G-20-Treffen : Widmer-Schlumpf am Tisch der Mächtigsten
Aktualisiert

G-20-Treffen Widmer-Schlumpf am Tisch der Mächtigsten

Dafür hat Bern lange lobbyiert: Am Freitag nimmt die Schweiz erstmals an einem G-20-Treffen teil. Unser Land dürfte wegen Steuerschlupflöchern für Grosskonzerne unter Druck kommen.

von
Balz Bruppacher
Diesmal ist auch die Schweiz mit dabei: Die Finanzminister der G-20 bei ihrem Treffen im letzten Frühling.

Diesmal ist auch die Schweiz mit dabei: Die Finanzminister der G-20 bei ihrem Treffen im letzten Frühling.

G-20 – die Gruppe weckt in der Schweiz böse Erinnerungen. Der informelle Zusammenschluss der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer war es, der die Schweiz im Frühling 2009 auf die graue Liste der Steuerparadiese setzte. Um Schlimmeres zu vermeiden, hob der Bundesrat das Bankgeheimnis für ausländische Steuerflüchtlinge auf. Das Lamento war gross, die Kritik am damaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz beissend. Hatte er doch dem Ausland ein Jahr zuvor noch prophezeit, es werde sich am Schweizer Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen.

Die Fäden beim Angriff aufs Steuerbankgeheimnis hatte damals die OECD gezogen –beziehungsweise die mächtigen Mitglieder Frankreich und Deutschland im Verbund mit Generalsekretär Angel Gurria. Wiederholt sich nun die Geschichte? Die Frage stellt sich, weil die Organisation soeben einen neuen Steuerbericht verabschiedet hat. Diesmal geht es ums Thema tiefe Unternehmenssteuern. Ein Gebiet, auf dem die Schweiz seit Jahren von der EU unter Druck gesetzt wird.

Steueroptimierung von Starbucks und Apple im Visier

Vor allem aus zwei Gründen ist die jetzige Situation nicht mit jener von vor vier Jahren vergleichbar. Zum einen richtet sich die Offensive der OECD nicht in erster Linie gegen die Schweiz. Vielmehr geht es generell ums Stopfen von Steuerschlupflöchern für Grosskonzerne. Firmen wie Starbucks, Apple oder Google haben vorgemacht, wie sich die Gewinnsteuern durch konzerninterne Transaktionen und das Ausnützen der international verschiedenen Steuersysteme minimieren lassen.

«Wir werden uns dieser Diskussion nicht verschliessen», sagt Alexander Karrer, stellvertretender Staatssekretär im Finanzdepartement. Aus Schweizer Sicht ist es wichtig, dass der Standortwettbewerb nicht abgewürgt wird und dass neue Regeln zu gleich langen Spiessen für alle führen. «Wir sind gegen Standards, die von den Grossen zwar gefordert werden, aber nur die Kleinen einhalten müssen», heisst es im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF).

Einen Fuss in der Türe der G-20

Der zweite Grund, der gegen ein Debakel wie im Falle des Bankgeheimnisses spricht, liegt beim verbesserten Zugang zur G-20. 2009 war Finanzminister Merz vorgeworfen worden, er habe die Entwicklung verschlafen und sich nicht genug um eine Teilnahme der Schweiz in den G-20-Gremien bemüht. Am Finanzministertreffen vom Freitag und Samstag in Moskau sitzt Eveline Widmer-Schlumpf nun erstmals am Tisch der Grossen. Russland, das dieses Jahr den Vorsitz hat, hat die Schweiz zu den insgesamt vier Treffen eingeladen, an denen es um das Finanzsystem und die Schuldenkrise geht.

Am Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom September in St. Petersburg wird die Schweiz aber voraussichtlich weiter durch Abwesenheit glänzen. Obwohl die Schweiz gemessen am Bruttoinlandprodukt weltweit auf Platz 19 liegt, sind die Aussichten schlecht, als Vollmitglied in den Klub der 20 Mächtigen aufgenommen zu werden. Die Hoffnungen beschränken sich darauf, eine der fünf «Wild Cards» zu ergattern, die die G-20-Präsidentschaft für ihre Gipfel vergibt.

Blocher gegen Schmusekurs mit G-20

Im rechtskonservativen Lager werden die Annäherungsversuche der Schweiz an die G-20 mit Argusaugen beobachtet. «Die Schweiz wird nicht eingeladen, weil die G-20 uns gern haben. Sie wollen uns dabeihaben, damit sie uns sagen können, was wir zu tun haben», sagte SVP-Wortführer Christoph Blocher der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag».

Die G-20 auf einen Blick

zentralen Forum der Weltwirtschaftspolitik geworden.

Die Mitglierder

Das Gremium setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, EU, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, USA

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