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RechtsextremismusWie aus dem RAF-Gründer ein Nazi wurde

Er war Staranwalt, Gründervater der RAF, NPD-Verteidiger und Holocaustleugner. Und blieb sich, auf dieser lebenslangen Wanderung von einem Extrem zum anderen, doch immer treu: Horst Mahler.

von
Daniel Huber

Am 11. März 2009 hat das Landgericht Potsdam den Rechtsextremisten wegen Leugnung des Holocaust zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. Mahler wurde noch im Gerichtssaal verhaftet.

RAF-Gründer

Es ist nicht das erste Mal, dass der Jurist Horst Mahler mit der Justiz in Konflikt gerät. Und wenn ihm sein Körper — Mahler ist 73 — keinen Strich durch die Rechnung macht, wird es mit Sicherheit nicht das letzte Mal gewesen sein. Denn wenn es eine Konstante gibt im Leben dieses Mannes, dann ist es diese permanente, mutwillige Überschreitung der vom Recht gesetzten Grenzen. Der Fall Mahler ist indes nicht einfach das tragische Einzelschicksal eines notorischen Querulanten: In der langen Karriere, die Mahler — als Anwalt und als Angeklagter — vor den Schranken des Gerichts durchlief, scheinen einige der zentralen Stationen der deutschen Nachkriegsgeschichte exemplarisch auf. Es ist kein Zufall, dass Mahler früher von Anwälten wie Otto Schily, dem späteren Bundesinnenminister, oder Gerhard Schröder, später Bundeskanzler, verteidigt wurde.

Mahler war bereits 34, als er im Fühjahr 1970 zum ersten Mal verurteilt wurde. Damals erhielt er zehn Monate auf Bewährung wegen seiner Beteiligung an der Demonstration vor dem West-Berliner Springer-Haus zwei Jahre zuvor. 1970 war der im heute polnischen Haynau (Chojnów) geborene Mahler auf seinem Weg der Radikalisierung bereits weit fortgeschritten: In diesem Jahr entstand die RAF, an deren Gründung Anwalt Mahler massgeblich beteiligt war. Nur vier Jahre zuvor war er ein erfolgreicher Wirtschaftsanwalt gewesen, dem es als erstem deutschen Anwalt gelungen war, eine Beschwerde bei der Europäischen Menschenrechtskommission in Strassburg durchzubringen.

Schuldgefühl gegenüber den Juden

Doch dann hatte Mahler angefangen, immer mehr Mandanten aus dem Kreis der linken Ausserparlamentarischen Opposition (APO) zu verteidigen. Er wurde Mitbegründer des ersten «Sozialistischen Anwaltskollektivs», verteidigte die Kommunarden Teufel und Langhans und schliesslich die Kaufhaus-Brandstifter Ensslin und Baader — die späteren Hauptfiguren der ersten RAF-Generation. Mit ihnen floh Mahler 1970 nach Jordanien, wo man sich in einem palästinensischen Lager für den bewaffneten Kampf ausbilden liess.

Hier war Mahler noch Linker und Antizionist, nach eigenem Bekunden aber noch nicht Antisemit: «Wir hatten ein Schuldgefühl gegenüber den Juden und waren peinlich berührt, als in Palästina, als wir da in diesem Lager der Fedajin waren, die Fedajin kamen mit Hitlerbildern und sagten: "Guter Mann". Das war für uns schwierig.» So erinnerte sich Mahler 2007 in einem Interview mit Michel Friedman an sein Schuldgefühl gegenüber den Juden — das sich dann aber später irgendwann verflüchtigte.

Bekennender Antisemit

Heute nämlich ist für Mahler — den bekennenden Antisemiten — klar, dass dieses Schuldgefühl dem deutschen Volk durch die «gewaltigste Lüge der Weltgeschichte» (so bezeichnet er den Holocaust) aufgenötigt wurde. Wie jeder Antisemit weist er den Juden die Schuld an seinem Schuldgefühl zu; wie jeder Antisemit dreht er den Juden aus der Katatstrophe, die sie traf, einen Strick; wie jeder Antisemit macht er aus den Opfern Täter.

Folgerichtig wechselte Mahler die Seiten. Die ideologischen Versatzstücke tauschte er einfach aus: Aus dem US-Imperialismus wurde die jüdische Weltverschwörung, aus dem sozialistischen Internationalismus die Volksgemeinschaft. Der innerliche Abschied von der Linken begann, wie er später bekannte, bereits in Palästina. Nach seiner Rückkehr im Herbst 1970 wurde er verhaftet und sass bis 1980 im Gefängnis; 1977 sprach er erstmals öffentlich von seiner «inneren Befreiung von der dogmatischen Revolutionstheorie des Marxismus-Leninismus». Erst in den Neunzigerjahren trat er dann in seiner neuen, heutigen Rolle als Rechtsextremist auf. 2000 trat er der NPD bei, die er auch im kläglich gescheiterten Verbotsverfahren vor Gericht vertrat. 2003 verliess er die Partei wieder.

Das Gericht als Bühne

Mahler setzt seine Auftritte vor Gericht als Waffe ein; er nutzt die Publizität, um Propaganda für sein verschrobenes Gedankengut zu machen. Darum sucht Mahler aktiv die Bühne des Gerichts: 2007 verschickte er strafrechtlich relevante Auszüge aus dem Buch eines Holocaustleugners an willkürlich ausgewählte Personen, denen er dazu mitteilte: «Ich weiss — und nehme in Kauf — dass ich wegen dieser Anstrengung vor Gericht gestellt und zu einer Strafe verurteilt werde. In dem zu erwartenden Strafverfahren werden Sie als Zeuge aussagen müssen.»

Somit spricht alles dafür, dass Horst Mahler noch einige Male deutsche Gerichte belästigen wird.

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