Aktualisiert 09.12.2008 09:32

AsylpolitikWidmer-Schlumpf kritisiert Blochers Annahmen

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf kritisiert ihren Vorgänger. Christoph Blocher sei hinsichtlich der Asylgesuche von einem «zu optimistischen» Szenario ausgegangen. Blocher rechnete mit höchstens 12 000 Gesuchen pro Jahr.

«Gestützt auf die Statistik der vergangenen Jahre wäre aber schon damals erkennbar gewesen, dass es so nicht weitergehen wird, sondern die Zahlen wahrscheinlich wieder einmal steigen würden», erklärte Widmer-Schlumpf in einem Interview der «Neuen Luzerner Zeitung» vom Dienstag. 2008 werden rund 15 000 Gesuche erwartet.

In den vergangenen acht Jahren gab es im Schnitt 17 500 Gesuche. Diese Zahl sei nicht davon abhängig, wer dem Justizdepartement vorsteht, sagte Widmer-Schlumpf. Sie werde den Rahmen jedoch «noch klarer setzen». Militärdienstverweigerung soll künftig für sich allein noch kein Asylgrund sein.

«Kurzfristiger Effekt»

Betroffen hiervon wären insbesondere Flüchtlinge aus Eritrea. Die Asylrekurskommission (ARK) hatte im Dezember 2005 entschieden, dass Dienstverweigerern aus dem ostafrikanischen Land wegen der schwierigen politischen Lage in der Regel Asyl gewährt werden muss.

Die BDP-Bundesrätin warnte vor überzogenen Erwartungen: «Macht die Schweiz Gesetze, die restriktiver sind als in anderen europäischen Ländern, dann hat das kurzfristig in der Tat einen Effekt. Mittelfristig passen aber die anderen Länder ihre Gesetze auch an, und dann hebt sich das gegenseitig wieder auf.»

«Alleingang nicht angezeigt»

Gegenüber der «NLZ» äusserte sich Widmer-Schlumpf auch zu den drei Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo, die einen negativen Asylentscheid der Schweiz erhalten haben. «Die USA haben das Problem geschaffen, und eigentlich müssten sie in der Lage sein, es auch selber zu lösen», erklärte die Justizministerin.

Wenn sich die europäischen Staaten «im Sinne einer humanitären Geste» zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Frage einigen könnten, werde sich die Schweiz einer Lösung nicht verschliessen, sagte die Justizministerin: «Ein Alleingang ist sicher nicht angezeigt.»

(sda)

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