Terrorismusgefahr: Whatsapp-Verbot für Briten – und bei uns?
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TerrorismusgefahrWhatsapp-Verbot für Briten – und bei uns?

Die britische Regierung plant ein Verbot von Whatsapp. In der Schweiz ist dies bisher kein Thema – überwacht werden könne auch über Trojaner.

von
qll
Whatsapp, Facebook und andere Kommunikations-Apps könnten in Grossbritannien bald gesperrt werden.

Whatsapp, Facebook und andere Kommunikations-Apps könnten in Grossbritannien bald gesperrt werden.

Wenn es nach der britischen Regierung um Premierminister David Cameron geht, soll jegliche digitale Kommunikation verboten werden, die sich wegen ihrer Verschlüsselung nicht überwachen lässt. Diese Massnahme sei nötig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Bereits im Januar sagte Cameron, er werde sicherstellen, dass Terroristen in Grossbritannien keinen sicheren Kommunikationsort mehr hätten. Jetzt liegt der entsprechende Gesetzesentwurf vor. Betroffen wären Apps wie Whatsapp oder der Facebook-Messenger.

Diese Massnahme löste jedoch einen Aufschrei im Internet aus, wie die «Südostschweiz» schreibt: «Erst hat Thatcher uns die Milch geklaut, nun stiehlt Cameron uns Whatsapp, wahrscheinlich, weil keiner in seinen Gruppen sein will», schreibt ein Twitter-Nutzer. Ein anderer kommentiert: «Die Vorstellung, dass Snapchat und Whatsapp verboten werden könnten, weil die Regierung die Nachrichten der Menschen nicht lesen kann, ist lächerlich.»

Kritik von Politikern

Dass die landesweite Whatsapp-Sperre etwas bringt, bezweifeln Schweizer Politiker: «Whatsapp ganz zu verbieten, ist unmöglich; es ist schon so sehr verbreitet», so CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Auch in der Schweiz sei es unmöglich: «Die Bevölkerung würde auf die Barrikaden gehen.» SVP-Nationalrat Lukas Reimann doppelt nach: «Wenn man solche Apps verbieten möchte, müsste man das ganze Internet verbieten.»

Sowohl ein Verbot der App als auch die ständige Beobachtung der ganzen Schweizer Bevölkerung wären gemäss den beiden Politikern zudem ein grober Eingriff in die Privatsphäre. Die ständige Beobachtung sei in der Schweiz aber auch ressourcenmässig nicht möglich: «Das sind so viele Daten, alle durchzugehen, ist schier unmöglich», sagt Büchler. «Man sollte nur das fordern, was man wirklich auch kontrollieren kann.»

Ohne abhören geht es nicht

Beide sind sich jedoch einig: Ohne Beobachtung geht es nicht. «In Fällen mit kriminellen Absichten wie beispielsweise bei Terrorismusgefahr sollten das Abhören und Mitlesen zulässig sein», sagt Reimann. «Wenn die Notwendigkeit besteht, sollte auch die Möglichkeit geschaffen werden», fügt Büchler hinzu. Dazu gehöre nicht nur das Abhören, sondern auch das Entschlüsseln von Nachrichten auf Apps, die normalerweise mit verschlüsselten Daten arbeiten.

«Es braucht einen Schlüssel»

Laut dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr können Whatsapp-Daten bereits jetzt gesammelt werden, nur sind die Nachrichten verschlüsselt und dadurch unlesbar für die Strafverfolgungsbehörden. «Um sie zu lesen, braucht es einen Schlüssel», sagt Sprecher Nils Güggi. Dass die Regierung Whatsapp in der Schweiz wegen dieser Verschlüsselung verbietet, sei für ihn nicht realistisch.

Eine andere Möglichkeit an Informationen zu kommen sei mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vorgesehen. Beispielsweise die Installation von Trojanern – also Softwares, die heimlich auf Rechnern installiert werden, ohne dass der Nutzer das merkt. Der Trojaner leitet dann die Daten vor der Verschlüsselung weiter.

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