Aktualisiert 19.06.2011 00:02

KonferenzWie weiter in Libyen?

In Kairo hat sich eine Libyen- Konferenz für einen «politischen Prozess» zur Beilegung des Konflikts ausgesprochen. Noch sollen die Waffen aber nicht schweigen.

Der Prozess müsse den «legitimen Bestrebungen des libyschen Volkes» entsprechen, heisst es in der Abschlusserklärung der Konferenz, die am Sitz der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt stattfand.

Unter den Teilnehmern waren ausserdem Vertreter der UNO, der Europäischen Union, der Afrikanischen Union (AU) und der Organisation der Islamischen Konferenz.

Gefordert wurde ferner, die Resolutionen 1970 und 1973 des UNO- Sicherheitsrats «vollständig umzusetzen». Die Resolution 1973 ermächtigt die NATO unter anderem, «alle notwendigen Massnahmen» zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zu ergreifen.

Die EU wurde an der Konferenz von der Aussenbeauftragten Catherine Ashton, die AU von deren Kommissionspräsidenten Jean Ping und die Arabische Liga von ihrem Generalsekretär Amr Mussa vertreten. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon war per Videokonferenz zugeschaltet.

Libyscher Oppositionsfüher in Tunis

Unterdessen traf der libysche Oppositionsführer, Mustafa Abdel Dschalil, am Samstag den tunesischen Übergangsregierungschef Béji Caid Essebsi.

Zwar habe Tunesien den Nationalen Übergangsrat in Libyen nicht offiziell anerkannt, doch dass er hier willkommen geheissen werde, laufe auf dasselbe hinaus, erklärte Abdel Dschalil bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Tunis.

Er bekräftigte erneut die Rücktrittsforderung an den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi. Gaddafi müsse gehen, das sei «die einzige Lösung» im Libyen-Konflikt.

NATO setzt Angriffe fort

Die NATO fliegt seit Mitte März beinahe täglich Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis und setzte ihre Angriffe am Samstag fort. Bomben schlugen den zweiten Tag in Folge auch tagsüber in Tripolis ein.

Die NATO verurteilte zudem die jüngste Rede des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi scharf. Die Audio-Botschaft vom Freitag sei empörend, erklärte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Samstag in Brüssel.

Vorwürfe der libyschen Führung, die NATO habe sich Kriegsverbrechen zu Schulden kommen lassen, wies die Sprecherin als «ungeheuerlich» zurück. Es seien Gaddafi und seine Truppen, die «systematisch und brutal» das libysche Volk angriffen, sagte sie und bezeichnete die Behauptungen als «reine Propaganda».

Friendly fire tötet Aufständische

Gaddafi hatte in seiner Audio-Botschaft, die vom libyschen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, unter anderem erneut einen Rücktritt abgelehnt.

Die NATO räumte in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung ein, eine Überprüfung habe ergeben, dass am Donnerstag in dem zwischen Gaddafi-Kräften und Aufständischen umkämpften Gebiet um die Ölstadt Brega Fahrzeuge der bewaffneten Rebellen getroffen worden seien. Die Militärallianz äusserte ihr «Bedauern», sollte es durch diesen «unglücklichen Vorfall» Tote oder Verletzte gegeben haben.

Nach einem Bericht der «New York Times» lässt Gaddafi Tripolis zunehmend durch frisch rekrutierte Soldaten sichern. Die Verbände der regulären Berufsarmee seien voll damit ausgelastet, die Rebellen an mehreren Fronten im Land auf Distanz zu halten, berichtete ein Reporter in der Samstagausgabe des Blattes aus Tripolis. (sda)

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