Widmer-Schlumpf bittet um Bedenkzeit
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Widmer-Schlumpf bittet um Bedenkzeit

Sensation im Bundeshaus: Statt Christoph Blocher wird Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin gewählt. Falls sie die Wahl annimmt, ist es vorbei mit der bisherigen Konkordanz-Demokratie. Denn die SVP will sofort in die Opposition gehen. Die Bündner SVP-Regierungsrätin ist in Bern angekommen und bittet um eine Bedenkzeit - bis morgen früh um acht Uhr.

Wo ist Eveline Widmer-Schlumpf und wird sie die Wahl annehmen? Die ganze Schweiz stellte sich diese Fragen. Nach der lange erwarteten Ankunft in Bern folgt jetzt schnell die Entwarnung: Nach einer Unterredung mit Nationalratspräsident Bugno bittet Widmer-Schlumpf um eine Bedenkzeit bis morgen früh. Um acht Uhr tritt die Bundesversammlung morgen erneut zusammen. Bis dahin bleibt alles offen. Der Thriller geht weiter.

Die Last auf den Schultern der Tochter von Ex-Bundesrat Leon Schlumpf ist kaum zu tragen. Ihre Wahlannahme oder -ablehnung entscheidet über nichts weniger als den Fortgang oder das Ende des Schweizer Konkordanz-Systems. Offen wird von ihr etwa durch SVP-Grössen wie Ueli Maurer oder Ulrich Giezendanner gefordert, auf die Wahl zu verzichten. Falls dies nicht der Fall ist und es dadurch zu einem 8. Wahlgang kommt, ist für SVP-Chef Maurer der Fall klar: «Dann gehen wir in die Opposition.»

Die Vereidigung der sechs gewählten Bundesräte geriet seit der Abwahl Blochers zur absoluten Nebensache, ebenso wie die Ernennung von Corina Casanova zur neuen Bundeskanzlerin. Dabei ist die Wahl der Bündner CVP-Politikerin eine weitere Klatsche für die SVP. Pascal Couchepin wurde mit 197 Stimmen zum Bundespräsidenten 2008 gewählt.

In Bern herrscht von links bis rechts Verblüffung über das Ergebnis und Erstaunen über die Stärke der Anti-Blocher Front. Bereits im zweiten Wahlgang wurde der Bundesrat abgewählt. Widmer-Schlumpf konnte mit ihren 125 Stimmen auf einen fast geschlossenen Wahlanteil der CVP-Nationalräte zurückgreifen.

Wahl Christoph Blocher

2. Wahlgang: Die Sensation ist perfekt. Eveline Widmer-Schlumpf ist mit 125 Stimmen gewählt. Blocher hat die Wahl verloren.

1. Wahlgang: Christoph Blocher verfehlt mit 111 Stimmen die Mehrheit. Die von der SP portierte SVP-Gegenkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf überflügelt den Bundesrat im ersten Wahlgang mit 116 Stimmen. Die Höhe der Stimmen für Widmer-Schlumpf überrascht. Ein zweiter Wahlgang muss Klarheit bringen. Der Ausgang ist ebenso vollkommen offen wie die Frage, ob die Sprengkandidatin die Wahl überhaupt annehmen würde. Klar ist aber, dass die CVP fast geschlossen gegen Christoph Blocher gestimmt hat.

Wahl Micheline Calmy-Rey

Die Genfer Bundesrätin ist mit 153 Stimmen im Amt bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass die Aussenministerin keine Stimmen aus dem Lager der SVP-Räte bekommen hat, ist das Resultat zufriedenstellend.

Wahl Samuel Schmid

Der SVP-Bundesrat wird mit 201 Stimmen bestätigt. Der Vertreter des Berner SVP-Flügels kann sich über ein glänzendes Ergebnis freuen. Dies umso mehr, nachdem der Verteidigungsminister in seiner Funktion im letzten Jahr verschiedene politische Niederlagen erlitten hat. Für die Zürcher SVP-Exponenten um Christoph Mörgeli bedeutet dies laut Beobachtern eine politische Ohrfeige.

Wahl Pascal Couchepin

Die Räte haben Pascal Couchepin mit 205 Stimmen im Amt bestätigt. Der unbequeme Romand erreicht trotz aller vorgängigen Kritiken ein sehr gutes Resultat. Als nächster Bundespräsident geht er gestärkt aus dieser Wahl hervor.

Wahl Moritz Leuenberger

Moritz Leuenberger wird mit 157 Stimmen wiedergewählt. Angesichts der Tatsache, dass sich die SVP-Fraktion geschlossen der Stimme enthalten hat, sprechen Beobachter von einem sehr guten Resultat. Auch SP-Exponenten wie Pascale Bruderer zeigten sich sehr zufrieden über das Wahlresultat.

Säbelrasseln der Fraktionschefs vor den Wahlen

Bevor die eigentlichen Wahlen über die Bühne gingen, riefen die Fraktionschefs der Parteien die Bundesversammlung auf, die eigenen Kandidaten zu unterstützen. SP-Fraktionschefin Ursula Wyss ruft in ihrer Rede die Abgeordneten offen auf, die Chance zu ergreifen und Christoph Blocher abzuwählen.

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller ergreift anschliessend das Wort. Er macht darauf aufmerksam, dass die CVP den Anspruch der SVP auf zwei Sitze anerkennt. Einen grünen Sprengkandidaten gegen Christoph Blocher werde die CVP deshalb nicht unterstützen. Seine Partei werde den ihr zustehenden zweiten Sitz erst bei der nächsten FDP-Vakanz beanspruchen.

SVP-Fraktionschef Caspar Bader macht in seiner Rede deutlich, was es für die anderen Parteien für Folgen hat, wenn eine Wahl von Bundesrat Blocher scheitert.

SP setzt geschlossen auf Widmer-Schlumpf

Während die Sitzung in vollem Gang war, wurde bekannt, dass die SP-Fraktion der Bundesversammlung Bundesrat Christoph Blocher durch die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ersetzen werde. Die Fraktion werde geschlossen für Widmer-Schlumpf stimmen, gab SP-Generalsekretär Thomas Christen am Mittwochmorgen im Schweizer Fernsehen (SF) bekannt.

Sie ist die Tochter von alt Bundesrat Leon Schlumpf. Der Generalsekretär der Grünen, Hubert Zurkinden, kündigte an, dass die Grünen ihren Kampfkandidaten Luc Recordon zu Gunsten von Widmer-Schlumpf zurückziehen würden. SVP-Generalsekretär Gregor Rutz sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Bündner Regierungsrätin die Wahl annehmen werde, nachdem sie bisher immer Nein gesagt habe.

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