Aktualisiert 22.05.2013 14:31

AnalyseWidmer-Schlumpfs Waterloo in den USA

Eveline Widmer-Schlumpf bereitet die Schweiz auf einen Milliarden-Ablass im US-Steuerstreit vor. Das verheerende Resultat: Die Schweiz zahlt sehr viel und verrät fast alle Kunden und Banker.

von
L. Hässig
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr Staatssekretär Michael Ambühl.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr Staatssekretär Michael Ambühl.

Die Amerikaner nannten vor wenigen Wochen erstmals den konkreten Preis, für den sie ihre Angriffe auf Schweizer Banken und Banker einstelen würden. Nun geistern hohe einstellige Milliardensummen als Ablass durch die Medien.

Klar ist: Der Schlussstrich unter dem US-Steuerkrieg wird teuer und rechtsstaatlich fragwürdig. «Dass es keine schöne Lösung sein kann, ist klar», bestellte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Voraus das Feld für die «bad news», die da kommen.

Widmer-Schlumpfs Desaster

Die «Iron Lady» aus dem Bündnerland dürfte versuchen, den Bürgern weiszumachen, dass nicht mehr dringelegen sei. Die USA, so die Übungsanlage für die bevorstehende Kommunikationsoffensive aus Bern, hätten sich eben unbeugsam gezeigt und mit weiteren Anklagen gegen den Finanzplatz gedroht. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – so dürfte Widmer-Schlumpf die Niederlage schönreden.

Damit würde die Politikerin ihre eigene Rolle und die damit verbundene Machtposition herunterspielen. Widmer-Schlumpf war nämlich die mit Abstand wichtigste Figur im jahrelangen Steuerdrama. Als vormalige Justiz- und heutige Finanzministerin lag das US-Dossier weitgehend in ihren Händen. Das Resultat, das noch diese Woche bekannt werden könnte, ist somit hauptsächlich ihr Verdienst.

100:0 für die USA

Die Bilanz fällt schlechter aus, als es sich Widmer-Schlumpf, ihr Chefunterhändler Michael Ambühl und der ganze Bankenplatz wohl in den schlimmsten Träumen ausgemalt hätten. Es lautet Hundert zu Null für die USA, die nicht nur viel Geld, sondern praktisch auch sämtliche Daten von US-Kunden erhalten, welche dank der Schweizer Banken Vermögen vor dem eigenen Fiskus versteckt hielten.

Das ist die Folge einer Taktik, die nicht aufgegangen ist. Die Schweiz und ihre Finanzministerin spielten auf Zeit, rückten Daten nur bruchstückweise heraus, liessen US-Vorstösse ins Leere laufen - um immer sofort nachzugeben, wenn die USA mit scharfem Beschuss drohten.

Antwort von höchster Stelle

Stellvertretend für das Vorgehen steht ein entscheidender Moment im Spätsommer 2011. Staatssekretär Michael Ambühl, der einige Monate zuvor das Verhandlungsdossier übernommen hatte, wollte damals den US-Partnern ein ausgeklügeltes Vorgehen schmackhaft machen, bei dem sich die beiden Seiten in einem «top-down approach» zuerst zu «konzeptionellen Elementen einer anvisierten Lösung» einigen würden.

Ambühls Technokraten-Slang sollte die Sicht der Amerikaner vernebeln. Doch damit war der Berner Spitzenmann an den Falschen geraten. Statt dass der angeschriebene Chefbeamte der amerikanischen Steuerbehörde IRS geantwortet hätte, griff nur einen Tag später die Nummer zwei des Justizministeriums in die Tasten. James Cole heisst dieser, und der las Ambühl die Leviten.

Daten oder Anklagen

Die Verzögerungen, die es immer wieder gegeben habe, seien nicht die Schuld der USA gewesen, polterte Cole. Vielmehr hätten die Schweizer das statistische Material, das die USA schon vor Monatsfrist verlangt hätten, nie geliefert. Die ausgehändigten Informationen seien unbrauchbar gewesen, da viel zu generell und von der abgedeckten Zeitspanne her unergiebig.

In seiner Antwort setzte Vize-Justizminister Cole seinem Berner Verhandlungspartner eine Deadline. Bis in sieben Tagen müsse die Schweiz die geforderten Daten liefern, ansonsten könnten die USA «zu anderen Mitteln» greifen.

Nachgeben, blocken, bremsen

Der Briefwechsel widerspiegelt die ganze Tragödie der Berner Spitzendiplomaten und ihrer obersten Schirmherrin im Finanzdepartement: Zuerst unterschätzten Ambühl und Widmer-Schlumpf die Amerikaner, danach versuchten sie, die Cowboys auszutricksen, und als alles nichts nützte, gaben sie kurz nach, um als Nächstes gleich wieder zu blocken und zu bremsen.

Die grosse Frage lautet nun, ob mit einer geschickteren Verhandlungsführung auf Schweizer Seite ein besseres Ergebnis möglich gewesen wäre. Die Antwort lautet: vermutlich nicht. Liechtenstein zeigt, dass sich die Amerikaner nicht mit Peanuts abspeisen lassen und auf Kundendaten beharren.

Sondervertrag als Strategie

Zu vermeiden gewesen wäre aber möglicherweise die lange Zeit der Unsicherheit - und allenfalls auch der hohe Preis. Dazu hätte es auf Schweizer Seite eine Strategie gebraucht und den Willen, diese umzusetzen. Die Strategie hätte vorsehen können, dass Bern den Amerikanern mittels Sondervertrag die geforderten Kundeninformationen ausgehändigt hätte.

Selbstverständlich hätte das einen Aufstand bei der SVP provoziert. Diesen politisch aufzufangen, das hätte Widmer-Schlumpfs Ziel sein müssen. Stattdessen hat sie das Problem ausgesessen, bis es zum Knall kam.

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