BDP-Präsident : «Widmer-Schlumpf ist voller Tatendrang»
Aktualisiert

BDP-Präsident «Widmer-Schlumpf ist voller Tatendrang»

Laut BDP-Chef Martin Landolt kann die CVP gar nicht anders, als Eveline Widmer-Schlumpf noch einmal zu wählen. Ob diese noch einmal antritt, weiss er aber nicht.

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daw
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Noch ist unklar, ob Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf für eine dritte Amtszeit zur Verfügung steht. Falls sie noch einmal antritt, könnte es eng werden - einige CVPler wenden sich von ihr ab.

Noch ist unklar, ob Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf für eine dritte Amtszeit zur Verfügung steht. Falls sie noch einmal antritt, könnte es eng werden - einige CVPler wenden sich von ihr ab.

Keystone/Walter Bieri
Laut BDP-Präsident Martin Landolt muss sich die CVP gut überlegen, ob sie eine Abwahl der fähigen Bundesrätin verantworten kann.

Laut BDP-Präsident Martin Landolt muss sich die CVP gut überlegen, ob sie eine Abwahl der fähigen Bundesrätin verantworten kann.

Keystone/AP/Jean-Christophe Bott
Die Diskussion ins Rollen gebracht hat CVP-Ständerat Filippo Lombardi. In einem Gastbeitrag in einer Tessiner Zeitung sprach er sich für einen zweiten SVP-Sitz aus. Die Abwahl Blochers sei ein Fehler gewesen.

Die Diskussion ins Rollen gebracht hat CVP-Ständerat Filippo Lombardi. In einem Gastbeitrag in einer Tessiner Zeitung sprach er sich für einen zweiten SVP-Sitz aus. Die Abwahl Blochers sei ein Fehler gewesen.

Keystone/Gabriele Putzu

Herr Landolt, CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi sägt am Stuhl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Er bezeichnet die Abwahl Blochers als Fehler – und fordert zwei Bundesratssitze für die SVP (siehe Box). Sind Sie überrascht?

Martin Landolt: Offenbar ist ihm die Hitzephase so schlecht bekommen, dass er sein Amt als Fraktionschef vergessen hat. Denn mit diesen Aussagen schadet er vor allem seiner eigenen Partei. Immerhin war es die CVP, die Eveline Widmer-Schlumpf 2007 zur Wahl verhalf und sie vier Jahre später im Amt bestätigte. Lombardi wollte mit seiner Einzelaktion wohl beim Tessiner Wahlvolk punkten.

Laut der «Schweiz am Sonntag» will gut ein Drittel der CVP-Fraktion Widmer-Schlumpf im Dezember nicht mehr wählen.

Ich habe keinerlei Indizien, dass sich die Stimmung grundlegend geändert haben soll. Dass es eine kleinere Gruppe gibt, die gegen unsere Bundesrätin opponiert, ist nicht neu. Dafür wird sie von einer Minderheit aus der FDP unterstützt. Vergessen wir nicht: Müsste die CVP die Verantwortung für eine Abwahl Widmer-Schlumpfs übernehmen, würde sie das lange verfolgen. Selbst wenn man kein Fan von ihr ist, bräuchte man zunächst einen Gegenkandidaten, der ähnlich grosse Qualitäten hat – und ihre Fähigkeiten bestreitet nicht einmal die SVP. Ausserdem wären Projekte der Mitte wie die Energiewende, übrigens ein Dossier von CVP-Bundesrätin Leuthard, akut gefährdet.

Die Mitte zerfleischt sich selbst, statt vereint gegen links und rechts ins Feld zu ziehen. Ist das eine Folge der gescheiterten Union von BDP und CVP?

Dass eine gewisse Enttäuschung bei der CVP vorhanden ist, kann ich nachvollziehen. Unsere Basis hat sich aber gegen eine vertiefte Zusammenarbeit ausgesprochen. Trotzdem sollte die Mitte die gemeinsamen politischen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Die zahlreichen Listenverbindungen, die sich in den Kantonen abzeichnen, zeigen, dass man sich immer noch nahe steht.

Lombardi sagt, die Blocher-Abwahl habe zu einer politischen Krise geführt. Teilen Sie seine Meinung?

Es stimmt, das politische Klima ist vergiftet. Bundesräte werden als «Landesverräter» bezeichnet oder es wird im Asylbereich zu aktivem Widerstand aufgerufen. Dies auf die Abwahl Blochers vor acht Jahren zurückzuführen, greift aber zu kurz. Die SVP ist immer noch eine Regierungspartei. Dass sie anders auftreten würde, hätte es die Abwahl vor bald acht Jahren nicht gegeben, lässt sich nicht sagen.

Die SVP bringt in der «SonntagsZeitung» schon einmal ihren Fraktionschef Adrian Amstutz als Asylminister ins Spiel.

Das sind Schattengefechte im Sommerloch. Die SVP weiss genau, dass man Bundesräte wählt und nicht Departementsvorsteher. Abgesehen davon hat Adrian Amstutz x-fach betont, dass er nicht Bundesrat werden will. Und ein dritter Berner im Bundesrat wäre dann doch einer zu viel.

Wäre Amstutz für Sie denn grundsätzlich wählbar?

Die Frage stellt sich nicht, da meine Stimme für Eveline Widmer-Schlumpf reserviert ist.

Sie tritt also wieder an?

Das weiss ich noch nicht, und ich frage auch nicht jede Woche bei ihr nach, wie der Stand ist. Ich glaube nicht, dass sie selbst schon einen Entscheid gefällt hat. Dass unsere Bundesrätin zuerst die Wahlen abwarten will, ein Signal des Volkes, dass man sie weiterarbeiten sehen möchte, ist legitim. Ich bin zuversichtlich, dass sie auch im neuen Parlament die Mehrheiten bekommen wird, die sie für eine Wahl braucht. Und sie ist weiterhin voller Tatendrang.

Frau Widmer-Schlumpf ist aber kaum in den Wahlkampf eingebunden. Dies deutet auf einen Rücktritt Ihres Zugpferds hin.

Keineswegs. Das war ein bewusster Entscheid. Weder wir noch sie wollten einen Personenkult. Wir möchten nicht nur als Widmer-Schlumpf-Fanclub wahrgenommen werden, sondern im Wahlkampf auf Themen setzen.

Also doch schon eine Vorbereitung auf die Ära nach Widmer-Schlumpf?

Irgendwann kommt der Tag, an dem sie zurücktreten wird – und mit der BDP wird es trotzdem weitergehen. Weil wir mehr sind als die Widmer-Schlumpf-Partei. Aber selbstverständlich sind wir das auch. Und wir sind extrem stolz auf unsere Bundesrätin.

Lombardi krebst zurück

Nach Kritik aus der eigenen Partei rudert Lombardi in einem SMS an 20 Minuten zurück: Der Gastkommentar sei «keine Kampfansage an Eveline Widmer-Schlumpf gewesen und nicht die Meinung der Fraktion». Er habe seinen Tessiner Wählern sagen wollen, wo er stehe. In einem Gastkommentar im «Corriere del Ticino» hatte Lombardi geschrieben, die Abwahl von Christoph Blocher sei ein Fehler gewesen. Die Untervertretung der SVP habe die Bundespolitik vergiftet. Präsident Christophe Darbellay hatte sich mehrfach für die Wiederwahl der BDP-Bundesrätin ausgesprochen.

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