Westerwelle: Linke bedroht die Republik
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Westerwelle: Linke bedroht die Republik

Nach der Wiederwahl von Parteichef Guido Westerwelle wurde beim FDP-Parteitag in Stuttgart Kritik an dessen Machtfülle geäussert. Westerwelle selbst sieht in der neuen Partei Die Linke eine Bedrohung für die Bundesrepublik.

Er brandmarkte die Forderung nach einem Systemwechsel als «linksradikal». «Wehret den Anfängen - das darf nicht nur gegenüber Rechtsaussen gelten, sondern das muss auch gegenüber Linksaussen gelten», sagte Westerwelle mit Blick auf den Vereinigungsparteitag der Linken in Berlin.

Der Altliberale Burkhard Hirsch hält die Warnung Westerwelles vor dem Kommunismus für übertrieben. Wichtiger für die FDP- Programmatik seien soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Zukunft Europas, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur DPA.

Die über 650 Delegierten beschäftigten sich am Samstag mit der Erbschaftssteuer und der Kulturpolitik. Die Erbschaftssteuer sollte nach dem Willen der FDP den Ländern überlassen werden. Nach einer kontroversen Diskussion stimmte die grosse Mehrheit der Delegierten für einen entsprechenden Antrag des Vorstands.

«Wettbewerbs-Föderalismus»

Diese Massnahme wäre «ein erster konkreter Schritt zum Wettbewerbs-Föderalismus», sagte Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms. Die FDP legte zudem ihre kulturpolitischen Leitlinien fest. In einem Leitantrag wird gefordert, die Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.

Kultur sei keine Angelegenheit für die zweite Reihe, sagte Westerwelle. «Das muss in Deutschland Chefsache sein.» Bei weiteren Wahlen zum Bundesvorstand fiel der Bremer Kandidat Uwe Woltemath durch. Zudem übten die Jungliberalen Kritik daran, dass die FDP in der Öffentlichkeit fast nur über Westerwelle wahrgenommen werde.

Die Julis setzten sich für eine breiter aufgestellte Führung ein. Es gelinge der Partei noch nicht, die Themenfelder Umweltpolitik und Sozialpolitik im politischen Alltag zu vertreten, sagte Juli-Chef Johannes Vogel gegenüber der DPA.

(sda)

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