Fall TinnerWidmer-Schlumpf teilt aus
Auch nach der Beruhigung im Hickhack um die Tinner-Akten bewegt der Fall die Gemüter der Beteiligten in Bundesrat und Parlament. Bundesrätin Widmer-Schlumpf fand deutlichte Worte.
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Mittwoch das Vorgehen des Bundesrats im Ständerat vehement verteidigt und nicht mit Kritik an der GPDel und vor allem der Tresor-Beschlagnahmungsaktion im fedpol gespart.
Grosser Schaden am Rechtsstaat
Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt hatte im vergangenen Juli bei einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Polizei (fedpol) einen Tresor mit Akten beschlagnahmen lassen. Was sich dort zugetragen habe, habe dem Ansehen der Strafverfolgung und der Justiz in gröbstem Ausmass geschadet, sagte Widmer-Schlumpf. Als sie gehört habe, dass auch noch Berner Kantonspolizisten für diese Aktion aufgeboten worden seien, habe sie gedacht, sie sei im falschen Film. Das Beste sei dann noch gewesen, dass gar nicht das im Tresor gewesen sei, was man erwartet habe. So eine Aktion sei eines Rechtsstaats unwürdig, sagte Widmer-Schlumpf.
Bundesratsentscheid verteidigt
Sie verteidigte erneut auch den von der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) kritisierten Entscheid des Bundesrats, 58 Seiten der im vergangenen Dezember plötzlich aufgetauchten Kopien von eigentlich vernichteten Akten durch Platzhalter zu ersetzen und zu vernichten. Es handle sich um Atombombenbaupläne, die im Strafprozess gar nicht als Beweismittel gelten könnten, sagte die Justizministerin. Mit einer Beschreibung des Inhalts sei dem Verfahren sogar noch besser gedient, weil ohnehin nur ein Atomphysiker die Zeichnungen verstehen könne. Der Bundesrat habe sich also mehr als verhältnismässig verhalten, wenn er von 39 Ordnern nun noch 58 Seiten aus Sicherheitsgründen vernichte. Anlass der Debatte war eine Interpellation von GPDel-Präsident Claude Janiak (SP/BL), die die Anwendung von Notrecht durch den Bundesrat generell thematisierte. (dapd)