Illegale Fichen: Wie eine «lockere Ehe» den Staat gefährdet
Aktualisiert

Illegale FichenWie eine «lockere Ehe» den Staat gefährdet

Wenn die Staatsschützer schnüffeln, interessieren sie sich auch für Intimes. Daran hat sich in den letzten 20 Jahren nichts geändert.

von
Lukas Mäder
«Trinkt abends gern ein Bier»: Bereits beim Fichenskandal 1989 sorgen Banalitäten für Empörung. Im Bild eine Demonstration in Bern im März 1990.

«Trinkt abends gern ein Bier»: Bereits beim Fichenskandal 1989 sorgen Banalitäten für Empörung. Im Bild eine Demonstration in Bern im März 1990.

Wenn der Nachrichtendienst schnüffelt, dann tut er das gründlich. Diese Erfahrung machte Anni Lanz aus Basel, die trotz ihrer 64 Jahre als mögliches Mitglied des Schwarzen Blocks geführt wurde. Doch die Staatsschützer interessierten sich nicht nur für die politischen Aktivitäten von Lanz, sondern auch für ihr Eheleben. Der baselstädtische Staatsschutz schrieb in ihrem Bericht an den Inlandgeheimdienst, dass Lanz mit ihrem Gatten «eine äusserst lockere Ehe» führe. Die beiden lebten oft über längere Zeit räumlich getrennt und gingen ihren Beschäftigungen nach, hiess es laut Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation über unrechtmässige Fichierung weiter.

Der Betroffenen waren diese Einträge unangenehm, als sie davon erfuhr. «Das geht den Staat doch nichts an», sagt Lanz, die sich im Migrations- und Asylbereich engagiert. Offenbar herrsche beim Staatsschutz ein konventionelles Ehebild vor. «Das müssen furchtbare Bünzlis sein, die das geschrieben haben», sagt Lanz. Doch nicht nur der Eintrag selbst stört die Baslerin. «Ich habe mir auch überlegt, wer diese Auskunft dem Staatsschutz überhaupt erteilt hat.»

Akteneinsicht gefordert

Lanz kämpft deshalb weiter: «Ich habe immer noch keine Akteneinsicht erhalten.» Die Einsicht sei eine grundlegende Forderung, sagt die Betroffene. Denn derzeit gebe es keine richtige Kontrolle. Dass ihr Eintrag im Mai 2009 tatsächlich gelöscht wurde, glaubt sie nicht. «Er existiert noch irgendwo, sonst wäre der parlamentarische Bericht gar nicht möglich gewesen.» Tatsächlich sind die Informationen noch vorhanden. Zwar sind die Daten ab dem Zeitpunkt einer Löschung für den Nachrichtendienst nicht mehr einsehbar, wie Sprecher Felix Endrich sagt. Aber er bestätigt, dass die Dossiers nach der Löschung an das Bundesarchiv gehen.

Das Beispiel von Anni Lanz zeigt, dass sich seit dem Fichenskandal von 1989 nur wenig verändert hat. Bereits damals sorgten belanglose und private Einträge für Empörung. Bekannt wurde eine Bemerkung über die damalige Thurgauer SP-Nationalrätin Menga Danuser: «Trinkt abends gern ein Bier», fichierten die Schnüffler. «Es ist unzulässig, solche Informationen zu fichieren», sagt Danuser, die nicht grundsätzlich gegen den Staatsschutz ist. Warum diese Information für den Staatsschutz relevant sein sollte, bleibt wie beim neueren Eintrag über die «lockere Ehe» von Anni Lanz offen. «Damals hat der Staatsschutz auf alle ein Auge gehabt, die nur ein bisschen neben der Norm lebten, auch auf emanzipierte Frauen», vermutet Danuser. Offensichtlich gilt das noch immer.

Gleiche Leute, gleiche Mentalität

Für Paul Günter ist klar, dass sich beim Staatsschutz wenig verändert hat: «Die alte Mentalität ist noch vorhanden.» Günter war 1989 als Nationalrat Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die den damaligen Fichenskandal aufdeckte. Er fühlt sich an die alten Zeiten erinnert, als er las, was der Nachrichtendienst in den letzten Jahren fichiert hatte. Der aktuelle Fall hat für Günter stark personelle Gründe: «Teilweise sind im Staatsschutz noch die gleichen Leute tätig wie vor 20 Jahren.» Auch sei der Mentalitätswandel schwierig, glaubt

Günter: «Es sind sehr spezielle Leute, die im Staatsschutz arbeiten.»

Kritik erntet vor allem Urs von Daeniken, der 1989 in der Leitung der damaligen Bundespolizei (Bupo) sass. Er war Stellvertreter des Bupo-Chefs Peter Huber. «Von Daeniken ist praktisch ohne Schaden aus der ersten Fichenaffäre herausgekommen», sagt Günter. 2001 wurde von Daeniken Chef des Inlandnachrichtendienstes DAP und hatte die unrechtmässige Datensammlung zu verantworten. Doch diese erneute fragwürdige Praxis hatte nun Folgen für ihn: Von Daeniken gab am Freitag seine Funktion als Projektleiter beim Justizdepartement ab, nachdem die parlamentarische Aufsichtsbehörde ihm gegenüber Vorbehalte geäussert hatte.

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