Aktualisiert 11.03.2014 11:10

Lieber Phil GeldWie aus dem befristeten Vertrag aussteigen?

Paula (24) hat einen befristeten Mietvertrag, könnte aber schon früher in eine neue Wohnung ziehen. Was nun?

Bei einem befristeten Mietvertrag gibt es keine Kündigungsfrist. Er läuft einfach aus.

Bei einem befristeten Mietvertrag gibt es keine Kündigungsfrist. Er läuft einfach aus.

Lieber Phil Geld,

Ich habe vor einem Jahr einen befristeten Mietvertrag bis Ende Juni 2014 unterzeichnet. Sollte ich früher ausziehen, muss ich laut meinem Vermieter einen Untermieter bis Ende Juni stellen. Ist es rechtlich in Ordnung, gar keine Kündigungsfrist zu gewähren?

Liebe Paula

Ein Mietverhältnis kann befristet oder unbefristet sein, hält das Obligationenrecht (OR) in Art. 255 fest. Ein Mietvertrag gilt dann als befristet, wenn er ohne Kündigung beim Ablauf der vereinbarten Dauer endet. Ein befristeter Mietvertrag muss also weder vom Mieter noch vom Vermieter gekündigt werden. (OR Art. 266). Er läuft einfach aus. Ein gesetzlicher Kündigungsschutz mit Kündigungsfrist ist für diesen Fall nicht vorgesehen.

Korrekt ist ausserdem die Anweisung, dass dein Nachmieter die Miete bis Ende Juni an dich zu zahlen hat und du die Miete an den Vermieter weiterleiten musst. Für den Nachmieter gilt zudem die Einschränkung, dass er deinen Mietvertrag zu unveränderten Konditionen übernehmen muss. Überdies hat der Vermieter das Recht zu überprüfen, ob der Nachmieter zumutbar ist. Unzumutbar wäre jemand dann, wenn ihm beispielsweise eine erforderliche Aufenthaltsbewilligung fehlt oder absehbar wäre, dass die Wohnung überbelegt oder die Hausordnung empfindlich gestört würde. Bei Unzumutbarkeit könnte der Vermieter deinen Nachmieter ablehnen.

Das befristete Mietverhältnis kann übrigens auch fortgesetzt werden. Denkbar ist, dass sich dein Nachmieter mit dem Vermieter vor Ablauf der Vertragsdauer über eine Fortführung des Mietverhältnisses mit befristeter oder unbefristeter Dauer einigt. Eine Fortführung kann sogar stillschweigend erfolgen: Wenn der (Nach-)Mieter nach dem vereinbarten Beendigungstermin mit Wissen und ohne Widerspruch der Vermieterschaft in der Wohnung bleibt, den Mietzins bezahlt und der Vermieter den Zins auch annimmt, wird rechtlich (Art. 266 Abs. 2 OR) davon ausgegangen, dass der frühere Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis mit dreimonatiger Kündigungsfrist umgewandelt wurde.

Freundlich grüsst

Phil Geld

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