Putin im Nahen Osten: Wie Obama das Heft aus der Hand gibt
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Putin im Nahen OstenWie Obama das Heft aus der Hand gibt

Russland fordert die Führungsrolle der USA im Nahen Osten heraus. Dafür ist US-Präsident Barack Obama selbst verantwortlich.

von
Martin Suter
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Wladimir Putin und Barack Obama trafen sich in New York am 28. September 2015 zu einem Tête-à-tête. Für Putin ist die Zusammenkunft ein Prestigegewinn, Obama gesteht damit seine Probleme im Nahen Osten ein.

Wladimir Putin und Barack Obama trafen sich in New York am 28. September 2015 zu einem Tête-à-tête. Für Putin ist die Zusammenkunft ein Prestigegewinn, Obama gesteht damit seine Probleme im Nahen Osten ein.

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Obama will Putin die Hand geben, doch der wartet ab, denn er hat das Heft des Handelns an sich gerissen.

Obama will Putin die Hand geben, doch der wartet ab, denn er hat das Heft des Handelns an sich gerissen.

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Putin hat sich in Syrien unverzichtbar gemacht, weil er dort Flugzeuge, Panzer und Truppen stationiert hat. Obama gab ihm mit seinem Nicht-Handeln dazu Gelegenheit.

Putin hat sich in Syrien unverzichtbar gemacht, weil er dort Flugzeuge, Panzer und Truppen stationiert hat. Obama gab ihm mit seinem Nicht-Handeln dazu Gelegenheit.

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Am Montagnachmittag setzte sich US-Präsident Barack Obama mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an einen Tisch. Keine Seite wollte zugeben, das Treffen am Rande der UNO-Generalversammlung in New York gewünscht zu haben. Die meisten Analysten sind sich jedoch einig, dass die Initiative von Putin ausgegangen sein muss.

Auf jeden Fall profitiert Putin am meisten von dem Treffen. Es beweist, dass er ein zentraler Akteur in der Krisenregion Nahost geworden ist. Die Russlandkennerin Alina Polyakova von der Denkfabrik Atlantic Council in Washington sagte zu 20 Minuten: «Mit dem Treffen hat Putin sein wichtigstes Ziel bereits erreicht.»

Putin verdankt die neue Anerkennung im Nahen Osten seinem strategischen Kalkül und der Bereitschaft zu skrupellosem Handeln. Die unbequeme Situation für die Supermacht USA wurde aber auch durch Obama ermöglicht. Der US-Präsident ist in vierfacher Hinsicht mitverantwortlich:

1. Obama hielt Versprechen nicht ein

Den Beginn des jüngsten amerikanischen Abstiegs in der Region markierte Obamas Nachgeben beim Thema der syrischen Chemiewaffen. Anstatt auf seiner «roten Linie» zu beharren und den Einsatz von Chemiewaffen durch Bashar al-Assad militärisch zu bestrafen, folgte Obama im September 2013 dem russischen Vorschlag, Syriens Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Damit hat sich Obama nicht nur das Heft des Handelns in Syrien aus der Hand nehmen lassen. Auch seine internationale Glaubwürdigkeit erlitt dauerhaften Schaden.

2. Der Iran-Deal bindet Obama die Hände

Der unlängst abgeschlossene Deal mit dem Iran mag der Islamischen Republik während eines Jahrzehnts verbieten, Atomwaffen zu entwickeln. Gleichzeitig dient er den Machthabern in Teheran – und ihrem Partner Putin – als Druckmittel gegen die USA. Während des diplomatischen Ringens hielt sich Obama wiederholt zurück, um die Verhandlungen nicht zu gefährden. Auch jetzt noch muss der Westen aufpassen, die Mullahs nicht vor den Kopf zu stossen, sonst könnten sie den Deal aufkündigen. Indem Irans Partner Putin auftrumpft, stellt er diese neue Handlungsfreiheit unter Beweis.

3. Obama vernachlässigt die militärische Komponente

In Syrien kommt an Putin niemand mehr vorbei, weil er dort Kampfflugzeuge, Panzer und Soldaten stationiert hat. Im Vergleich agiert Obama halbherzig: US-Streitkräfte fliegen bloss Luftangriffe und bilden gemässigte Rebellen aus. Das Ergebnis ist jammervoll: Zu Kosten von 50 Millionen Dollar wurden nicht einmal ein Dutzend Kämpfer trainiert. Wenn Obama jetzt die Diplomatie preist, missachtet er einen Grundsatz, den Ex-General David Petraeus kürzlich vor dem Kongress formulierte: «Soll eine politische Lösung möglich werden, braucht es in jedem Fall einen Militär- und Sicherheitskontext, und dieser Kontext entsteht nicht von allein.»

4. Obama will ein zweiter Mandela sein

In seiner Rede vor den Vereinten Nationen pries der US-Präsident die UNO, das Völkerrecht und die Demokratie. Er sprach so, als genügten moralische Appelle, und schon stellen sich friedliche Verhältnisse ein. In der wirklichen Welt ergreifen Diktatoren und Kriegstreiber die Initiative. Vielleicht denkt der US-Präsident schon gar nicht mehr daran, konkret etwas dagegen zu tun. TV-Moderator Chris Matthews, ein politischer Freund Obamas, sah in der UNO-Rede einen «Obama nach der Präsidentschaft». «Was er werden will, wenn er nach New York zieht, ist ein post-präsidentieller Nelson Mandela.»

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