Strengeres Strafrecht: Widerstand gegen repressive CVP-Pläne
Aktualisiert

Strengeres StrafrechtWiderstand gegen repressive CVP-Pläne

Die CVP will, dass die Polizei Tatverdächtige bis zu 72 Stunden festhalten kann. Beim Bundesrat und Juristen kommt das gar nicht gut an.

von
Antonio Fumagalli

Die CVP ortet in der Schweiz eine «wachsende Unsicherheit». Gestern hat sie deshalb Vorschläge präsentiert, wie die Kriminalität effizienter zu bekämpfen wäre. Eine der zentralen Forderungen: Die Polizei soll tatverdächtige Personen künftig bis zu 72 Stunden in Gewahrsam nehmen können - dies auch im Sinn einer abschreckenden Wirkung. «Wenn Sie am Freitag ein Delikt begehen, sind Sie am Montag wieder bei der Arbeit», kritisiert der Berner Polizeidirektor und frühere CVP-Generalsekretär Reto Nause.

Der Bundesrat hat die CVP-Pläne bislang nicht kommentieren müssen - seine Antwort ist allerdings absehbar: Auf eine Motion von SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler schrieb die Regierung 2011, dass der Forderung nach 72 Stunden Polizeigewahrsam rechtliche Hindernisse im Wege stehen würden. Wichtiger noch: Ein verlängerter Polizeigewahrsam als Abschreckung widerspreche dem Strafverfahrensrecht, weil Gewahrsam und Untersuchungshaft einzig der Klärung des Sachverhalts, «keinesfalls aber als Sanktion» dienen dürften.

Wenig Support bei Juristen

Rechtsexperten anderer Parteien halten ebenfalls wenig von der CVP-Forderung: «Das ist Mumpitz aus der Feder von vorschnellen Politikern», sagt der grüne Nationalrat und Jurist Daniel Vischer. Das aktuelle Strafverfahrensrecht habe sich bewährt. «Wer etwas anderes behauptet, will sich schlicht und einfach persönlich profilieren», so Vischer.

Auch FDP-Nationalrat Andrea Caroni vermutet hinter dem CVP-Papier Kalkül: «In der Bevölkerung wird der Sinn von Polizeigewahrsam und U-Haft nicht richtig verstanden. Da ist es naheliegend, dass man als Partei auf diesem Irrtum zu reiten versucht.» Die Forderung sei «rechtsstaatlich höchst problematisch». Viel sinnvoller sei es, mit sogenannten Schnellrichtern die Verfahrensdauer zu verkürzen.

Massnahme gegen grenzüberschreitende Kriminalität?

Der emeritierte Strafrechtsprofessor Franz Riklin gibt zudem zu bedenken, dass laut kriminologischen Untersuchungen höhere Strafen kaum eine grosse präventive Wirkung hätten. Die zeige das Beispiel der USA, wo die Strafen und der Anteil an Inhaftierten viel höher seien, die Delinquenzquoten aber nicht geringer als bei uns. Im Übrigen betrage in der Schweiz die Höchststrafe allein schon für den Tatbestand des Landfriedensbruchs drei Jahre Gefängnis und sei deshalb hoch genug.

SVP-Frau Geissbühler lässt sich von solchen Argumenten nicht beirren. Sie will mit einem verlängerten Polizeigewahrsam vor allem gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen. «Bei Einbruchdiebstählen dauert die Spurenauswertung zwei bis drei Tage - wenn man ausländische Tatverdächtige nicht so lange festhalten kann, sind sie schon über alle Berge», sagt sie. Jurist Vischer will dies nicht gelten lassen - gerade für Fälle, in denen Fluchtgefahr drohe, gebe es die Untersuchungshaft.

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