Bundesrats-Pläne: Wie kann der Bundesrat überhaupt noch verschärfen?
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Bundesrats-PläneWie kann der Bundesrat überhaupt noch verschärfen?

Schulen zu, Ausgangssperre, FFP2-Masken: Hier könnte der Bundesrat mit Verschärfungen ansetzen. Für FDP-Nationalrat Marcel Dobler sind solche Überlegungen «inakzeptabel».

von
Pascal Michel
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Die Restaurants in der Schweiz bleiben weiterhin geschlossen.

Die Restaurants in der Schweiz bleiben weiterhin geschlossen.

20min / Sonja Mulitze
Auch die Läden sind zu: Seit Mitte Januar befindet sich die Schweiz im Lockdown.

Auch die Läden sind zu: Seit Mitte Januar befindet sich die Schweiz im Lockdown.

20min / Marco Zangger
Nur noch Produkte des täglichen Bedarfs dürfen verkauft werden.

Nur noch Produkte des täglichen Bedarfs dürfen verkauft werden.

20min / Marco Zangger

Darum gehts

  • Der Bundesrat führt laut Medienberichten die Corona-Massnahmen auch Ende Februar weiter.

  • Laut Experten sind gar noch Verschärfungen nötig.

  • Doch wo könnte überhaupt noch verschärft werden? Das sind die Optionen.

  • Bürgerliche wie Marcel Dobler (FDP) sind empört.

  • Weitergehende Massnahmen würden auf starken Widerstand stossen, sagt er.

Trotz sinkender Fallzahlen und Positivitätsrate kann Gesundheitsminister Alain Berset nicht aufatmen: An den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag mit den Parteipräsidentinnen und -Präsidenten hat er Szenarien präsentiert, die auf eine Weiterführung des Lockdowns abzielen.

Das heisst: Einschränkungen für private Treffen, die Schliessung von Läden und Restaurants sowie die Veranstaltungsverbote sollen weitergeführt werden. Laut «SonntagsZeitung» will die SVP gar wissen, dass Berset den Lockdown bis im Sommer weiterführen wolle.

«Situation bleibt schwierig»

Sorgen machen Experten und Berset vor allem die mutierten Corona-Varianten. Deshalb sieht auch Rudolf Hauri, der oberste Kantonsarzt, die Notwendigkeit von Verschärfungen. «Die Situation bleibt schwierig, weil die Aktivität der Virusmutationen trotz einschneidender Massnahmen zunimmt», so Hauri zur «SonntagsZeitung». Könne diese Ausbreitung nicht gebremst werden, laufe es auf weitere Verschärfungen hinaus.

Doch wie könnte der Bundesrat den Lockdown überhaupt noch verschärfen? Ein Blick ins Ausland zeigt, was noch zusätzlich möglich wäre.

Schulschliessungen
In den letzten Wochen häuften sich Ansteckungen an den Schweizer Schulen, vereinzelt mussten Schulen schliessen. Die Website schulcluster.ch hat die Vorfälle gesammelt. Weiterhin gilt jedoch, dass die obligatorischen Schulen offen bleiben.

In Deutschland beispielsweise ist die Präsenzpflicht an Schulen bis am 14. Februar ausgesetzt, um die dortigen Kontakte «deutlich einzuschränken». Auch in Holland gilt ab der Primarstufe Fernunterricht, dort wird jedoch ab Montag wieder gelockert. Auch Österreich hebt einen Teil seines Schullockdowns bald auf. Dafür hatten sich auch führende Kinderärzte wegen der psychischen Belastungen für die Kinder starkgemacht.

Ausgangssperre
Am 23. Januar griff die Niederlande hart durch: Sie erliess eine Ausgangssperre zwischen 9 Uhr abends und 4.30 Uhr morgens. Diese gilt noch bis am Mittwoch. Wer sich nicht daran hält, kassiert eine Busse von 95 Euro. Die Regierung begründete die Massnahme, die für Aufruhr sorgte, damit, dass sich viele bei Familie und Freunden ansteckten und Studien gezeigt hätten, dass Ausgangssperren wirkten.

