Tumult im Nationalrat: Wie Mörgeli das Mikrofon abgedreht wurde
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Tumult im NationalratWie Mörgeli das Mikrofon abgedreht wurde

Zwischenrufe und Applaus gab es heute im Nationalrat bei der Frage, ob die Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner aufgehoben werden soll. Doch als SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli zu einer Tirade ansetzte, drehte ihm Nationalratspräsident und Parteikollege André Bugnon kurzerhand das Mikrofon ab.

von
Lukas Mäder

<i>(Video: Parlamentsdienste)</i>

Tumult im Nationalratssaal: Unmittelbar vor der Abstimmung begann der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli eine persönliche Erklärung zu verlesen. Er sei sehr bewegt über die Vorgänge im Rat, sagte Mörgeli und begann über den Fall Holenweger zu sprechen. Da kam Unruhe auf im Saal — vornehmlich von linker Seite. Mörgeli fragte, um sich durchzusetzen: «Darf ich hier reden?» Die Antwort der Grünen und der SP kam unisono: «Nein.» Nach weiterer Unruhe entzog der Nationalratspräsident André Bugnon — selbst SVP-Mitglied — Mörgeli das Wort: Er schaltete das Mikrophon aus, weil es keine persönliche Erklärung sei.

Die SVP gegen den Rest

Während der ganzen Debatte waren die Fronten klar: Die SVP kämpfte alleine gegen die restlichen Parteien. Sogar die FDP reagierte scharf auf die SVP-Argumente, warum die Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner nicht aufgehoben werden soll (siehe Box).

Die SVP warf den übrigen Parteien vor, aus politischer Motivation auf das Geschäft überhaupt eintreten zu wollen. Die Rechtskommission hatte im Mai entschieden, dem Rat die Aufhebung der Immunität zu beantragen. Dies, obwohl kein formeller Antrag des ausserordentlichen Staatsanwalts vorlag. Zudem hatte nicht die gesamte Kommission Einsicht in die Akten, allerdings freiwillig. Aus diesen Gründen verlangte die SVP, dass der Nationalrat gar nicht erst auf die Vorlage eintreten solle.

Klarer Entscheid — Hilfe von Links

Der Entscheid fiel schliesslich klar aus: Mit 122 zu 62 beschloss der Rat, auf die Vorlage einzutreten. Die SVP erhielt dabei auch die Unterstützung von fünf FDP-Mitgliedern und dem Kommunisten Josef Zisyadis. Bei der eigentlichen Abstimmung über die Aufhebung der Immunität solidarisierten sich weitere Nicht-SVPler mit Brunner: unter anderen Daniel Jositsch und Chantal Galladé (beide SP/ZH), der Grünliberale Martin Bäumle (ZH), der Christdemokrat Pius Segmüller (LU). Das reichte aber nicht: Mit 114 zu 73 Stimmen beschloss der Rat die Aufhebung.

Erneute Niederlage für SVP-Präsident Brunner

Obwohl nun auch der Ständerat über Brunners Immunität beraten muss, ist der Entscheid des Nationalrats eine Niederlage für den SVP-Präsidenten. Und nicht die erste in den letzten Tagen: Bereits gestern musste er zusammen mit der Parteileitung in der SVP-Fraktion eine Schlappe einstecken (20 Minuten Online berichtete). Die Fraktion folgt nicht mehr geschlossen seinem Blocher-treuen Kurs. Die Zweifel der Fraktion an Blocher übertragen sich auch auf Brunner, der als Parteipräsident von Blochers Gnaden gilt.

Der junge Brunner gilt nicht als starker Präsident. Im Vergleich zu seinem Vorgänger Ueli Maurer hat er nur eine schwache Medienpräsenz. Seine Art vermag sachlich wenig zu überzeugen. Ein Strafverfahren gegen Brunner oder gar eine gerichtliche Verurteilung ist noch nicht sicher beziehungsweise in weiter Ferne. Trotzdem kommt ihm der Nationalsratsentscheid ungelegen: Er verstärkt die negative Publicity Brunners in der Öffentlichkeit wie auch parteiintern. Doch seine Lage dürfte noch nicht so prekär sein wie die von Christoph Blocher nach dessen gestriger Niederlage.

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber empört sich über die Anschuldigungen von SVP-Fraktionschef Caspar Baader und erhält Applaus

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(Video: Parlamentsdienste)

Applaus für FDP-Fraktionschefin

Nach der Abstimmung ergriff SVP-Fraktionschef Caspar Baader nochmals das Wort: Der Nationalrat habe eine politische Vorverurteilung über das Recht gestellt. «Das ist ein Skandal», sagte er. Diesen Vorwurf liess sich die Rechtskommission nicht gefallen: Ihre Präsidentin, die FDP-Fraktionschefin Gabi Huber, erwiderte: «Herr Kollege Baader, das lasse ich mir als Präsidentin der Rechtskommission nicht gefallen.» Sie betonte, dass die Rechtskommission kein Gericht sei. Ausserdem implizierte Huber, dass es bei einer Akteneinsicht durch die ganze Kommission vermutlich zu Indiskretionen gekommen wäre. Dafür, dass dies nicht geschehen sei, müsste Baader eigentlich dankbar sein, sage Huber. Applaus der Mitte-Links-Parteien erhielt sie für dieses Statement. mdr

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