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Milliardenkredite an IWFWie viel bezahlen wir in Krisenfonds ein?

Das Ja des deutschen Verfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm hat keine Kostenfolgen für die Schweiz. Bald wird aber auch hierzulande über Milliarden gestritten.

von
Balz Bruppacher
Beim IWF-Treffen im April 2012 sass die Schweiz mit Bundesrätin Widmer Schlumpf in der vordersten Reihe.

Beim IWF-Treffen im April 2012 sass die Schweiz mit Bundesrätin Widmer Schlumpf in der vordersten Reihe.

«Es herrscht Unbehagen auf der ganzen Linie», sagte Nationalrat Andreas Aebi Ende August. Es ging nicht um eine persönliche Einschätzung des Berner SVP-Politikers und Bauern. Aebi schilderte vielmehr die Stimmung in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die er präsidiert. Das Gremium hatte soeben ohne Gegenstimme ein «Zurück an den Absender» beschlossen – und zwar im Falle des vom Bundesrat beantragten Rahmenkredits von 15 Milliarden Franken an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Es geht um den Schweizer Beitrag an die Brandmauer des IWF, die im letzten April angesichts der Zuspitzung der Eurokrise errichtet worden war. Insgesamt sagten die IWF-Mitglieder über 430 Milliarden Dollar – davon rund 200 Milliarden aus der Eurozone – für die Krisenbekämpfung zu. Der Marschhalt der Nationalratskommission ist kein Entscheid zum 15-Milliarden-Kredit. Es handelt sich vielmehr um ein Misstrauensvotum gegenüber dem Bundesrat und der federführenden Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Volk soll nicht mitreden

Schon im Frühling hatten sich Parlamentarier geärgert, dass sie über die Zusage der Schweiz zur Beteiligung an der IWF-Krisenhilfe nicht vorinformiert worden waren. «Handelt es sich um ein Versprechen oder einen Versprecher der Bundespräsidentin?» fragte der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, nachdem Widmer-Schlumpf in Washington dem IWF 10 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt hatte. Nun beantragt der Bundesrat dem Parlament sogar einen Kreditrahmen von 15 Milliarden Franken für die Zeit bis 2015. Damit soll neben dem Beitrag an die Brandmauer auch die bisherige Währungshilfe weitergeführt werden können.

Kritik löst auch das eingeschlagene Tempo aus. Es handelt sich um die fünfte IWF-Vorlage ans Parlament seit 2009. Und die massive Aufstockung des Kreditrahmens – bisher war eine Obergrenze von 2,5 Milliarden Franken fixiert – wird von der Regierung gerade mal auf neun Seiten begründet. Bundesrat und Finanzministerin steht damit noch einige Überzeugungsarbeit bevor, wenn das Geschäft die Hürde des Parlaments bewältigen soll. Ähnlich wie bei der deutschen Kontroverse über den ESM-Rettungsschirm machen rechtskonservative Kreise überdies ein Demokratiedefizit aus. Denn der IWF-Kredit untersteht nicht dem fakultativen Referendum; eine Volksabstimmung gibt es also nicht. Die Verwaltung muss das Geschäft nun ausführlicher begründen; es kommt damit frühestens in der Wintersession in den Nationalrat.

Blocher schon vor 20 Jahren dagegen

Die geplante Aufstockung der IWF-Mittel fällt mit dem 20. Jahrestag des Beitritts der Schweiz zum Währungsfonds und zur Weltbank zusammen. Am 17. Mai 1992 hiessen 55,8 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten den Schritt gut. Christoph Blocher, nicht aber die SVP gehörten schon damals zu den IWF-Gegnern: «Es geht hier um viel Geld, und ich begreife nicht, dass man über dieses Engagement so leichtfertig hinweggeht», warnte Blocher vor 20 Jahren. Heute hat er die Partei hinter sich – sie konfrontierte den Bundesrat allein in den letzten beiden Jahren in 20 Vorstössen mit kritischen Fragen zum Währungsfonds.

Weniger Widerstand als damals ist aus dem linksgrünen Lager zu erwarten, das den IWF wegen der Auflagen an die unterstützten Länder einst als «stummen Würger» gebrandmarkt hatte. «Wir opponieren nicht gegen Massnahmen, die zur Stützung der Weltwirtschaft und zur globalen Stabilität beitragen», heisst es jetzt bei der entwicklungspolitischen Lobby Alliance Sud. Das Schicksal des neuen IWF-Milliardenkredits hängt damit von den Mitteparteien ab. Sie hatten ihre Zustimmung unter anderem von der Sicherung des Einflusses der Schweiz in den IWF-Gremien abhängig gemacht.

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