23.01.2017 20:55

Knatsch um Steuerreform

Widmer-Schlumpf versetzt Bürgerliche in Rage

Eveline Widmer-Schlumpf lässt keine gutes Haar an der Unternehmenssteuerreform. Die Befürworter schossen scharf zurück.

von
daw
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«Es gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht haben», sagt die ehemalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

«Es gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht haben», sagt die ehemalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Keystone/Gian Ehrenzeller
SVP-Nationalrat Claudio Zanetti tobt: «Intrigieren und Desavouieren liegen ihr im Blut.»

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti tobt: «Intrigieren und Desavouieren liegen ihr im Blut.»

Keystone/Walter Bieri
Die Gegner freuen sich über die Unterstützung von Widmer-Schlumpf: «Sie bestätigt unsere Position», sagt SP-Sprecher Michael Sorg.

Die Gegner freuen sich über die Unterstützung von Widmer-Schlumpf: «Sie bestätigt unsere Position», sagt SP-Sprecher Michael Sorg.

Keystone/Christian Beutler

Als Finanzministerin plante sie die Unternehmenssteuerreform III, die im Februar vors Volk kommt. In einem Interview im «Blick» zerreisst Eveline Widmer-Schlumpf nun aber die Vorlage, wie sie das Parlament beschlossen hat.

«Es gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht haben», so Widmer-Schlumpf, die insbesondere die Abzüge bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer stören. «Die Ausfälle werden höher sein, als wir es bei unserer Vorlage berechnet haben.»

«Einmal Verräterin, immer Verräterin»

Die Befürworter gingen umgehend zum Gegenangriff über. Alt-Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP) twitterte etwa: «Einmal Verräterin, immer Verräterin: Eveline Widmer-Schlumpf distanziert sich von ihrer eigenen Reform.» Sein Parteikollege Claudio Zanetti schrieb: «Intrigieren und Desavouieren liegen ihr im Blut.»

Das von Economiesuisse angeführte Pro-Komitee reagierte auf Facebook derweil mit einem Banner, in dem es Widmer-Schlumpf «Gedächtnislücken» vorwirft. Sie scheine weder die beschlossene, noch die ursprünglich geplante Vorlage zu kennen. Inzwischen ist der Beitrag, in dem überdies der Name der BDP-Politikerin falsch geschrieben war, wieder gelöscht.

Post gelöscht

Es sei eine «spontane Reaktion» gewesen, sagt Kampagnenleiter Adrian Michel. Er nehme diesen Beitrag anstandslos zurück. «Die Ex-Bundesrätin gibt keine Abstimmungsempfehlung ab und betont auch mehrmals, dass die Reform nötig ist.»

Kritik übt Michel aber an ihrer Aussage, die Vorlage sei unausgewogen und zu teuer. «So war es Widmer-Schlumpf selber, die die zinsbereinigte Gewinnsteuer in ihrer Bundesratsvorlage ursprünglich vorgeschlagen hatte. Das Parlament hat sogar weitere Schranken eingebaut, als sie Widmer-Schlumpf vorgesehen hatte.» In der Abstimmungsvorlage sei die zinsbereinigte Gewinnsteuer für die Kantone freiwillig und müsse kompensiert werden.

Steilpass für Gegner

Für die Gegner zeigt der Beitrag, dass die Nerven im Ja-Lager blank liegen: «Eveline Widmer-Schlumpf kann rechnen und hatte den Bundeshaushalt immer im Griff – das müssen selbst die grössten Feinde aus dem Lager der SVP anerkennen», sagt SP-Sprecher Michael Sorg. Darum habe ihre Stimme bei finanzpolitischen Fragen Gewicht.

Und die Alt-Bundesrätin bestätige die Position der Gegner: «Es wird grosse Löcher geben, grössere Löcher als gedacht.» Dafür blute am Ende der Mittelstand.

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