Kampfjet-Beschaffung«Wie ein Kind, das sich das grösste Legoset wünscht»
Ein Bericht stellt den Kauf von bis zu 70 Kampfflugzeuge zur Diskussion. Der Streit über die Kosten ist bereits im Gang.
- von
- daw
«Der Wunschzettel ist vergleichbar mit dem eines Kindes, das sich zu Weihnachten das grösste Lego-Set wünscht», sagt GLP-Nationalrat Beat Flach zur Maximalvariante von 70 Jets.
Ein möglicher Nachfolger der F/A-18 wäre der Eurofighter.
Er unterlag dem Gripen in der letzten Evaluation genauso wie der französische Rafale.
Eine Expertengruppe des Bundes hat am Dienstag vier Varianten für den Kauf neuer Kampfjets vorgestellt. Diese sollen nach dem Absturz des Gripen an der Urne vor gut drei Jahren die in die Jahre gekommenen F-5-Tiger und die F/A-18-Flotte ersetzen. Der neue Deal soll je nach Variante zwischen 4 und 14 Milliarden Franken kosten, hinzu kommen je unterschiedliche Kosten für die bodengestützte Luftverteidigung.
Option 1: Die teuerste Variante sieht den Kauf von 55 bis 70 Kampfjets für 11 bis 14 Milliarden Franken vor.
Option 2: 40 Kampfflugzeuge für rund 8 Milliarden Franken.
Option 3: Für rund 6 Milliarden Franken könnten rund 30 Jets beschafft werden.
Option 4: Es werden 20 Flugzeuge für rund 4 Milliarden beschafft. Die F/A-18-Flotte (30 Flugzeuge) fliegt bis zu ihrem Ersatz in den 2030er-Jahren weiter.
«Wir müssen nicht in der Super-Oberliga mitspielen»
Sicherheitspolitiker reagieren verhalten auf den Bericht. Bereits klar ist, dass die Maximalvariante durchfällt: «Papier ist geduldig – der Wunschzettel ist vergleichbar mit dem eines Kindes, das sich zu Weihnachten das grösste Legoset wünscht», sagt etwa GLP-Nationalrat Beat Flach. «Wir müssen nicht in der Super-Oberliga mitspielen, sondern einfach bereit sein für den Luftpolizeidienst und bis zu einem gewissen Grad für den Luftkampf.» Vor allem solle die Schweiz aber vermehrt mit ihren Nachbarn kooperieren.
Als «total absurd» bezeichnet SP-Nationalrätin Chantal Galladé die Beschaffungs-Option von 55 bis 70 Kampfjets. «Offenbar plant man mit dem Luftkrieg. Es gibt aber kein realistisches Szenario, das eine solche Aufrüstung rechtfertigen würde.» Die Stückzahl gebe ohnehin das Budget vor. Sie fordert, dass die Jets im Rahmen des aktuellen Armeebudgets beschafft werden. «Die Armee muss lernen, Prioritäten zu setzen. Dann muss man vielleicht auf neue Panzer verzichten.» Gleichzeitig erneuert die SP ihre Forderung nach einer Volksabstimmung.
«30 bis 40 Flugzeuge sind realistisch.»
Für FDP-Nationalrat Walter Müller stösst der Bericht eine erste Diskussion an. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass die Expertengruppe auf Basis der Gripen-Evaluation bereits genauer auf den angestrebten Schutz, die Typen und Kosten der einzelnen Varianten eingegangen wäre.
Gehe man von einem Szenario aus, in dem sich die Schweiz über mehrere Wochen verteidigen könne, brauche es wohl so viele Jets wie im ersten Szenario. Müller setzt jedoch ein Fragezeichen bei der Finanzierbarkeit: «30 bis 40 Flugzeuge sind realistisch.» Es brauche nun eine längerfristige Budgetplanung, wolle man gleichzeitig die schweren Waffensysteme erneuern.
Wie Claude Meier, Chef des Armeestabes, vor den Medien sagte, ist Variante 4 nur mit einer markanten Erhöhung des Armeebudgets möglich – bei den Varianten 2 und 3 müsse es noch abgeklärt werden. Ziel ist es laut Meier, 2020 den Typenentscheid zu fällen und 2022 dem Parlament den Beschaffungskredit zu unterbreiten. Bis 2030 sollen die Flugzeuge dann in Betrieb sein.