Hacks mit Folgen: Wie mischte Putin bei den US-Wahlen mit?
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Hacks mit FolgenWie mischte Putin bei den US-Wahlen mit?

US-Geheimdienste werfen Russland die Beeinflussung von Amerikas Präsidentschaftswahlen vor. Was genau ist darüber bekannt?

von
sut
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Donald Trump oder Hillary Clinton? US-Wissenschaftler haben untersucht, ob Russland Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen in den USA genommen hat. Ihr Urteil: Eindeutig Ja.

Donald Trump oder Hillary Clinton? US-Wissenschaftler haben untersucht, ob Russland Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen in den USA genommen hat. Ihr Urteil: Eindeutig Ja.

AP/Pavel Golovkin
Der russische Präsident Wladimir Putin und der designierte US-Präsident Donald Trump (hier in einem Wandgemälde im litauischen Vilnius vereint)  hatten in der Vergangenheit nur Gutes übereinander zu sagen.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der designierte US-Präsident Donald Trump (hier in einem Wandgemälde im litauischen Vilnius vereint) hatten in der Vergangenheit nur Gutes übereinander zu sagen.

epa/Roman Pilipey
In Serbien frohlockte man kurz nach Wahl Donald Trumps bereits über die möglicherweise guten Beziehungen zwischen Trump und Putin: «Lasst uns die Welt wieder grossartig machen - zusammen», steht auf dem Plakat geschrieben.

In Serbien frohlockte man kurz nach Wahl Donald Trumps bereits über die möglicherweise guten Beziehungen zwischen Trump und Putin: «Lasst uns die Welt wieder grossartig machen - zusammen», steht auf dem Plakat geschrieben.

epa/Boris Pejovic

Zieht mit Donald Trump ein US-Präsident von Wladimir Putins Gnaden ins Weisse Haus ein? Dieser unerhörte Verdacht wurde am Freitag genährt, als die «New York Times» und die «Washington Post» kurz aufeinanderfolgend behaupteten, Russland habe Trump zur Wahl verhelfen wollen.

Zuvor wurde lediglich davon ausgegangen, dass Russland hinter zwei Hacker-Angriffen auf den US-Wahlprozess stand: dem Hack der demokratischen Parteizentrale im August und dem Hack des Gmail-Kontos von Hillary Clintons Kampagnenvorsitzenden John Podesta, dessen E-Mails in der Endphase der Kampagne von Wikileaks veröffentlicht wurden. Hier die Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen.

1. Was schrieben die Zeitungen?

Die «Times» berichtete, nach Auffassung der CIA hätten Hacker im russischen Auftrag nicht nur die Parteizentrale der Demokraten angegriffen, sondern auch jene der Republikaner. Von Trumps Partei seien jedoch keine Daten oder Mails veröffentlicht worden. Deshalb seien die Geheimdienste zum Schluss gekommen, der Kreml habe mit Absicht die Kampagne Hillary Clintons zu schädigen versucht. Die «Post» ging noch weiter: Laut dieser Zeitung glauben die US-Geheimdienste, die russische Regierung habe gezielt Donald Trump zur Wahl verhelfen wollen. Am Wochenende und am Montag doppelten beideZeitungen mit Berichten nach, wonach Mitglieder des US-Kongresses vergangene Woche von den Geheimdiensten über diese Schlussfolgerungen unterrichtet worden seien.

2. Wie gut ist die Beweislage?

Die CIA geht in seinen Schlussfolgerungen weiter als das für die Terrorabwehr zuständige FBI. Wie der republikanische Parteivorsitzende Reince Priebus am Sonntag sagte, soll die Bundespolizei der Parteiführung noch letzte Woche zugesichert haben, dass kein Hackerangriff auf ihre Systeme stattgefunden habe.

Video: NBC News via YouTube

Während das FBI in Strafsachen ermittelt und eine höhere Beweishürde überschreiten muss, sind die Geheimdienste in ihren Schlussfolgerungen freier. Deshalb können sie behaupten, der Kreml habe Trump wählen wollen. Wie meist in Geheimdienstsachen steht aber kein Beteiligter mit seinem Namen zu den fraglichen Berichten. Ein Grund dafür ist, dass sich die US-Geheimdienste nicht in die Karten gucken lassen wollen. Gegnerische Geheimdienste sollen nicht erfahren, über welche Mittel und welches Personal man verfügt.

