Widmer-Schlumpf übernimmt Blochers Amt
Aktualisiert

Widmer-Schlumpf übernimmt Blochers Amt

Die Departementszuteilung ging rasch über die Bühne: Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt vom abgewählten Bundesrat Christoph Blocher die Leitung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Ihr erster Arbeitstag wird der 1. Januar 2008 punkt Mitternacht sein. Als Amtsjüngster fiel so Widmer-Schlumpf das frei werdende EJPD zu, da die anderen sechs Mitglieder des Bundesrats ihre Departemente behalten wollten.

Der Verzicht auf Rochaden war erwartet worden, weil ausser Blocher in den vergangenen Monaten keiner der amtierenden Bundesräte Gelüste auf einen Departementswechsel angemeldet hatte.

Moritz Leuenberger (SP) bleibt im UVEK, Pascal Couchepin (FDP) im EDI, Samuel Schmid (fraktionslos, SVP) im VBS, Micheline Calmy-Rey (SP) im EDA, Hans-Rudolf Merz (FDP) im EFD, Doris Leuthard (CVP) im EVD.

Dritte Frau an EJPD-Spitze

Die promovierte Juristin und Notarin Widmer-Schlumpf ist nach Elisabeth Kopp und Ruth Metzler-Arnold die dritte Frau an der Spitze des EJPD. Zu einer ihrer ersten Aufgaben gehört die Neuordnung der Strafbehörden des Bundes mit der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft, über die bis Ende Jahr eine Vernehmlassung läuft.

Politisch heikle Dossiers gibt es auch in anderen Bereichen, zum Beispiel die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Hier sind die Verhandlungen mit der EU noch im Gang und ein Referendum der SVP möglich.

Einen Test vor dem Volk gegen die eigene Partei muss die von der SVP-Fraktion ausgeschlossene Bundesrätin voraussichtlich schon am kommenden 1. Juni bestehen. Dann dürfte über die SVP-Einbürgerungsinitiative abgestimmt werden.

(SDA/AP)

Tradition der Juristen an EJPD-Spitze

Eveline Widmer-Schlumpf setzt die Tradition fort, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von einem bürgerlichen Juristen geleitet wird. Sie ist nach Elisabeth Kopp und Ruth Metzler-Arnold die dritte Frau an der EJPD-Spitze. Zum fünften Mal übernimmt ein Mitglied der SVP die Führung des Justizressorts. Nichtjuristen standen laut dem Historiker Urs Altermatt seit der Gründung des Bundesstaats im Jahre 1848 nur übergangsweise und für kurze Zeit dem EJPD vor, nämlich der Arzt Adolf Deucher 1883, der Architekt Josef Anton Schobinger 1908 sowie der Agronom Friedrich Traugott Wahlen 1959. Wahlen war der vorletzte SVP-Vertreter an der Spitze des EJPD. Vor ihm hatten mit Markus Feldmann und Eduard von Steiger seit 1941 zwei weitere SVP-Politiker das EJPD geleitet. Vor dem Amtsantritt von Christoph Blocher Anfang 2004 war das EJPD während 15 Jahren von den beiden CVP-Bundesräten Arnold Koller und Metzler-Arnold geführt worden. (ap)

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