Akten-Affäre: Whistleblower in der Affäre Tinner nicht gefunden
Aktualisiert

Akten-AffäreWhistleblower in der Affäre Tinner nicht gefunden

Die Urheber der Indiskretionen um die Aktenvernichtung in der Affäre Tinner konnten nicht ausfindig gemacht werden. Staatsanwalt Pierre Cornu hat deshalb das Verfahren eingestellt.

Widmer-Schlumpf hatte am 3. Juni 2008 Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht, nachdem Details der Aktenvernichtung publik geworden waren. Der oder die Urheber der Indiskretionen konnten jedoch nicht ermittelt werden, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch mitteilte.

Der Bundesrat hatte die Vernichtung der Tinner-Akten am 23. Mai kommuniziert. Er begründete dies mit Sicherheitsüberlegungen und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Wie sich später herausstellte, hatten die USA wahrscheinlich Druck auf den Bundesrat ausgeübt.

Der frühere Justizminister Christoph Blocher bestätigte später in einer Dokumentation des Deutschschweizer und Westschweizer Fernsehens Kontakte mit den USA. Bei einem Besuch in den USA habe er mit dem damaligen Justizminister Alberto Gonzales den Fall Tinner besprochen.

Heftige Kritik am Bundesrat

Der Bundesrat und Christoph Blocher gerieten im Zuge der Affäre heftig unter Beschuss. Die für den Geheimbereich zuständige Geschäftsprüfungsdelegation kam zum Schluss, der Bundesrat habe unverhältnismässig gehandelt. In einem Rechtsstaat müssten Akten bis nach Abschluss des Verfahrens aufbewahrt werden.

Der Bundesrat hielt sich in Sachen Aktenvernichtung stets sehr bedeckt. Eine Interpellation von Ständerat Eugen David (CVP/SG) etwa beantwortete er in der Frühlingssession lediglich mit einer schriftlichen Zusammenfassung bereits veröffentlichter Berichte.

Weitergehende Auskünfte wollte Justiziministerin Eveline Widmer- Schlumpf der kleinen Kammer damals nicht geben. Sie begründete dies mit dem laufenden Strafverfahren gegen die Gebrüder Tinner.

Zusammenarbeit mit CIA

Gegen Friedrich Tinner und seine Söhne Urs und Marco wird wegen Verstössen gegen das Güterkontroll- und das Kriegsmaterialgesetz ermittelt. Die genaue Rolle der Familie ist nach wie vor unklar. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft arbeiteten die Tinners ab 2003 nachweislich mit dem US-Geheimdienst CIA zusammen.

Dafür sollen sie laut Medienberichten mehrere Millionen Dollar erhalten haben. Dank ihrer Tipps sollen gewisse Atomgeschäfte verhindert worden sein, so die Lieferung von Zentrifugen an Libyen. Dies besiegelte das Ende des dortigen Atomprogramms. Auch sollen die Tinners massgeblich zur Enttarnung des Khan-Netzes beigetragen haben.

(sda)

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