Auch Deutschland hat stark in die persönlichen Freiheiten eingegriffen: Neben Kontaktbeschränkungen gilt für besonders betroffene Gebiete ein Bewegungsradius von 15 Kilometern. In der Schweiz gilt derweil die Fünf-Personen-Regel. Der Bundesrat hat stets betont, einschneidende Massnahmen wie eine Ausgangssperre passten nicht zur Strategie der Schweiz.

FFP2-MaskenpflichtIn Bayern gilt in Läden sowie im öffentlichen Verkehr eine FFP2-Maskenpflicht. Die Schweiz geht hier weniger weit: Vorgeschrieben ist nur eine Hygienemaske. Auch beim Spitalpersonal sind Hygienemasken weiterhin meist die Norm, obwohl einige Spitäler bereits auf FFP2-Standard umgeschwenkt haben. Die Taskforce des Bundes begründet die Empfehlung für Hygienemasken damit, dass viele FFP2-Masken falsch tragen würden und somit der Schutz nicht gewährleistet sei.

Homeoffice
Derzeit besteht die Homeoffice-Pflicht für alle Arbeitnehmenden, bei denen dies «aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist». Diese Regelung lässt einen gewissen Spielraum, was sich auch darin zeigt, dass die Mobilität der Bevölkerung nicht so stark zurückgegangen ist wie noch im ersten Lockdown. Auch hier könnte der Bundesrat noch verschärfen – jedoch wehrte sich ein Teil der Wirtschaft bereits gegen die aktuelle Regelung.

Kein Verständnis für weitere Verschärfungs-Ideen hat FDP-Nationalrat Marcel Dobler.
«Alle Zahlen sinken. Auch der der R-Wert wurde nach unten korrigiert», sagt er. Verschärfungen seien inakzeptabel. «Im Gegenteil: Läden sollen geöffnet werden, für deren Schliessung gibt es keine Evidenz.» Dobler kritisiert, dass jetzt der Lockdown verlängert werden soll, weil «man das mit dem Impfen halt nicht so gut hingekriegt hat».

Zur Gefahr der Mutationen sagt er: «Sollten tatsächlich die Infektionen wieder stark zunehmen, kann man Massnahmen prüfen. Da kantonal die Situation sehr unterschiedlich ist, gehört die Kompetenz bei diesen Zahlen zurück zu den Kantonen.» Sicher sei, dass aktuell weitergehende Massnahmen auf grossen Widerstand stossen würden, sagt Dobler. «In meinem Umfeld kann niemand den Bundesrat verstehen.»

Hast du oder jemand, den du kennst, Mühe mit der Coronazeit?

Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Tel. 147

Deine Meinung

561 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

Komisch.1

08.02.2021, 21:54

Schon mal jemandem aufgefallen das Israel mit 64,36% geimpften immernoch pro Tag 562 infizierte auf 100'000 Personen aufweist. Trotzdem nicht so gut dieses Zeug.

Psychologin

08.02.2021, 21:24

Psychologisches Phänomen bei Personen mit sehr hoher Verantwortung in Situationen mit hohem Risiko und viel Unvorhersehbarkeit: Zunehmende Aversion und Vermeidung. Konkret: gewisse PolitikerInnen werden zunehmend die Option wählen, welche deren Leben und Lebensmut aufrechterhaltet, da sie mit ihrem guten Gewissen leben können. Konklusion: Auch PolitikerInnen sind Menschen. Aber: Haben auch sie psychologische Unterstützung? Das wäre noch wichtig für den Nutzen und die Zukunft für die Schweiz.

Wo liegt der Sinn

08.02.2021, 19:36

Wieso machen wir nicht endlich die ÖV dicht? Habe heute wieder so ein Beispiel erlebt. Kopf an Kopf. In einem Restaurant passiert garantiert weniger. Und wieso schließen wir die Schulen nicht? Ich bin seit März 20 in der Home Office. Meine Frau ebenfalls. Aber die Kinder gehen Tag für Tag in die Schule und treffen sich somit mit rund 30 Familien täglich. Das Ergebnis ist seit Monaten sichtbar.