15.09.2018 19:24

Wahlmanipulation

Wie die USA Wahlen im Ausland beeinflussen

Donald Trump ist 2016 wohl auch mit russischer Hilfe Präsident geworden. Doch auch die USA mischen sich immer wieder in Wahlen ein.

von
Rolf Maag
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US-Präsident Bill Clinton (rechts) verhalf Boris Jelzin 1996 zum Sieg bei den russischen Präsidentschaftswahlen.

US-Präsident Bill Clinton (rechts) verhalf Boris Jelzin 1996 zum Sieg bei den russischen Präsidentschaftswahlen.

epa/str
Wie man sieht, verstanden sich die beiden ausgezeichnet.

Wie man sieht, verstanden sich die beiden ausgezeichnet.

epa/Sergei Karpukhin - Pool
Ähnliches scheint für Donald Trump und Wladimir Putin zu gelten. Bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 war allerdings der Russe in der Rolle des Helfers.

Ähnliches scheint für Donald Trump und Wladimir Putin zu gelten. Bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 war allerdings der Russe in der Rolle des Helfers.

AP/Pablo Martinez Monsivais

Dass Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 auf russische Schützenhilfe zählen konnte, gibt er inzwischen sogar selbst zu. Vor allem über Facebook und Twitter betrieben russische Trolle Propaganda, die ihrem bevorzugten Kandidaten zum Sieg verhelfen sollte. Es ist nur noch nicht klar, ob Trump davon gewusst oder gar aktiv dazu beigetragen hat.

Der amerikanische Sprachwissenschaftler und prominente USA-Kritiker Noam Chomsky ist erstaunt, dass darum so viel Aufhebens gemacht wird. Schliesslich seien Wahlmanipulationen und sogar die Beihilfe zu Staatsstreichen seit langem eine Spezialität der amerikanischen Regierung, sagte er kürzlich in einem Interview. Tatsächlich hat der Politologe Dov Levin für den Zeitraum von 1946 bis 1989 62 US-amerikanische Interventionen in Wahlen im Ausland dokumentiert.

Guatemala und Chile

Die extremste Form von Einflussnahme ist der Sturz einer gewählten Regierung. Das geschah beispielsweise 1954 in Guatemala, als der CIA einen Putsch von Exiloffizieren gegen Präsident Jacobo Árbenz Guzmán finanzierte. Dieser hatte die United Fruit Company, die faktische Beherrscherin der Wirtschaft des Landes, herausgefordert, indem er brachliegenden Grundbesitz gegen Entschädigung hatte enteignen lassen.

In den Putsch von General Augusto Pinochet gegen Salvador Allende, den sozialistischen Präsidenten von Chile, waren die USA nicht direkt verwickelt. Sie hatten aber seit Allendes Wahl 1970 alles getan, um das Land wirtschaftlich zu destabilisieren, und sie hatten durch grosszügige Geldzahlungen an regierungsfeindliche Zeitungen versucht, die öffentliche Meinung gegen Allende aufzubringen. Pinochets Diktatur entwickelte sich zu einer der grausamsten in der Geschichte Lateinamerikas.

Beeinflussung in Russland

Weniger blutig, aber aus heutiger Sicht umso brisanter ging es 1996 in Russland zu. Der Amtsinhaber Boris Jelzin lief damals Gefahr, die anstehenden Präsidentschaftswahlen gegen den kommunistischen Kandidaten Gennadi Sjuganow zu verlieren. Seine Zustimmungsrate war nämlich auf erbärmliche sechs Prozent gesunken. US-Präsident Bill Clinton wollte aber unbedingt einen Sieg Jelzins, weil er ihn am ehesten für fähig hielt, Demokratie und Marktwirtschaft in Russland zu etablieren.

Also veranlasste die Clinton-Regierung den Internationalen Währungsfonds dazu, Russland einen Kredit über zehn Milliarden Dollar zu gewähren. Einen erheblichen Teil davon investierte Jelzin in Wahlwerbung. «Meine Taschen sind voll», pflegte er zu bemerken, wenn er während des Wahlkampfs in einer russischen Stadt vorbeikam. Ausserdem arbeiteten ab sofort drei amerikanische Politikberater in Jelzins Team mit.

Verdächtige Ergebnisse

Es funktionierte. Jelzin besiegte Sjuganow mit über 13 Prozent Vorsprung. Doch der britische Wahlbeobachter Michael Meadowcroft behauptete später, es habe zahlreiche Fälle von Wahlbetrug gegeben. So wurden in Tschetschenien, wo Jelzin kurz zuvor einen brutalen Krieg geführt hatte, eine Million Stimmen abgegeben, obwohl weniger als 500'000 Erwachsene dort lebten. 70 Prozent davon gingen an Jelzin. Thomas Graham, damals Mitarbeiter in der US-Botschaft in Moskau, räumte später ein, dass aus amerikanischer Sicht in diesem Fall der Zweck die Mittel geheiligt habe.

Heuchelei

In der Vergangenheit unterstützte die amerikanische Regierung Politiker, die den USA freundlich gesinnt waren. Wie sie es mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hielten, war dabei zweitrangig. Glaubt man Thomas Carothers vom Carnegie Endowment for International Peace, ist das heute anders. Im Ausland tätige amerikanische Organisationen würden nur noch demokratische Prozesse und Institutionen fördern, aber nicht mehr bevorzugten Kandidaten zum Sieg verhelfen.

Es ist zu hoffen, dass das stimmt. Sonst würde der Vorwurf der Heuchelei nämlich zu Recht gegen amerikanische Politiker erhoben, die sich allzu heftig über die russische Einmischung in den US-Wahlkampf ereifern.

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