Aktualisiert 08.10.2018 05:15

Selbstbestimmung

Wie stimmen Sie bei der SVP-Initiative ab?

Am 25. November kommen die Selbstbestimmungsinitiative, die Hornkuh-Vorlage sowie das «Sozialdetektiv»-Gesetz zur Abstimmung. Wie stimmen Sie ab?

von
pam

Der Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungsinitiative hat begonnen: Während die SP vor einem Pakt mit Autokraten wie Erdogan oder Putin warnt, versucht die SVP, mit einem braven Motiv gegen die «fremden Richter» zu mobilisieren.

Neben der SVP-Initiative kommt am 25. November auch die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten an die Urne. Zudem können die Stimmbürger über die Hornkuh-Initiative befinden. Nun sind Sie gefragt: Welche Argumente überzeugen Sie? Und wie stimmen Sie ab? Nehmen Sie hier an der ersten Welle unserer Umfrage teil.

Drei Vorlagen

Am 25. November stimmt die Schweiz über drei Vorlagen ab. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat – ausser sie widerspricht dem zwingenden Völkerrecht, wie zum Beispiel dem Folterverbot. Die Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» verlangt, dass Bauern, die Kühen die Hörner lassen, finanzielle Beiträge erhalten. Und mit dem Gesetz zur Überwachung von Versicherten sollen bei konkretem Missbrauchsverdacht verdeckte Observationen möglich sein.

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