3. Wie neu wäre ein russischer Beeinflussungsversuch?

Dass sich die wichtigen Mächte der Welt ausspionieren, ist Routine. Im Kalten Krieg versuchte die Sowjetunion, die politischen Prozesse in vielen Ländern zu steuern. Auch die USA haben in Lateinamerika und anderswo auf verschiedensten Ebenen ihren Einfluss zugunsten demokratischer und prowestlicher Kräfte geltend zu machen versucht. Einen aktiven und offensichtlichen Versuch, die amerikanischen Wahlen zu beeinflussen, hat es bisher aber noch nie gegeben. Entsprechend gereizt reagieren viele amerikanische Politiker auf die Hacking-Angriffe. Manche halten sie für ebenso schlimm wie militärische Angriffe.

4. Was sagt Donald Trump dazu und warum?

In einem Interview am Sonntag sagte Trump, er glaube nicht an einen russischen Versuch der Wahlbeeinflussung. Es gebe dafür keine faktischen Beweise, behauptete er. Hinter dem Hack könnten auch andere gestanden haben.

Video: Fox News via ThinkPolitics/YouTube

Trump scheint zu argwöhnen, dass seine politischen Gegner ihn mit der angeblich russischen Urheberschaft der Hacks als Wahlsieger zu desavouieren versuchen. Zudem will er sich mit Wladimir Putin nicht schlechtstellen. Wie Trump wiederholt angedeutet hat, möchte er mit Putin einen Deal abschliessen, um den Krieg in Syrien zu beenden und die Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) zu besiegen.

5. Welche anderen Erklärungen für die Hacks gibt es?

Einen entsprechenden Verdacht äusserte am Sonntag John Bolton, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen unter George W. Bush. In einem Interview mit Fox News bezeichnete es Bolton als denkbar, dass es sich bei den Hacks der demokratischen Parteizentrale und des E-Mail-Kontos von John Podesta um «false flag operations» (Operationen unter falscher Flagge) gehandelt habe. Im vorliegenden Fall hätten Kreise in der US-Politik oder in den Geheimdiensten die Hacks benutzt, um den Kreml zu beschuldigen. Bolton begründete seinen Verdacht damit, dass die Hacker in beiden Fällen angeblich Spuren einer russischen Urheberschaft hinterliessen. Raffinierte Hacker im Dienst Putins wären laut Bolton in der Lage, sämtliche Spuren des Cyberangriffs zu verwischen.

Video: Fox News via YouTube

Bolton seinerseits hat jedoch Interesse daran, sich mit dem Putin-Sympathisanten Trump gutzustellen: Er wird als möglicher Vize-Aussenminister in dessen Regierung gehandelt.

6. Wie reagieren US-Präsident Barack Obama und der Kongress?

Der amtierende Präsident hat vergangene Woche angeordnet, dass die Geheimdienste und das FBI einen umfassenden Bericht über die mögliche Einflussnahme Russlands auf den amerikanischen Wahlprozess erstellen. Der Bericht soll noch vor der Amtsübergabe am 20. Januar 2017 fertig werden. Wie viel davon veröffentlicht werden kann, ohne die Methoden der US-Geheimdienste zu verraten, ist jedoch unklar. Das russische Staatsfernsehen behauptet, der Bericht würde weitestgehend geheim bleiben. Inzwischen zeichnet sich ab, dass auch der US-Kongress der Sache mit einer eingehenden Untersuchung auf den Grund gehen will.

7. Versucht der Kreml, andere Wahlen zu beeinflussen?

Nach der «Bild»-Zeitung soll Wladimir Putin auch die Wahlen in den deutschen Bundestag im Visier haben. Laut Experten plane der russische Präsident eine Desinformationskampagne, um Bundeskanzlerin Angela Merkel loszuwerden.

US-Kongress will mutmassliche Hackerangriffe aus Russland prüfen

Der US-Kongress hat eine parlamentarische Untersuchung der mutmasslichen Hackerangriffe aus Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs angekündigt. Die republikanischen Mehrheitsführer im Senat und im Repräsentantenhaus, Mitch McConnell und Paul Ryan, folgten am Montag einem Antrag mehrerer Republikaner und Demokraten vom Wochenende.

Jede ausländische Einmischung in die US-Wahlen sei «vollkommen inakzeptabel», sagte Ryan. Eine Intervention aus Russland sei besonders «problematisch».

Eine gross angelegte Untersuchungskommission, wie sie etwa für den Watergate-Skandal oder die Anschläge vom 11. September 2001 eingesetzt wurde, lehnten die Mehrheitsführer aber ab. Stattdessen sollen sich die Geheimdienstausschüsse um die Angelegenheit kümmern.

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