Co2-Gesetz abgelehnt - Wie erreicht die Schweiz jetzt die Klimaziele?
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Co2-Gesetz abgelehntWie erreicht die Schweiz jetzt die Klimaziele?

Mit dem Nein zum CO2-Gesetz sind harte Lenkungsmassnahmen vom Tisch. Ein SP-Politiker will nun dafür den öffentlichen Verkehr verbilligen. Die SVP sieht weniger Handlungsbedarf.

von
Bettina Zanni
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51,6 Prozent der Stimmberechtigten votierte gegen die Vorlage, die den Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren wollte.

51,6 Prozent der Stimmberechtigten votierte gegen die Vorlage, die den Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren wollte.

20min/Marco Zangger
Nach wie vor hat sich die Schweiz im Pariser Klima-Abkommen mit 189 Staaten und der EU jedoch verpflichtet, den Ausstoss von CO2 und anderen Treibhausgasen deutlich zu reduzieren.

Nach wie vor hat sich die Schweiz im Pariser Klima-Abkommen mit 189 Staaten und der EU jedoch verpflichtet, den Ausstoss von CO2 und anderen Treibhausgasen deutlich zu reduzieren.

20min/Simon Glauser
Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte an einer Medienkonferenz, dass das Klimaziel 2030 schwierig zu erreichen sei.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte an einer Medienkonferenz, dass das Klimaziel 2030 schwierig zu erreichen sei.

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Darum gehts

  • Nach wie vor hat sich die Schweiz im Pariser Klima-Abkommen verpflichtet, den Ausstoss von CO2 und anderen Treibhausgasen deutlich zu reduzieren.

  • Da das Volk keine zusätzliche Lenkungsabgaben akzeptiere, müssten die Ziele mithilfe öffentlicher Gelder erreicht werden, so SP-Nationalrat Roger Nordmann.

  • SVP-Nationalrat Christian Imark findet: «Wir senken unseren CO2-Ausstoss jedes Jahr um 2,5 Prozent.»

Das Stimmvolk bremst die Schweiz im Kampf für einen geringeren CO2-Ausstoss. 51,6 Prozent der Stimmberechtigten votierte gegen die Vorlage, die den Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren wollte. Nach wie vor hat sich die Schweiz im Pariser Klima-Abkommen mit 189 Staaten und der EU jedoch verpflichtet, den Ausstoss von CO2 und anderen Treibhausgasen deutlich zu reduzieren.

Vorweg nahm der Bund, dass die Schweiz bei einem Nein ihr Klimaziel verfehlen würde. Das heutige CO2-Gesetz reiche nicht aus, so der Bund. Ohne Flugticketabgabe stünden weniger Mittel bereit für klimafreundliche Investitionen in Gebäude, für Ladestationen und Elektrobusse sowie für neue Technologien.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte an einer Medienkonferenz, dass das Klimaziel 2030 schwierig zu erreichen sei. «Kurzfristig geht es darum, die unbestrittenen Massnahme zu verlängern.» Bis im Sommer will sie dem Parlament eine Vorlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorlegen. Ohne Instrumente für den Klimaschutz steht die Schweiz jedoch nicht da (siehe Box).

«Sektorielle Massnahmen treffen»

«Wir haben sicher drei Jahre verloren, um das Pariser Abkommen umzusetzen», sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann. Die abgelehnte Vorlage habe nun aber gezeigt, dass die Idee einer über das Portemonnaie geregelten Klimapolitik in grösserem Ausmass nicht akzeptiert werde. Der liberale Ansatz der Lenkungsabgabe habe seine Grenzen erreicht. «Jetzt können wir nur noch sektorielle Massnahmen treffen, die keine Lenkungsabgaben beinhalten.»

Nordmann rechnet damit, dass einzelne, konkrete Klimavorlagen beim Volk die grössten Chancen haben. «Das Volk soll zum Beispiel Ja oder Nein sagen können, wenn es darum geht, ob Autoimporteure strengere Ausstossnormen einhalten sollen.»

Da das Volk keine zusätzliche Lenkungsabgaben akzeptiere, müssten die Ziele mithilfe öffentlicher Gelder erreicht werden, so Nordmann. «Damit könnten Ladestationen und Gebäudesanierungen finanziert werden.» Die Akzeptanz einer Flugticketabgabe oder Mobility Pricing sei tief. In der Folge müsse der öffentliche Verkehr mit Staatsgeldern attraktiver gemacht werden. Dies klinge nach viel Geld aus der Staatskasse, so Nordmann. «Doch die Schweiz hat den Vorteil, dass sie sich verschulden kann.» Unternehme die Schweiz künftig zu wenig für die Klimaziele, drohe ein Image- und Glaubwürdigkeitsverlust.

«Senken CO2-Ausstoss jedes Jahr»

Weniger Handlungsbedarf sieht SVP-Nationalrat Christian Imark. Die Schweiz sei in der Klimapolitik bereits auf hohem Niveau unterwegs. «Wir senken unseren CO2-Ausstoss jedes Jahr um 2,5 Prozent.» Der Verbrauch pro Kopf müsse stärker in die Schweizer Klimapolitik einbezogen werden.

Imark macht darauf aufmerksam, dass die Schweiz zahlreiche neue Technologien nutzen könne, ohne der Bevölkerung mehr Kosten aufzubürden. «Zum Beispiel der Einsatz von Zement, das CO2 bindet. Dazu braucht es nur den Handel mit CO2-Zertifikaten.» Auch die Rückgewinnung von CO2 aus Verbrennungsanlagen sei eine effiziente Methode. Gut auf Kurs bleibt die Schweiz laut Imark ausserdem, wenn sie bestehende Elemente des CO2-Gesetzes verlängert, bevor diese auslaufen.

Initiativen fürs Klima

Die Gletscher-Initiative will die Zielsetzungen des Pariser Abkommens von 2015 in der Verfassung verankern und die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null senken. Fossile Brenn- und Treibstoffe dürften ab diesem Zeitpunkt hierzulande nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Auch die Initiative für einen grünen Finanzplatz verlangt vom Bund Massnahmen, die die weltweiten Nettoemissionen von Treibhausgasen bis spätestens 2050 auf null begrenzen. Etwa Banken und Versicherungen sollten zudem die Klima- und Biodiversitätsziele des Bundes berücksichtigen.

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