Bundesrat - Wie gehts mit dem EU-Rahmenabkommen weiter?

Kommt der EU-Rahmenvertrag noch zustande? Am Freitag hatte sich Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel getroffen. «So wie das Rahmenabkommen vorliegt, können wir es nicht unterzeichnen», so die Aussage Parmelins an der Medienkonferenz im Anschluss des Treffens.

Streitpunkte sind hauptsächlich Themen wie Lohnschutz, staatliche Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Am Montag informierte der Bundesrat die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats. Das Treffen habe hinter verschlossenen Türen stattgefunden, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Drei Staatssekretäre seien dabei gewesen, darunter Livia Leu, Staatssekretärin im Aussendepartement und Chefunterhändlerin im EU-Dossier, Migrations-Staatssekretär Mario Gattiker sowie Wirtschafts-Staatsekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Das Mandat habe der Bundesrat nach mehreren Monaten Schweigen nun der Chefunterhändlerin offen gelegt.

Die Aussenpolitische Kommissionspräsidentin Tiana Angelina Moser (GLP) sagte, dem Informationsbedürfnis der Kommission sei «zu einem guten Teil Rechnung getragen» worden. Die APK habe sich mit 17 gegen 8 Stimmen dafür ausgesprochen, die Verhandlungen nicht abzubrechen.

Der Bundesrat trifft sich am Montagabend um 17.30 Uhr zu einer Sitzung mit der aussenpolitischen Kommission des Ständerats, die voraussichtlich bis 19.30 Uhr dauern wird. Im Anschluss dürfte ein Statement dazu abgegeben werden.