Debakel in Bayern: Wie geht es weiter in Deutschland?
Aktualisiert

Debakel in BayernWie geht es weiter in Deutschland?

Die Landstagswahlen in Bayern haben ein politisches Beben ausgelöst, das Auswirkungen bis in die Hauptstadt und die Grosse Koalition haben dürfte.

von
kko

Krachende Wahlniederlage für die sonst kraftstrotzende CSU: Ihre absolute Mehrheit in Bayern ist dahin. Die SPD fällt gar auf ein historisches Tief. Das Echo schallt bis nach Berlin – denn die Bayern-Wahl galt als Stimmungsbarometer für ganz Deutschland.

Was ist im Freistaat passiert?

Nichts Geringeres als eine Zeitenwende: Die einst allmächtige CSU musste Federn lassen und kann Bayern nicht länger allein regieren. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend verlor die Partei von Ministerpräsident Markus Söder rund zehn Prozentpunkte. So kam die CSU auf nur noch 37,2 Prozent der Stimmen. «Die über Jahrzehnte nur mit kurzer Unterbrechung ausgeübte Alleinherrschaft im Freistaat ist wohl für immer verloren», schreibt der Spiegel.

Wieso wurde die CSU derart abgestraft?

Die CSU hinke in ihrer politischen Positionierung der gesellschaftlichen Entwicklung in ihrem Stammland Bayern weit hinterher, analysieren deutsche Medien. Auch eine Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen kommt zum Schluss: Die Gründe für den Absturz der CSU sind «primär hausgemacht». Die Menschen in Bayern denken offenbar um einiges progressiver, als die Parteiführung es wahrhaben will. In ihrem Programm habe die Partei etwa lange Zeit auf das Thema Flüchtlinge gesetzt – zu sehr, wie 70 Prozent der Wahlberechtigten in einer Umfrage von Infratest dimap angaben. In diesem Punkt hatte sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Frühsommer heftig mit Kanzlerin Angela Merkel überworfen. Was der Wähler nicht goutierte: 55 Prozent der Wahlberechtigten stören sich an der «Streitlust» der CSU, von ihren Anhängern sogar 63 Prozent.

Wer ist Schuld an der Misere?

Verantwortlich gemacht werden neben Ministerpräsident Markus Söder und Kanzlerin Angela Merkel vor allem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Dieser sagte im ZDF: «Natürlich habe ich als Parteivorsitzender auch Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis.» Die Wahlberechtigten sehen Seehofer deutlicher in der Schuld. 65 Prozent werfen ihm vor, es gehe ihm nicht mehr um Sachpolitik, sondern vor allem um sich selbst, so die Analyse von Infratest dimap.

Muss Seehofer seinen Posten räumen?

Das ist unklar. Einige Beobachter sehen für Seehofer keine Zukunft mehr als CSU-Chef. Denn auch parteiintern hat er Kritiker. Allen voran der ihm in herzlicher Abneigung verbundene Markus Söder. Berichten zufolge gibt es aus ihren Reihen bereits Forderungen nach «Modernisierung an Haupt und Gliedern». Verliert Seehofer den Parteivorsitz, dürfte ihm auch das Amt des Innenministers nicht mehr sicher sein. Andere gehen davon aus, dass die CSU «kein Interesse daran haben könne, noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu verlieren, weil sie mit dem Messer durch die Landschaft läuft». Die Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat am Montag vor «personellen Schnellschüssen» gewarnt. Die Frage nach der politischen Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer «werden wir in aller Ruhe klären müssen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller der Tageszeitung «Welt» am Montag.

Darf die CSU in Bayern weiterregieren?

Ja, aber nicht mehr allein. Sie braucht einen Koalitionspartner. An diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geben. Die Koalitionsverhandlungen selber sollen noch in dieser Woche beginnen. Seehofer und Söder bevorzugen ein Bündnis mit den konservativen Freien Wählern. Naheliegend, weil sich die Parteien politisch nur wenig voneinander unterscheiden. Weil die CSU aber so deutlich gestutzt wurde, sei die « über Jahrzehnte nur mit kurzer Unterbrechung ausgeübte Alleinherrschaft im Freistaat wohl für immer verloren», werten Beobachter.

Und die Gewinner, die Grünen?

Auch mit ihnen will die CSU Gespräche für eine mögliche Koalition führen. Die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung stehen allerdings nicht besonders gut. Noch am Sonntagabend äusserte sich Ministerpräsident Markus Söder einer solchen Variante gegenüber skeptisch: «Inhaltlich sind die Grünen ganz weit weg.»

Welche Auswirkungen hat das Erdbeben in Bayern auf Berlin?

Es bleibt weiter unruhig. Laut Politologe Jürgen Falter dürfte die CSU zwar «etwas ruhiger und handzahmer werden und sich in der Bundesregierung mit Querschüssen und Streit zurückhalten». Angesichts des katastrophalen Ergebnisses dürfte vor allem die SPD «eine gewisse Panik bekommen». Obwohl im Freistaat traditionell schwach, könne sie sich mit nur noch 9,7 Prozent der Stimmen zumindest in Bayern nicht mehr Volkspartei nennen. Das schwächt auch Parteichefin Andera Nahles. Und die Frage wird laut, ob die SPD überhaupt noch in der Grossen Koalition bleiben solle. «Die Sozialdemokraten werden versuchen, sich in der Grossen Koalition noch stärker von der Union abzusetzen. Da wird die Rückkehr zur Sachpolitik schwierig werden», sagt Falter.

Der nächste Meilenstein?

Die nächste Wahl. Nach den herben Wahlverlusten der Schwesterpartei CSU will die CDU den Blick nach vorn richten und sich ganz auf die am 28. Oktober anstehenden Wahlen in Hessen konzentrieren. In den nächsten zwei Wochen wird sich für uns alles um Hessen drehen», sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Laut Umfragen sind die Christdemokraten dort zuletzt unter 30 Prozent abgesackt. Ob sich der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) halten kann, könnte auch den CDU-Parteitag im Dezember beeinflussen, wenn sich Angela Merkel erneut zur Parteivorsitzenden wählen lassen will. (kko/sda/afp)

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