Aktualisiert

DeutschlandWesterwelle drängt an die Macht

Die deutsche FDP drängt nach elf Jahren Opposition zurück an die Macht. Mit einem starken Ergebnis bei der Bundestagswahl will sie eine Abwahl der grossen Koalition erreichen und ein rot-rot-grünes Bündnis verhindern.

Der Bundesparteitag in Hannover stärkte dafür am Freitag Parteichef Guido Westerwelle demonstrativ den Rücken und bestätigte ihn mit überwältigenden 95,8 Prozent im Amt.

«Wir wollen regieren», rief Westerwelle den rund 660 Delegierten zu und sprach von einer «Schicksalsentscheidung» für Deutschland. Er machte deutlich, dass die Union der bevorzugte Koalitionspartner für die FDP ist. Eine förmliche Koalitionsaussage soll aber erst kurz vor der Wahl am 27. September getroffen werden.

Viel diskutierte Konstellationen wie eine rot-gelb-grüne Ampel- Koalition sprach Westerwelle in seiner gut eineinhalbstündigen Grundsatzrede mit keinem Wort an. Der Parteichef warnte grundsätzlich vor einem Linksruck.

Die Achse in die Mitte rücken

Auch der Union warf er einen «Linksrutsch» vor. Gleichwohl gebe es mit ihr immer noch die grössten inhaltlichen Schnittmengen. Westerwelle, der für seine Rede viel Beifall erhielt, sprach sich gegen einen Lagerwahlkampf an der Seite der Union aus. «Wir kämpfen für eine starke FDP», betonte er.

»Es macht einen Riesenunterschied für Deutschland, ob am Ende des Jahres die Linkspartei unter Oskar Lafontaine etwas zu sagen hat oder wir, die Kraft der Freiheit.» Die FDP wolle, dass «die Achse in dieser Republik wieder in der Mitte ist, wo sie hingehört».

Für Steuerreform - gegen Verstaatlichungen

Westerwelle bekräftigte die Kernforderung seiner Partei nach einer schnellen Steuerreform. «Es ist die Mutter aller Reformen.»

Verstaatlichungen in der Wirtschaft lehnte er ab und kritisierte dabei besonders die Politik der Bundesregierung im Fall des krisengeschüttelten deutschen Autobauers Opel. Die Probleme des Unternehmens würden im Wahljahr auf dem Rücken des Steuerzahlers bekämpft.

Bis Sonntag will die FDP auf ihrem Parteitag in Hannover unter dem Motto «Arbeit muss sich wieder lohnen» ihr Wahlprogramm beschliessen.

Union irritiert

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) reagierte irritiert auf Westerwelles Forderung, die Union solle sich klarer zu einer Koalition mit den Liberalen bekennen.

»Er sollte wissen, dass er sich auf uns verlassen kann», sagte Kauder dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Wir wollen eine Koalition mit der FDP. Deutlicher kann man es nicht sagen.»

Linksparteichef Oskar Lafontaine reagierte auf Westerwelles Warnung vor einem Linksrutsch nach der Bundestagswahl mit Kritik an der FDP-Politik: «Die FDP steht für Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben, Finanzhaie, Steuerungerechtigkeit, und sie befürwortet die Beteiligung deutscher Soldaten am völkerrechtswidrigen Afghanistan-Krieg.» Dies sei der Unterschied zur Linken.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.