Härtefallklausel: «Wie kann ein Räuber gut integriert sein?»
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Härtefallklausel«Wie kann ein Räuber gut integriert sein?»

Ein Spanier, der wegen Raubes verurteilt wurde, wird nicht ausgeschafft. Das Urteil des Bundesgerichts ärgert die SVP, Linke unterstützen es.

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the/daw
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Das Bundesgericht wendet erstmals seit Annahme der Ausschaffungsinitative die Härtefallklausel an.

Das Bundesgericht wendet erstmals seit Annahme der Ausschaffungsinitative die Härtefallklausel an.

Keystone/Laurent Gillieron
Seit dem 1.Oktober 2016 sind die Gesetzesbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative in Kraft. Darin enthalten ist die sogenannte «Härtefallklausel».

Seit dem 1.Oktober 2016 sind die Gesetzesbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative in Kraft. Darin enthalten ist die sogenannte «Härtefallklausel».

Keystone/Lukas Lehmann
Diese legt fest, dass ein Gericht «ausnahmsweise» von einem Landesverweis absehen kann, wenn dieser für den Täter einen «schweren persönlichen Härtefall» bedeuten würde und das private Interesse des Betroffenen das öffentliche Interesse an einer Wegweisung überwiegt. Was als Härtefall angesehen werden kann, daran scheiden sich die Geister.

Diese legt fest, dass ein Gericht «ausnahmsweise» von einem Landesverweis absehen kann, wenn dieser für den Täter einen «schweren persönlichen Härtefall» bedeuten würde und das private Interesse des Betroffenen das öffentliche Interesse an einer Wegweisung überwiegt. Was als Härtefall angesehen werden kann, daran scheiden sich die Geister.

Keystone/Arno Balzarini

Er ist vierfach vorbestraft, beging die Katalogstraftat Raub und randalierte dann in seiner Zelle. Trotzdem darf ein Spanier (33) bleiben. Das hat das Bundesgericht in einem Präzedenzurteil entschieden und damit ein erstes Mal von der Härtefallklausel Gebrauch gemacht.

Sie ist im verschärften Ausschaffungsrecht vorgesehen, das seit Oktober 2016 gilt. Gleichzeitig hat das oberste Gericht der Schweiz festgelegt, welche Kriterien einen Härtefall ausmachen, bei dem von einer Ausschaffung abgesehen wird, darunter die Integration und die Familienverhältnisse (siehe Box).

Integration nicht mustergültig

Der Spanier erfülle die Bedingungen für einen Härtefall, da er nie in Spanien gelebt habe, sondern in der Schweiz geboren und aufgewachsen sei. Er könne zwar Spanisch, habe aber zwei kleine Kinder (4 und 7 Jahre) in der Schweiz und in Spanien kein soziales Netz.

Seine Integration sei zwar nicht mustergültig, doch habe er bei dem Raub als Mittäter seines Cousins gehandelt, die Initiative und die Gewaltanwendung seien von diesen ausgegangen. Die beiden Männer hatten 2017 zwei Frauen auf der Strasse ausgeraubt, ein Opfer wurde dabei mit einem Cutter-Messer bedroht, das andere gewaltsam an die Wand eines Busunterstandes gedrückt.

«Ausschaffung in Feriendestination muss möglich sein»

Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist klar: «Die Ausschaffungsinitiative, die vom Volk angenommen wurde, wird nicht so pfefferscharf umgesetzt, wie dies den Bürgern versprochen wurde.» Das Urteil sei exemplarisch, generell würden viel zu wenige Straftäter, die eine Katalogstraftat begangen hätten, ausgeschafft. «Die Argumentation des Gerichts ist für mich nicht nachvollziehbar. Wie kann einer integriert sein, wenn er hier ständig kriminell wird, ja sogar einen Raub begeht?»

Eine Ausschaffung nach Spanien sei zudem zumutbar. «Dort ist er ja nicht an Leib und Leben bedroht.» Auch für die Familie des Mannes sei die Situation zumutbar. Auch sein Parteikollege Gregor Rutz sagt: «Es muss doch möglich sein, jemanden in eine Feriendestination auszuschaffen.» Rutz hofft, dass nun seine parlamentarische Initiative Auftrieb erhält, die die Streichung der Härtefallklausel fordert.

«Für solche Fälle ist die Härtefallklausel da»

FDP-Ständerat Andrea Caroni sagt, es handle sich angesichts der Vorstrafen um einen Grenzfall: «Die Härtefallklausel darf kein Freipass für Straftaten sein – auch nicht für Secondos.» Die privaten Interessen müssten sehr klar überwiegen. Dass das Gericht eine Einzelfallbehandlung vornehme, sei richtig. Auch die Kriterien des Bundesgerichts seien plausibel. Den aktuellen Fall könne er aber nicht abschliessend beurteilen, ohne die Akten genau zu kennen.

Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker betont, der Ausschaffungsartikel sei mitsamt der Härtefallklausel vom Volk gutgeheissen worden: «Sie ist genau für solche Fälle da.» Sie wolle die Taten des Secondos nicht beschönigen. Er gehe aber nicht straffrei aus, sondern habe eine Freiheitsstrafe erhalten. Gerade wenn Kinder im Spiel seien, sei eine sorgfältige Abwägung wichtig. «Es ist richtig, dass die Richter diese Kompetenz haben.»

Anhand dieser Kriterien soll ein Härtefall beurteilt werden:

- der Grad der Integration des Täters

- die Respektierung der Rechtsordnung

- die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder

- die finanziellen Verhältnisse

- der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung

- die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz

- der Gesundheitszustand

- die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat

- die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung

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