Abstimmung Luzern: Wie viel sollen die Stadträte verdienen?
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Abstimmung LuzernWie viel sollen die Stadträte verdienen?

Die SVP will die Löhne der künftigen Stadträte um 50'000 Franken kürzen. Der Stadtrat ist zu einer Lohnreduktion bereit, aber nicht in dieser Höhe.

von
mme
Von links nach rechts: Martin Merki, Stadtschreiber Toni Göpfert, Stadtpräsident Stefan Roth, Manuela Jost, Adrian Borgula und Ursula Stämmer-Horst.

Von links nach rechts: Martin Merki, Stadtschreiber Toni Göpfert, Stadtpräsident Stefan Roth, Manuela Jost, Adrian Borgula und Ursula Stämmer-Horst.

Heute verdient ein Stadtrat in Luzern rund 247'000 Franken, der Stadtpräsident knapp 264'000 Franken pro Jahr. Zu viel, findet die SVP. Sie will mit ihrer Initiative die Stadtratslöhne auf 200'000 Franken beschränken. Das letzte Wort hat das Stimmvolk am 8. März.

Es gebe keinen Grund, weshalb ein Stadtrat mehr verdiene als das oberste Kader der Verwaltung, begründen die Initianten ihre Forderung. Das hohe Amt soll fair entschädigt werden, 200'000 Franken seien dazu genug, teilte die SVP der Stadt Luzern mit, als sie die Initiative im Oktober 2013 mit 1150 Unterschriften eingereicht hatte.

Stadtrat will Erfahrung gewichten

Der Stadtrat aber lehnt markant tiefere Löhne ab. Stattdessen schlug er vor, künftig die Amtserfahrung der einzelnen Mitglieder bei der Besoldung zu berücksichtigen. Er präsentierte einen Gegenvorschlag mit abgestuftem Lohnmodell nach Amtsjahren.

Nach seinen Vorstellungen sollten Stadträte bei Amtsantritt künftig rund 10 Prozent weniger verdienen als heute. Ein Stadtratsmitglied solle bei Amtsantritt neu rund 227'000 Franken, der Stadtpräsident 243'000 Franken erhalten. Das Salär solle jährlich um ein Prozent bis auf einen Deckel von 247'000 Franken beziehungsweise 264'000 Franken für den Stadtpräsidenten steigen.

GPK weist Vorschlag des Stadtrates zurück

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrats (GPK) lehnte die SVP-Initiative ebenfalls ab. Sie forderte aber auch, den Vorschlag der Stadtregierung anzupassen und einen Anstieg lediglich während fünf Jahren zu ermöglichen. Im Stadtparlament dann sprachen sich alle Fraktionen ausser jene der SVP gegen die Initiative «200'000 Franken sind genug» aus und waren für den Gegenvorschlag der GPK.

Am 8. März also stimmen die Stadtluzerner darüber ab, ob der Stadtratslohn wie von der SVP gefordert nur noch 200'000 Franken betragen soll oder ob der Lohn wie von der GPK verlangt von 226'733 Franken Anfangslohn jährlich um 1 Prozent erhöht werden soll, dies aber nur fünf Jahre lang. Ein Stadtrat könnte demnach auf einen Höchstlohn von 237'039 Franken kommen. Bei Stadtpräsidenten betrüge der Anfangslohn 243'223 Franken, der Maximallohn 253'529 Franken. Stadtrat und Parlament beantragen dem Stimmvolk, dem Gegenvorschlag der GPK zuzustimmen.

Regierung verzichtet bereits freiwillig auf Lohn

Die Luzerner Stadtregierung ist der Ansicht, dass die grössere Verantwortung, die hohe Arbeitsbelastung mit 60 bis 65 Stunden pro Woche plus Wochenendeinsätze und die Führungsspanne eines Stadtratsmitglieds rechtfertigten, dass es mehr verdiene als ein Kadermitglied der Verwaltung.

Bereits im November 2013 hatte die Stadtregierung im Rahmen von Sparmassnahmen bekannt gegeben, dass ihre Mitglieder 2015 und 2016 freiwillig auf rund 6,5 Prozent ihres Lohns verzichten werden.

In der jüngsten Ausgabe des «Luzerner Stadtmagazins» ist ein Lohnvergleich abgedruckt. In Kriens etwa verdient ein Gemeinderat 213'858 Franken, in Emmen 220'690 oder in Chur 252'000 Franken.

In Zürich verpasste das Stimmvolk im Jahr 2000 den Stadträten einen Lohndeckel von 220'000 Franken. In Biel kam im November 2014 eine Initiative der Jungen SVP zustande, die verlangt, dass die Stadträte pro Jahr maximal 200'000 Franken verdienen, der Stadtpräsident höchstens 220'000 Franken.

(mme/sda)

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