Masseneinwanderung: Widmer-Schlumpf will neue EU-Abstimmung
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MasseneinwanderungWidmer-Schlumpf will neue EU-Abstimmung

Die Masseneinwanderungsinitiative hat das Verhältnis der Schweiz zur EU belastet. Mit einer neuen Volksabstimmung will Eveline Widmer-Schlumpf für Klärung sorgen.

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mlr/jbu
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf setzt sich für eine neue Volksabstimmung über das Verhältnis der Schweiz zur EU ein.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf setzt sich für eine neue Volksabstimmung über das Verhältnis der Schweiz zur EU ein.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich für eine neue Volksabstimmung in der Schweiz über die Beziehungen zur Europäischen Union ausgesprochen. Das berichtet die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ). Nur so lasse sich das angespannte Verhältnis zur EU klären.

Am Rande ihres Arbeitsbesuchs in Singapur habe Widmer-Schlumpf die Position vertreten, dass es sinnvoll sei, nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative Klarheit zu schaffen – und zwar binnen weniger Monate. Dabei handele es sich allerdings nicht um die Haltung des Gesamtbundesrats, sondern um ihre persönliche Meinung.

Antwort auf Publikumsfrage

Ihre Ansicht äusserte die Vorsteherin des Finanzdepartements gemäss NZZ während eines Vortrags über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Singapur an einer Veranstaltung der Swiss Business Association (Handelskammer). Sie antwortete auf eine Frage aus dem Publikum, wie es in den Beziehungen zur Europäischen Union weitergehe.

Widmer-Schlumpfs Sprecher Daniel Saameli präzisiert im Gespräch mit 20 Minuten jedoch, die Bundesrätin habe auf die entsprechende Frage lediglich geantwortet, der Wortlaut der neuen Verfassungsbestimmung stehe nicht in Einklang mit der Personenfreizügigkeit. «Sie hat auf Nachfrage zum Ausdruck gebracht, dass sie eine neuerliche Abstimmung nicht ausschliesst. In diesem Sinne haben sich auch schon Kollegen von ihr geäussert», so Saameli.

Treffen mit Finanzminister

Widmer-Schlumpf traf am Dienstag auch den Finanzminister von Singapur, Tharman Shanmugaratnam, wie Sprecherin Brigitte Hauser-Süess auf Anfrage der sda sagte. Thema des Gesprächs sei unter anderem gewesen, wie Singapur beim automatischen Informationsaustausch vorgehe und welche Erfahrungen das Land mit dem Renminbi-Hub - dem Handelsplatz für die chinesische Währung - gemacht habe.

Einen Höflichkeitsbesuch stattete die Widmer-Schlumpf dem Präsidenten von Singapur, Tony Tan Keng Yam, ab. Mit ihm sprach sie unter anderem über Finanzfragen, aber auch über die Zuwanderung, wie Hauser-Süess sagte.

Am (morgigen) Mittwoch fliegt die Finanzministerin nach Peking weiter. Dort wird sie unter anderem den chinesischen Finanzminister sowie den Gouverneur der chinesischen Nationalbank treffen. Die Rückreise ist für Samstag geplant.

Umsetzung der MEI unklar

Der Bundesrat hat bisher nicht entschieden, wie er die Einwanderungs-Initiative der SVP umsetzen will. Gemäss den im letzten Sommer festgelegten Eckwerten sollen ab Februar 2017 Aufenthaltsbewilligungen wieder kontingentiert werden, zudem würde bei der Stellenbesetzungen ein Inländervorrang gelten. Dazu ist ein referendumsfähiger Erlass nötig, was zu einer Abstimmung führen könnte. Damit wäre aber das Verhältnis zur EU noch nicht geklärt. (SDA)

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