Aktualisiert 07.12.2010 15:34

EU

Wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug

Nach jahrelangem Streit erklären sich Belgien, Luxemburg und Österreich bereit, Auskünfte über Bürger anderer EU-Staaten nicht länger zu verweigern.

von
Tobias Schmidt, AP

Im Kampf gegen den Steuerbetrug ist am Dienstag auf dem Finanzministertreffen in Brüssel eine wichtige Hürde gefallen: Spätestens ab 2015 werden Informationen über Kontoinhaber in anderen EU-Ländern nun automatisch unter den Behörden ausgetauscht.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem wichtigen Schritt, um Steuern künftig effektiver festzusetzen und Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu vermeiden. Bislang beteiligen sich die drei genannten Länder nicht am automatischen Informationsaustausch, sondern erheben von ausländischen Kontoinhabern eine Quellensteuer, die dann zu 75 Prozent an die Herkunftsstaaten überwiesen wird. Eine Handhabe zur Überprüfung, was die betroffenen Bürger dem Fiskus wirklich schuldig sind, hatten die Behörden in den Heimatländern nicht.

Kein rückwirkender Austausch

Geliefert werden müssen nun Informationen zum Gehalt, zu Aufsichtsratsvergütungen, Lebensversicherungen, Renten sowie Immobilieneinkünften. Bankdaten werden aber nicht gezielt abgerufen, betonte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden. Die Umsetzungsfrist für das Abkommen ist zwar erst in vier Jahren. Allerdings soll die EU-Kommission bis 2014 bereits über ab 2011 vorliegenden Daten informiert werden. Ein rückwirkender Informationsaustausch über die Zeit vor 2011 wurde ausgeschlossen.

Mit dem Abkommen bleibe der Datenschutz gewährt, sagte der Luxemburger. Dennoch sei es ein grosser Schritt zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerbetrug. Die drei Länder hatten sich mehr als zwei Jahre gegen die bessere Zusammenarbeit gewehrt. Durch das Abkommen werden die Standards der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umgesetzt.

Schweiz im Fokus

Die EU-Kommission verpflichtet sich in einer Erklärung dazu, die «korrekte und effektive Umsetzung» der Richtlinie zu überwachen. Gleiches gelte für die entsprechenden Abkommen mit Drittstaaten, also auch dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz.

Frieden erklärte, dass die Verhandlungen von Deutschland und Grossbritannien mit der Schweiz über eine Abgeltungssteuer und den Informationsaustausch auf Anfrage «mit Interesse verfolgt» würden. Er bezeichnete es als interessant, dass die beiden EU-Länder eine Quellensteuer als effizientes Modell für Steuereinnahmen ins Auge fassen.

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