Ukraine ein Abkommen mit der EU unterzeichnen, das die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen soll. Ausserdem beraten an diesem Tag EU und USA über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland. (sda)

Obama droht mit Verschärfung der Sanktionen

US-Präsident Barack Obama hat Russland erneut mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Sollte Moskau nicht «schnelle Massnahmen» für eine Entschärfung der Situation in der Ukraine ergreifen, werde es dafür «den Preis» zahlen müssen, sagte Obama.

Nach Angaben des Weissen Hauses am Mittwoch äusserte sich Obama dahingehend in einem Telefongespräch mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi. Washington wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die prorussischen Separatisten im Nachbarland zu unterstützen.

Obama und Renzi zeigten sich dem Weissen Haus zufolge in dem Telefonat einig, dass Russland «einen zusätzlichen Preis zahlen muss», wenn es keine Massnahmen zur Entspannung in der Ukraine ergreift. Moskau müsse beispielsweise seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten nutzen, damit diese den für den Osten der Ukraine ausgerufenen Waffenstillstand respektieren. (SDA)

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