ATOM-AFFÄRE: Widmer-Schlumpf wollte Aktenvernichtung begrenzen
Aktualisiert

ATOM-AFFÄREWidmer-Schlumpf wollte Aktenvernichtung begrenzen

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wollte offenbar, dass im Fall Tinner weniger Akten als geplant vernichtet werden. Der Bundesrat hat aber ihren Antrag abgelehnt.

Das meldete Radio DRS am Donnerstag unter Hinweis auf zuverlässige Quellen. «Ich sage nicht, ob ja oder nein, ich werde mich gegenüber Parlament und Kommissionen dazu äussern», erklärte die Justizministerin im Radiobericht lediglich. Gemäss den Recherchen wollte Widmer-Schlumpf in den ersten Wochen nach ihrem Amtsantritt Anfang Jahr die Aktenvernichtung begrenzen, um das laufende Verfahren im Fall Tinner nicht zu beeinträchtigen. Der Bundesrat habe ihren Antrag aber abgelehnt.

Falls dem so war, ergeben sich auch neue Rückschlüsse auf den Zeitpunkt des Beginns der Schredderaktion: Der Beschluss des Bundesrats zu diesem Vorgehen war nachweislich am vergangenen 14. November, also noch zur Amtszeit von Bundesrat Christoph Blocher, gefallen.

Gemäss Recherchen von Radio DRS wurde die Vernichtungsaktion erst im vergangenen Februar in Angriff genommen, und die heiklen Akten sind damit noch während Wochen liegen geblieben. Diese Version wird auch durch den Umstand gestützt, dass die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) erst in den ersten Februartagen beim Bundesrat interveniert und sich die entsprechenden Informationen geholt hatte.

«Die Delegation tut nie Dinge, die zu spät sind», sagte GPDel-Präsident und Nationalrat Hugo Fasel (CSP/FR) auf die Frage des Radioreporters, ob es damals nicht bereits zu spät gewesen sei. Die GPDel hatte damals, wie berichtet, dem Bundesrat auch schriftlich mitgeteilt, dass sie mit der umfassenden Vernichtung der Akten nicht einverstanden sei. Wie weit die Aktenvernichtung heute fortgeschritten oder ob sie bereits abgeschlossen ist, blieb vorerst offen. (dapd)

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