Aktualisiert 11.01.2012 21:23

Der Bankrat«Who is Who» der Polit- und Wirtschafts-Elite

Beim Bashing des SNB-Bankrats geht vergessen, dass das Gremium keine Ansammlung von Kopfnickern ist. Es mangelt dort weder an Fachwissen noch an profilierten Persönlichkeiten.

von
Balz Bruppacher

Das Aufsichtsgremium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) steht seit dem Bekanntwerden der Devisengeschäfte von Philipp Hildebrand unter Dauerbeschuss. Der Blick auf die Liste der elf Mitglieder des Bankrats zeigt, dass es weder an Fachwissen noch an profilierten Persönlichkeiten mangelt.

Insofern müssen sich die Parteien selber an der Nase nehmen: Sie waren schon immer prominent im Bankrat vertreten.

So sass zum Beispiel Bankratspräsident und Wirtschaftsanwalt Hansueli Raggenbass von 1991 bis 2003 als Thurgauer CVP-Vertreter im Nationalrat. Er war unter anderem Mitglied der Finanzdelegation. Das ist das einflussreiche Gremium, bestehend aus je drei Mitgliedern von National- und Ständerat, dem die Überprüfung und Überwachung des gesamten Finanzhaushalts obliegt. Raggenbass sitzt seit 2001 im Bankrat und muss wegen der gesetzlichen Amtszeitbeschränkung auf 12 Jahre im kommenden Jahr zurücktreten.

Mit VizepräsidentJean Studer hat auch die SP ein prominentes Mitglied im Bankrat. Der Neuenburger Finanz- und Justizdirektor ist zudem ein Repräsentant der Kantone, die zusammen mit den Kantonalbanken Mehrheitsaktionäre der Nationalbank sind. Studer war mehrmals als Bundesratskandidat im Gespräch.

Die Kantone: Ebenfalls als Vertreter der Kantone sitzen die Tessiner Finanz- und Volkswirtschaftsdirektorin Laura Sadis und der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker. Sadis ist Mitglied der FDP; Stocker gehört der SVP an. Von 2004 bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat gehörte auch Eveline Widmer-Schlumpf, damals Bündner Finanzdirektorin, dem Bankrat an.

Die Wirtschaftsverbände: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist mit seinem Präsidenten Gerold Bührer im Bankrat vertreten, seines Zeichens ehemaliger Nationalrat und früherer Präsident der FDP Schweiz. Repräsentant der Arbeitnehmer ist der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), Daniel Lampart.

Sowohl Bührer wie auch Lampart haben in den letzten Monaten nicht mit Stellungnahmen zurückgehalten, wenn es um die Geld- und Währungspolitik der Nationalbank ging. Lampart und der SGB fordern einen Euro-Mindestkurs von 1.40 Franken, Bührer wünschte sich 1.30 Franken als Weihnachtsgeschenk.

Der Finanzplatz: Der Finanzplatz ist durch Alfredo Gysi, Fritz Studer und Olivier Steimer vertreten. Gysi trat letztes Jahr die Nachfolge des St. Galler Privatbankiers und NZZ-Verwaltungsratspräsidenten Konrad Hummler im Bankrat an. Der Tessiner ist Präsident der zum italienischen Generali-Konzern gehörenden BSI-Bankengruppe. Gysi ist einer der Väter der Abgeltungssteuer. Mit dem Luzerner Fritz Studer und dem Waadtländer Olivier Steimer sind auch zwei Kantonalbanken im Aufsichtsgremium präsent.

Die Wissenschaft: Die Wissenschaft schliesslich ist durch die Ökonomieprofessoren Monika Bütler (St. Gallen) und Cedric Tille (Genf) mit dabei. Bütler ist die Ehefrau von Urs Birchler, Finanzprofessor in Zürich und ehemals Direktor der Nationalbank. Einsicht in die US-Notenbank hatte Tille als früherer Mitarbeiter der Forschungsabteilung der Federal Reserve Bank New York.

Die Ehemaligen: Ein eigentliches «Who is Who» der wirtschaftlichen und politischen Elite war der SNB-Bankrat bis 2004. Das Gremium bestand aus 40 Mitgliedern. Massgebend für die Zusammensetzung waren in erster Linie partei- und regionalpolitische Kriterien. Von den Kantonen über die Sozialpartner bis zu den Bauern und Konsumenten waren alle Institutionen des öffentlichen Lebens mit dabei.

So im letzten Bankrat vor der Verkleinerung zum Beispiel die damalige Konsumentenschützerin und heutige SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, der Bauernverbandspräsident und SVP-Bundesratskandidat Hansjörg Walter, FDP-Präsident Fulvio Pelli, der damalige Coop-Chef Hansueli Loosli und die Berner SVP-Regierungsrätin Elisabeth Zölch.

Mit der massiven Verkleinerung auf elf Mitglieder wurde im neuen Nationalbankgesetz eine Professionalisierung des Bankrats und eine effizientere Aufsicht über die Nationalbank angestrebt.

Dem gleichen Ziel dient auch eine Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Nationalbank vom letzten Frühling über die Prinzipien für die personelle Zusammensetzung des Bankrats. Demnach soll die Zugehörigkeit zu einer Partei künftig keine Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bankrat mehr sein. Interessengruppen wie Economiesuisse oder der SGB sollen keinen Anspruch auf einen Sitz im Bankrat haben. Weiter präzisiert wurden in der Vereinbarung die gesetzlichen Anforderungen bezüglich Fachkenntnisse.

665 000 Franken Lohn für elf Bankräte

Der Bankrat tritt in der Regel sechs Mal pro Jahr zu ordentlichen Sitzungen zusammen. Hinzu können ausserordentliche Sitzungen und Telefonkonferenzen sowie Sitzungen der vier Ausschüsse des Bankrats kommen. Die Grundsätze für die Entschädigung des Bankrats sind in einem vom Bankrat selber verfassten Reglement verankert.

2800 Franken pro Tag bezahlt. (bb)

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