US-Finanzmarktreform: Wie in Bern, so in Washington
Aktualisiert

US-FinanzmarktreformWie in Bern, so in Washington

Während der Nationalrat die härteren Regeln für Banken ablehnte, verliert auch die Finanzmarktreform in den USA nach und nach die Zähne. Die Wall Street wird weitermachen wie bisher.

von
Sandro Spaeth

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hatte wenig Gehör für eine Boni-Steuer oder die linken Anliegen, die Schweizer Finanzindustrie an die Kandare zu nehmen. Ähnlich läuft es auch in den USA, denn auch dort wird die Leine für die Banken nicht so kurz werden wie einst angekündigt.

Die grossangelegte Finanzmarktreform – welche Präsident Obama einst populistisch als wirkungsvolle Massnahme zum Verhindern neuer Krisen propagierte –, wird zum Reförmchen. Und die 1400 Lobbyisten der Wall-Street-Banken tun alles, um den Massnahmen noch den letzten Zahn zu ziehen.

Die Kammern sind sich uneins

Bis Ende Monat soll Obamas Finanzmarktreform unter Dach und Fach sein, denn Mr. President will das Gesetz noch mediewirksam vor dem US-Nationalfeiertag vom 4. Juli unterzeichnen. Bis dahin bleibt viel Arbeit, denn der Senat und das Repräsentantenhaus haben unterschiedliche Gesetzesvarianten verabschiedet. So will der Senat beispielsweise den riskanten Derivatehandel in staatlich regulierte Tochtergesellschaften ausgliedern, das Repräsentantenhaus jedoch nicht. Auch bei den Regeln für die Rating-Agenturen – welche massgeblich an der Finanzkrise beteiligt waren – sind sich die Kammern nicht einig. Experten rechnen damit, dass die Parlamentarier vor einer harten Regelung zurückschrecken.

Weitere Verwässerung absehbar

In den verbleibenden Wochen bis zum US-Nationalfeiertag ist es nun an einem Vermittlungsausschuss, die 1700 Seiten des Repräsentantenhauses und die 1500 Seiten des Senats zu einer für beide Kammern annehmbaren Vorlage zusammenzuführen. Das Problem: Erst bei diesem Bereinigungsprozess nehmen die Gesetze ihre definitive Form an – und werden für gewöhnlich weiter entschärft. Beobachter gehen davon aus, dass viele Punkte, die den Wall-Street-Kritikern am Herzen lagen, verwässert werden.

Banker lachen sich ins Fäustchen

Das freut die Banken: So sagte ein Top-Banker gegenüber «Spiegel Online»: Es hätte viel schlimmer kommen können. Hier atmen alle auf, denn abgesehen von einigen populistischen Zugeständnissen wird die Wall Street weitermachen wie bisher.

Noch glaubt US-Präsident Obama aber an die neuen Regeln: Die Banken hätten ein grosses Casino betrieben und die USA bräuchten nun eine Reform nach gesundem Menschenverstand, polterte er kürzlich bei einem Auftritt im Bundesstaat Illinois. Immerhin sind seine wichtigsten Anliegen, wie beispielsweise «keine Steuergelder mehr für Bankenrettungen» oder «Regeln für riskante Spekulationsgeschäfte», in den Gesetzesvorlagen enthalten – nur in höchst unterschiedlichen Varianten der beiden Kammern.

Viel Geld für viele Lobbyisten

Die 1400 Banken-Lobbyisten werden das ihre dazu beitragen, um die Regeln in ihrem Sinne abzuschwächen und die Politiker zu beeinflussen. Finanziell sind die Lobbyisten für den Grosskampf gerüstet, denn allein die US-Handelskammer – die grösste Lobbyorganisation des Landes – machte für dieses Anliegen drei Millionen Dollar locker.

Doch auch eine abgeschwächte Finanzmarktreform – so sehen es jedenfalls Beobachter – dürfte Obama kurz vor dem «4th of July» vor versammelter Weltpresse unterzeichnen und in seiner TV-Rede als Erfolg gegen rücksichtslosen Spekulationen feiern.

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