Schaufelweise Streit: Wie viel Schneeräumung muss sein?
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Schaufelweise StreitWie viel Schneeräumung muss sein?

Fallen die ersten grossen Flocken, taucht die Frage um die Räumungsverantwortung auf: Wer ist wann für die Schneebeseitigung zuständig? Zwei Experten beantworten die häufigsten Fragen.

von
lis
Wenn es ums Schneeschaufeln geht, gibt es nicht immer eine eindeutige Regel. Beim Parkplatz freiräumen scheiden sich teilweise die Geister.

Wenn es ums Schneeschaufeln geht, gibt es nicht immer eine eindeutige Regel. Beim Parkplatz freiräumen scheiden sich teilweise die Geister.

«Wer muss den Hauszugang vom Schnee befreien? Mieter oder Vermieter?» fragte User Marcello unseren Ratgeberservice Phil Geld. Die Antwort: Solange nichts anderes im Vertrag festgehalten wird, ist der Hauseigentümer für die Räumungsarbeiten verantwortlich. Aber gilt dies nun auch für den Innenhof und die vermieteten Parkplätze? Und darf mich mein Nachbar schon morgens um fünf mit Schaufelgeräuschen wecken? Diese und andere Leserfragen rund ums Schneeräumen haben Felicitas Huggenberger, Geschäftsleiterin vom Mieterverband Zürich und Thomas Oberle, Jurist beim Hauseigentümerverband Schweiz beantwortet.

Muss der Vermieter auch die Parkplätze freiräumen?

Der Vermieter ist gemäss Gesetz verpflichtet, die Mietsache - also auch einen Parkplatz – zum vertragsgemässen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Allerdings ist diese Meinung umstritten. Es gibt eine Lehrmeinung, die der Ansicht ist, dass die Schneeräumung des Parkplatzes Sache des Mieters ist. Klar ist, dass der Vermieter zumindest den Zugang zu den vermieteten Garagen räumen muss.

Ab wann darf morgens mit den Schneeräumungsarbeiten begonnen werden?

Mann muss sich an die Ruhezeiten der Gemeinde halten. In Winterthur ist es beispielsweise sechs Uhr. Vor sechs Uhr darf man in dem Fall dann auch nicht Schneeschaufeln. Ausser man tut dies so leise, dass keine Ruhestörung herrscht. Wenn sich aber die Nachbarn gestört fühlen, muss man später anfangen.

Muss auch das Dach von Eiszapfen und Schnee befreit werden?

Der Eigentümer einer Liegenschaft tut gut daran, das Dach seines Hauses von Eiszapfen und Schnee zu befreien. Wird nämlich eine Person von einem Eiszapfen oder von einer Schneeladung getroffen, so haftet der Hauseigentümer für den entstandenen Schaden.

Muss der Innenhof vollständig geräumt sein oder reicht ein schmaler Weg, der zur Strasse führt?

Der Mieter hat Anspruch darauf, dass er ungehindert und ohne Gefahr in seine Wohnung gehen kann. Dazu reicht im Normalfall ein Zugangsweg. Als Faustregel gilt, dass sich auf dem Weg zwei Kinderwagen kreuzen sollten. Wenn der Weg nur sehr knapp geschaufelt wurde und der Postbote beispielsweise auf dem Weg zum Briefkasten ausrutscht, haftet der Vermieter.

Darf der weggeräumte Schnee auf die Seite der Nachbarn geworfen werden?

Natürlich nicht. Dies gilt auch für die städtischen Schneeräumungsdienste: Diese dürfen nicht Strassen und Trottoir freischaufeln und dabei den Schnee auf Privatgrundstück schieben oder Garageneinfahrten und Hauseingänge versperren.

Wenn Fussgänger private Grundstücke als Abkürzungen nutzen und verunfallen, weil nicht gründlich geräumt wurde, haftet dann der Hauseigentümer?

Wenn nicht klar ersichtlich ist, dass es sich um ein privates Grundstück handelt und die Fussgänger toleriert werden, dann haftet der Hauseigentümer bei einem Unfall. Wenn das Grundstück mit einem Schild und/oder einer Einzäumung klar als Privatgrundstück oder als Privatweg gekennzeichnet ist, aber dennoch als Abkürzung genutzt wird, haftet der Hauseigentümer bei einem Unfall nicht.

Kann sich ein Unternehmen aufgrund der Grösse seiner Liegenschaften (zum Beispiel die SBB) selbst aus der Haftungspflicht nehmen?

Nein, die Eigentümerhaftung kann nicht einfach abgelehnt werden, nur weil eine grössere Liegenschaft betroffen ist. Hier müssen die Reinigungsmassnahmen aber wirtschaftlich und vernünftig sein. Ich kann nicht verlangen, dass die SBB jemanden von morgens bis abends abstellt, der nichts anderes tut als Salz zu streuen.

Muss eine Stellvertretung organisiert werden, wenn man in die Ferien fährt?

Fährt der Mieter in die Ferien, dann muss er nicht extra jemanden organisieren. Fährt aber der Hauswart in die Ferien, dann muss der Vermieter einen Ersatz organisieren. Hauseigentümer sind verpflichtet auch während ihren Ferien den Zugang zu ihrem Haus frei zu halten. Die Verantwortung fährt schliesslich nicht mit in die Ferien. So oder so ist es ratsam einen Ersatz zu organisieren, da Einbrecher bei einem völlig verschneiten Haus davon ausgehen, dass das Haus leer steht.

Gibt es Gründe, die mich von Schneeräumungsarbeiten befreien?

Wenn der Mieter die Schneeräumung übernehmen muss und er dies aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen kann, muss der Vermieter einen Ersatz organisieren. Je nach Vereinbarung muss der Mieter dann aber die entstandenen Mehrkosten tragen. Der Hauseigentümer ist dagegen immer für die Schneeräumung zuständig und muss bei Abwesendheit einen Ersatz organisieren.

Was passiert, wenn der Vermieter den Schnee nicht wegräumt?

Geht der Vermieter seinen Pflichten nicht nach, kann es zu einer Mietreduktion kommen. Dies jedoch nur, wenn die Schneereinigung so ungenügend ist, dass es ein Mangel im Sinne des Mietrechtes ist. Der Mieter muss den Mangel allerdings zuerst beim Vermieter melden und verlangen, dass in Zukunft der Schnee sauber geräumt wird.

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