Parlament befragt Premier – «Müssen Volk oder Partei Sie hinauswerfen oder treten Sie zurück?»

Premier Johnson unter Druck «Müssen Volk oder Partei Sie hinauswerfen oder treten Sie zurück?»

Eine weitere Party-Enthüllung macht Boris Johnson zu schaffen. Die Opposition und die eigene Partei sind den Premier in der wöchentlichen Befragung im Parlament hart angegangen.

von
gux

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Mittwoch, 12.01.2022

Zusammenfassung

Damit wäre dieser Teil der Fragerunde abgeschlossen. Highlight war Boris' Geständnis, dass er an der Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street während des Corona-Lockdowns teilgenommen hatte.

Er entschuldigte sich vor den Abgeordneten «von Herzen» und sagte, er übernehme die Verantwortung für die «Fehler», die gemacht wurden. Er sei damals von einem Arbeitstreffen aus- und nach etwa 25 Minuten er in sein Büro zurückgegangen, so der Premierminister unter höhnischem Gelächter vieler Abgeordneter.

Rücktrittsforderungen zurückgewiesen

Millionen von Briten hätten während des ersten Corona-Lockdowns im Jahr 2020 «aussergewöhnliche Opfer» gebracht, sagte der Premier bei seiner Entschuldigung weiter.

Die Labour-Opposition forderte umgehend seinen Rücktritt, was Johnson zurückwies.

«Seine Verteidigung, er habe nicht gewusst, dass er auf einer Party war, ist so lächerlich, dass es eine Beleidigung für die britische Öffentlichkeit ist», sagte Keir Starmer, Chef der Labour-Partei, im Parlament.

«Sie lügen wie gedruckt»

Er warf Johnson vor, «wie gedruckt zu lügen». Es stelle sich nur die Frage, ob das britische Volk ihn aus dem Amt werfe, seine Partei oder ob er das einzig Anständige tue und selber zurücktrete.

Die Enthüllungen über eine Gartenparty im Mai 2020 am Regierungssitz in der Downing Street mit dutzenden Gästen hatten Johnsons Regierung in den vergangenen Tagen heftig unter Druck gesetzt.

Premier unter Druck

Damals befand sich das Land im strikten Corona-Lockdown und selbst Treffen von mehr als zwei Menschen im Freien waren verboten.

Johnsons Regierung ist bereits mehrfach wegen mutmasslicher Verstösse gegen die selbst verordneten Corona-Regeln in der Öffentlichkeit und auch in den eigenen Reihen scharf in die Kritik geraten.

Mit der jüngsten Party-Enthüllung sagen viele ein Ende seiner Amtszeit voraus.

«Ist er zu beschäftigt mit Trinken?»

Gegen Ende dieser 30-minütigen Sitzung finden auch andere Fragen Eingang – wobei die «Wird es künftig Filter für Waschmaschinen geben, um die Plastikverschmutzung geben?» von Protestrufen übertönt wurde.

Boris ist bestimmt nicht unglücklich über die Ablenkung, aber die Attacken gehen weiter. Eine Parlamentarierin klagt die schlechten Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen nach dem Brexit an. «Wird sich der Premierminister um derlei kümmern oder ist er zu beschäftigt mit Trinken?»

«Johnson wurde wegen Lügen aus früheren Jobs entlassen» «entwürdigt»

Toby Perkins von der Labour-Partei sagte, es habe noch nie einen Premierminister gegeben, der das Amt so sehr «entwürdigt» habe wie Johnson.

Der Abgeordnete aus Chesterfield machte diese Bemerkung, nachdem Johnson zugegeben hatte, am 20. Mai 2020 an einer illegalen Party teilgenommen zu haben.

Johnson sei bereits zweimal wegen Lügen aus früheren Jobs entlassen worden, fügte Perkins bissig an.

Boris gibt Anwesenheit zu

Boris versucht sich immer noch zu verteidigen: «Ich dachte dummerweise, dass die Party (vom 20 Mai 2020) ein Arbeitsanlass war.» Damit hat er seine Anwesenheit an einer Party zugegen, die erst Anfang dieser Woche publik geworden war.

Doch die Skepsis, die ihm im Parlament entgegenschlägt, ist fast greifbar: «Too little, too late – Ihre Entschuldigungen kommen spät», meldet sich ein Parlamentarier zu Wort. «Es tut ihm leid, weil er erwischt wurde», ätzt Karl Turner von Labour.

«Entfernen Sie diesen ungeeigneten Premierminister sofort»

«Der Premier ist ein Mann ohne Scham», spuckt Starmer. Er beschreibt, wie Menschen in der Pandemie ihre Angehörigen verloren haben, während Johnson sich «Drinks zur Downing Street hat liefern lassen».

Johnsons Ausflüchte seien unzureichend, so der Oppositionsführer. Sie seien «so lächerlich, dass sie beleidigend sind».

«Warum denkt der Premierminister immer noch, dass die Regeln für ihn nicht gelten?», so Herr Starmer.

Auch andere finden scharfe Worte. Ian Blackford von der Scottish National Party: «Entfernen Sie diesen ungeeigneten Premierminister, und zwar sofort», ruft er den Tories zu.

«Ein erbärmliches Spektakel»

«Ich hätte alle nach Hause schicken sollen», so ein reumütiger Johnson – die Zwischenrufe aber brechen nicht ab. Es sei, so Oppositionsführer Keir Starmer, ein «erbärmliches Spektakel», was Johnson mit seinen Parties veranstaltete. «Wird er endlich das richtige tun und zurücktreten?»

Er bereue das alles, und werde die Verantwortung übernehmen, so Johnson. Er verstehe die Wut auf seine Regierung.

Johnson verweist auf die laufenden Ermittlungen zu «Party-Gate». Er werde nicht über die Ermittlungen und deren Ausgang spekulieren.

Einmal besteht Boris darauf, dass die mutmasslichen Parties vor allem «Arbeitsreffen» waren – unter lauten Buh- und Zwischenrufen. «The Party is over, Prime Minister», so Oppositionsführer Starmer.

«Ich werde die Verantwortung übernehmen»

Zum Auftakt der Befragung entschuldigt sich Premier Boris Johnson. Beim Parlament, beim Speaker, beim Volk. «Ich werde die Verantwortung übernehmen», sagt Johnson.

Boris auf ganz dünnem Eis

Für Premier Boris Johnson steht die wöchentliche Befragung im britischen Parlament an. Er wandelt auf ganz dünnem Eis, sowohl Opposition wie auch die eigene Partei dürften ihn in die Mangel nehmen. Weswegen, könnt ihr hier nachlesen.

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