21.04.2017 14:22

Land in der KriseWie lange kann Venezuela das noch aushalten?

Venezuela steckt seit langem in der Krise, jetzt ist die Gewalt bei Protesten erneut eskaliert. Was fordern die Demonstranten? Fünf Punkte für einen Überblick.

von
kle
1 / 10
Mutter aller Märsche in Venezuela: Unzählige Demonstranten marschieren in die Innenstadt zum Büro des Ombudsmanns. (19. April 2017)

Mutter aller Märsche in Venezuela: Unzählige Demonstranten marschieren in die Innenstadt zum Büro des Ombudsmanns. (19. April 2017)

AFP/Carlos Becerra
Zusammen mit Maduros Gegnern gehen mehrere hunderttausend Menschen auf die Strasse.

Zusammen mit Maduros Gegnern gehen mehrere hunderttausend Menschen auf die Strasse.

Und es solle weiterprotestiert werden, fordert Oppositionsführer Henrique Capriles vor den Medien.

Und es solle weiterprotestiert werden, fordert Oppositionsführer Henrique Capriles vor den Medien.

Der Konflikt in Venezuela zwischen der Regierung und der Opposition wird immer blutiger: Am Mittwoch kamen bei Demonstrationen in der Hauptstadt Caracas und im Bundesstaat Táchira drei Menschen ums Leben. Während die Gewalt eskaliert, ruft die Opposition zu weiteren Protesten auf. Die Angst vor einem Bürgerkrieg hängt schwer in der Luft. Fünf Kernpunkte, um die Krise in Venezuela zu verstehen.

Wann und warum haben die Proteste begonnen?

Der Wendepunkt begann, als 2013 der Anführer der «sozialistischen Revolution», Hugo Chávez, starb. Sein Nachfolger Nicolás Maduro (54) gewann kurz danach die Präsidentschaftswahl nur mit knapper Mehrheit gegen den Mitte-rechts-Politiker Henrique Capriles.

Die Krise spitzt sich zu, als Mitte 2014 der Ölpreis plötzlich absackte. Das Regime nutzte die Einnahmen aus dem Ölsektor, um einerseits Sozialprojekte zu finanzieren, aber auch um Waren zu importieren. Da das Land fast alle Produkte im Ausland kauft, kam es zu Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten. Damit begann der erste Unmut bei der Bevölkerung, besonders in der Mittelschicht.

Wer ist der «Diktator» und wer unterstützt ihn?

Von der Opposition wird Nicolás Maduro als «Diktator» bezeichnet. Obwohl seit langem umstritten, hält sich der Staatschef mit der Unterstützung der Ärmsten weiter an der Macht. Der frühere Busfahrer verfügt über einen starken Rückhalt in der Armee, und fast alle staatlichen Institutionen befinden sich fest in der Hand von Maduros Getreuen.

Auch Venezuelas Gläubiger halten zur Regierung, denn trotz der schweren Wirtschaftskrise hat das Land die Verpflichtungen gegenüber seinen wichtigsten Geldgebern stets eingehalten, vor allem dank Ölverkäufen an China und Russland. Maduro kann auch auf die Unterstützung der linken Regierungen in Kuba und Bolivien zählen.

Wer sind die «Putschisten» und wer unterstützt sie?

Präsident Maduro beschimpft den Anführer der konservativen Opposition, Henrique Capriles, als «Putschisten» und «Terroristen». Dem Gouverneur des Bundesstaats Miranda untersagten die Behörden erst kürzlich die Ausübung politischer Ämter in den kommenden 15 Jahren.

Die USA zählen zu den schärfsten Kritikern der sozialistischen Regierung in Caracas und auch lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Mexiko sehen die Demokratie in Venezuela in Gefahr. Ein weiterer internationaler Gegner ist der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro.

Was will die Opposition erreichen?

Mit dem Bündnis «Mesa de la Unidad Democrática» (kurz MUD) — bestehend aus konservativen, liberalen, sozialdemokratischen und indigenen Parteien — hat die Opposition im Parlament eine deutliche Mehrheit, ist aber de facto politisch wirkungslos. Die MUD fordert seit langem die Durchführung eines Referendums zur Abberufung von Präsident Maduro – und dann sofortige Neuwahlen. Doch das Bündnis wirkt gespalten, der Opposition fehlt eine Leitfigur.

Wie lange geht das so weiter?

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Klaus Bodemer droht die Gewalt in Venezuela weiter zu eskalieren. «Es ist zu befürchten, dass die Lage völlig ausser Kontrolle gerät und dass dann das Militär eingreift. Wir sind nah dran am Bürgerkrieg», sagte der frühere Leiter des Hamburger GIGA Instituts für Iberoamerika-Kunde gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch sei Maduros Zeit abgelaufen, glaubt Bodemer. «Ich glaube nicht, dass sich Maduro noch lange halten kann.»

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.