Aktualisiert 03.02.2012 10:18

Reorganisation Asylpolitik

«Widmer-Schlumpf ist am Chaos schuld»

Politiker von links bis rechts begrüssen es, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga das Migrations-Amt umkrempeln will. Harsche Kritik erntet Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf.

von
Jessica Pfister
Üben alle Kritik an der ehemaligen Justizministerin Widmer-Schlumpf: Andy Tschümerlin (SP), Hans Fehr (SVP), Gerhard Pfister (CVP) und Philipp Müller (FDP) (von links).

Üben alle Kritik an der ehemaligen Justizministerin Widmer-Schlumpf: Andy Tschümerlin (SP), Hans Fehr (SVP), Gerhard Pfister (CVP) und Philipp Müller (FDP) (von links).

50 bis 60 neue Stellen im Asylbereich und die Rückkehr zu einem speziellen Bereich für abgewiesene Asylsuchende: So will Justizministerin Simonetta Sommaruga das unter Dauerkritik stehende Bundesamt für Migration (BFM) wieder zum Laufen bringen. Damit macht die SP-Bundesrätin die Reorganisation ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf teilweise wieder rückgängig.

Bei Politikern von links bis rechts stösst dieser Entscheid auf Zustimmung. «Die Schaffung zusätzlicher Stellen und der Einsatz von Spezialisten ist der einzige Weg, die Effizienz im Asylwesen zu steigern», sagt Migrationsexperte und FDP-Nationalrat Philipp Müller. Es sei unmöglich, die 45 Prozent mehr Asylgesuche mit dem bestehenden Personal zu bewältigen. Die Kosten von sechs bis sieben Millionen Franken für die Stellen seien absolut gerechtfertigt. «Der Bund zahlt an die Kantone jährlich 90 Millionen Franken für die Unterbringungen der Asylsuchenden. Durch den Abbau dieser Pendenzen können die Kosten verringert werden.»

«Finanzielle und personelle Blutspur hinterlassen»

Gleicher Meinung sind SP-Nationalrat Andy Tschümperlin und CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Letzerer sagt: «Ich bin überzeugt, dass mit zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen die Asylgesuche schneller erledigt werden können.» Auch für SVP-Nationalrat Hans Fehr ist es höchste Zeit für eine Korrektur. «Es gilt nun, Fachleute richtig einzusetzen und sinnvolle und klare Kompetenzen zu verteilen - so wie es zur Zeit von Christoph Blocher der Fall war.» Der Fehler von Sommaruga sei gewesen, dass sie das Chaos, welches Widmer-Schlumpf mit ihrer Reorganisation angerichtet habe, noch ein Jahr lang weiterführte.

Diese Meinung teilt FDP-Nationalrat Müller. «Sommaruga hätte schneller reagieren sollen.» Die Hauptschuld an den prekären Zuständen im Asylwesen trage für ihn aber klar Widmer-Schlumpf.«Sie hat das ganze Schlamassel zu verantworten.» Die Grundidee der Reorganisation sei ein brutaler Fehler gewesen. Im Asylwesen brauche es aufgabenorientierte Strukturen - also Spezialisten, die für einen Bereich zuständig seien. «Widmer-Schlumpf hingegen hat Top-Leute wie Urs Betschart und Eduard Gnesa vor die Tür gestellt.»

Ähnlich hart ins Gericht mit der ehemaligen Justizministerin geht CVP-Politiker Pfister. «Mit ihrer Reorganisation hat sie eine personelle und finanzielle Blutspur hinterlassen.» Sie habe mit niemandem mehr aus der Ära Blocher zusammenarbeiten wollen und Experten vertraut, die keine Ahnung gehabt hätten. «Damit hat sie im BFM eine Misstrauenskultur errichtet.»

«Sommarugas Recht, Anpassungen vorzunehmen»

Vorsichtiger äussert sich SP-Nationalrat Tschümperlin. «Sicher war es falsch, in einem so sensiblen Bereich auf solche Fachleute zu verzichten.» Allerdings sei die Sitation im Asylwesen bei Widmer-Schlumpf auch noch eine andere gewesen. «Widmer-Schlumpfs Reorganisation fiel in eine Zeit, als die Asylgesuche zurückgingen und der Druck für eine Veränderung weniger gross war.» Der Konflikt mit Nordafrika habe Bundesrätin Sommaruga vor eine andere Ausgangslage gestellt. Nun gehe es darum, die Massnahmen möglichst schnell umzusetzen. Dafür treffe sich Ende Februar eine entsprechende Subkommission.

Die kritisierte ehemalige Justizministerin Widmer-Schlumpf wollte sich am Donnerstag nicht zum Gutachten und der Kritik äussern. Sprecherin Brigitte Hauser-Süess sagte gegenüber 20 Minuten Online: «Es ist Bundesrätin Sommarugas gutes Recht, Anpassungen vorzunehmen.» Die Grundidee der Reorganisation sei aber richtig gewesen. «Der Erfolgsdruck war gross und der vorgesehene Zeitplan sehr ambitiös.»

Bessere Zusammenarbeit mit Italien

Die Schweiz will die Zusammenarbeit mit Italien im Asylwesen verbessern. Zu diesem Zweck schickt das Bundesamt für Migration (BFM) eine «Verbindungsperson» nach Rom. Es geht um Asylsuchende, die bereits in Italien ein Gesuch gestellt haben. Auf Basis des Dublin-Abkommens kann die Schweiz diese nach Italien zurückschicken, was nicht immer funktioniert. Sie werde im März die Arbeit aufnehmen, sagte BFM- Direktor Mario Gattiker am Donnerstag an einem Hintergrundgespräch mit Journalistinnen und Journalisten.

(sda)

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