«Nur Effekthascherei»: Widmer-Schlumpf kontert Angriff von FDP-Müller
Aktualisiert

«Nur Effekthascherei»Widmer-Schlumpf kontert Angriff von FDP-Müller

Wegen ihren Aussagen zum Informationsaustausch forderte FDP-Präsident Philipp Müller die Entmachtung von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Doch nun steht Müller selber im Kreuzfeuer der Kritik.

von
jep
Nach seiner Kritik an Eveline Widmer-Schlumpf muss sich nun FDP-Präsident Philipp Müller selber einiges anhören lassen.

Nach seiner Kritik an Eveline Widmer-Schlumpf muss sich nun FDP-Präsident Philipp Müller selber einiges anhören lassen.

Die Worte von FDP-Präsident Philipp Müller an die Adresse von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf waren heftig. So warf er ihr vor, mit ihrem plötzlichen Ja zum Informationsaustausch einen «Verrat» zu begehen. Nun nahm die Angegriffene erstmals Stellung. Sie habe nicht vom automatischen Informationsaustausch mit anderen Ländern über Steuer- und Bankkontendaten gesprochen, sagte sie in der Sonntagspresse. Sie fordere aber konstruktive Diskussionen ohne ideologische Scheuklappen.

«Welche Informationen sind nötig, damit wir das Ziel, in der Schweiz keine unversteuerten Konten mehr zu haben, auch wirklich erreichen?». Das sei die Kardinalfrage, sagt Widmer-Schlumpf in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Zu diesem Ziel hätten sich ja alle bekannt, auch die Banken.

Und auf den Vorwurf Müllers, sie sei dem Bundesrat in den Rücken gefallen, weswegen ihr das Dossier entzogen werden solle, sagt die scheidende Bundespräsidentin: «Ich stehe hinter dem vom Bundesrat verabschiedeten Finanzmarktbericht, ebenso hinter dem Modell der Abgeltungssteuer.» Es solle aber «keine Denkverbote» geben.

Gedanken über Alternativen

Die Abgeltungssteuer sei ein gutes Modell - für Vergangenheit und Zukunft. «Aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, welche Alternativen es geben würde, falls wir mit unserem Modell nicht weiterkommen», sagt Widmer-Schlumpf.

Sie hält den bilateralen Weg mit der EU für gangbar, gibt allerdings zu bedenken, dass die Schweiz mit den 27 Mitgliedsstaaten rund 120 Verträge hat und diese Situation immer schwieriger zu handhaben sei. «Hier müssen wir diskussionsbereit sein für Anpassungen bei institutionellen Weiterentwicklungen», sagt Widmer-Schlumpf, ohne konkreter zu werden.

«Müller schadet sich selber»

Doch nicht nur Widmer-Schlumpf hat sich zu Wort gemeldet, auch die Mitteparteien haben den Angriff auf die Finanzministerin in der Zeitung «Sonntag» kommentiert - und zwar ungewohnt scharf. «Reine Effekthascherei», sagt CVP-Präsident Christophe Christophe Darbellay. «Ein rotznasiger Versuch der FDP, politisches Kapital aus einer schwierigen Situation zu schlagen», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Auch GLP-Chef Martin Bäumle kritisiert den FDP-Präsidenten: «Philipp Müller betreibt mit seiner Profilneurose Schaumschlägerei, die der Sache schadet».

Was Müller der Finanzministerin vorwerfe, nämlich die Position der Schweiz zu schwächen, tue er mit seinem Angriff selber auch, so Bäumle weiter. «Der Verhandlungsführerin das Dossier wegnehmen zu wollen, ist ein Schuss ins Knie». (jep/sda)

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