Asylpolitik: Widmer-Schlumpf will weitere Straffung
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AsylpolitikWidmer-Schlumpf will weitere Straffung

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erwägt eine weitere Straffung des Asylverfahrens. Sie lässt zurzeit von einer Arbeitsgruppe die Abschaffung der Nichteintretensentscheide prüfen. Zugleich revidierte sie die Prognosen für die Asylgesuche in diesem Jahr nach oben.

Die neue Revision des Asylgesetzes, die zurzeit als indirekter Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative vorbereitet wird, wird möglicherweise ergänzt. Und zwar wird geprüft, ob die Nichteintretensentscheide durch materielle Entscheide ersetzt werden sollen, wie Justizministerin Widmer-Schlumpf in einem Interview der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte. Dieser Vorschlag sei von Mitarbeitenden schon vor Jahren eingebracht worden, habe damals aber kein Gehör gefunden. Nun wird die Idee von einer Arbeitsgruppe geprüft, der auch Vertreter von Kantonen, Wissenschaft und Hilfswerken angehören. Falls der Vorschlag aufgenommen werde, müsse nochmals eine Vernehmlassung durchgeführt werden, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Sie begründete den Verzicht auf das Nichteintretensverfahren mit der Situation seit der letzten Asylgesetzrevision, die Anfang 2008 in Kraft getreten war. Die Folgen bei einem Nichteintretensentscheid seien seither dieselben wie bei einem negativen materiellen Entscheid. Unter dem alten Recht hätten abgewiesene Asylbewerber nach negativen materiellen Entscheiden Anrecht auf Sozialhilfe gehabt. Dies sei jetzt nicht mehr der Fall. Es gebe für beide Fälle nur noch Nothilfe. Widmer-Schlumpf sprach sich dafür aus, dass Asylentscheide vermehrt aus einer Hand gefällt würden.

Im laufenden Jahr rechnet das EJPD neu mit rund 17 500 Asylgesuchen, wie die Departementschefin weiter sagte. Das sind 2500 Anträge mehr, als im letzten Februar vorausgesagt worden war. Im September sei die Zunahme der Gesuche aber erwartungsgemäss weniger stark ausgefallen als im letzten Jahr. Dies sei ein Signal dafür, dass sich die Lage stabilisiert habe und dass man auf dem richtigen Weg sei, sagte Widmer-Schlumpf. (dapd)

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