Uneinige Räte: Wie viel darf die Rüstung kosten?

Einig sind sich die Räte darin, dass nicht alle Wünsche von Verteidigungsminister Ueli Maurer erfüllt werden können. Der Bundesrat hatte ein Rüstungsprogramm im Umfang von 651 Millionen Franken beantragt. Umstritten ist, ob die Beschaffung von zusätzlichen 70 Mannschaftstransportfahrzeugen kompensiert werden soll. Der Ständerat möchte den Betrag von 122 Millionen vollumfänglich einsparen, der Nationalrat nicht.

Auch der Nationalrat brachte jedoch an den Vorschlägen des Bundesrates Änderungen an: Maurer soll auf 1000 neue Personenwagen im Wert von 34 Millionen Franken sowie auf Helikopter-Ersatzteile im Wert von 24 Millionen verzichten.

In diesen beiden Punkten setzte sich eine Allianz aus SVP, SP und Grünen durch. Die SVP lehnt den Kauf der Autos deshalb ab, weil diese nicht ausschliesslich der Armee dienen würden. Die Armee dürfe nicht als Selbstbedienungsladen für andere Departemente missbraucht werden, sagte Ulrich Schlüer (SVP/ZH).

Die SP und die Grünen erachten den Kauf von Autos als überflüssig. Geri Müller (Grüne/AG) schlug vor, die Armee könnte sich als Alternative Fahrzeuge bei Mobility leihen. Für Maurer ist der Kauf dringend nötig. Viele der Fahrzeuge seien mehr als 30 Jahre alt, gab er zu bedenken. Dies sei weder effizient noch umweltfreundlich.

Er bat den Rat denn auch, dem Vorschlag des Bundesrats zuzustimmen - «bei allem Verständnis für die Zeichen, die Sie setzen wollen.» Vergeblich: Der Nationalrat sprach sich mit 95 zu 76 Stimmen gegen die 1000 Personenwagen aus.

Was die Ersatzteile und Testsysteme für Helikopter betrifft, handelt es sich laut Maurer um eine Altlast. Das Parlament hatte bei der Beschaffung des Eurocopter 2005 die Kostenbremse gezogen. Nun fehlen aber Ersatzteile; der Bundesrat beantragt dafür 24 Millionen.

Auch hier setzte sich jedoch die Allianz von SVP, SP und Grünen durch: Der Rat beschloss mit 97 zu 73 Stimmen, diesen Posten aus dem Rüstungsprogramm zu streichen. Am Ende nahm der Rat ein Rüstungsprogramm nach den Vorstellungen der SVP an. Die Linke hätte mehr sparen wollen, die bürgerliche Mitte folgte dem Bundesrat und stellte sich gegen Kürzungen.

Die rund zweieinhalbstündige Debatte zum Rüstungsprogramm bot auch Gelegenheit zu Grundsatzdiskussionen. Die Armee sei im internationalen Vergleich «überrüstet», stellte Evi Allemann (SP/BE) fest. Sie sei viel zu gross und setze die falschen Prioritäten.

Die Grünen hatten gar nicht erst auf das Rüstungsprogramm eintreten wollen. Zuerst müsse das Parlament den Sicherheitspolitischen Bericht verabschieden, forderten sie. Alles andere sei eine Nebelfahrt. «Wir möchten wissen, was uns wirklich bedroht, bevor wir einkaufen», sagte Geri Müller (Grüne/AG).

Ursula Haller (BDP/BE) rief alle Armeebefürworter im Saal auf, sich gegen die Armeegegner auf der linken Seite zu vereinen. Auf dem Spiel stehe die Sicherheit des Landes, gab auch Jakob Büchler (CVP/ SG) zu bedenken. Eine gut ausgerüstete Armee sei eine Garantin für Sicherheit.

Maurer bezeichnete das Rüstungsprogramm des Bundesrates als vernünftig. Es nehme weder Entscheide über die künftige Entwicklung vorweg noch strapaziere es die finanziellen Möglichkeiten, sei es doch wesentlich kleiner als im Schnitt der vergangenen Jahre. In der Gesamtabstimmung passierte das Rüstungsprogramm mit 117 zu 37 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Es geht nun zurück an den Ständerat. (sda)