Staatstrojaner und Co.: Wie wirksam ist das neue NDG gegen Terror?
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Staatstrojaner und Co.Wie wirksam ist das neue NDG gegen Terror?

Am 25. September stimmt die Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz ab. Doch können damit wirklich Terroranschläge verhindert werden?

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Bald soll der Nachrichtendienst des Bundes in Verdachtsfällen Briefe öffnen und lesen, Telefonate mithören und den Internet-Verkehr überwachen können.

Bald soll der Nachrichtendienst des Bundes in Verdachtsfällen Briefe öffnen und lesen, Telefonate mithören und den Internet-Verkehr überwachen können.

Keystone/Salvatore di Nolfi
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) erlaubt auch den unbemerkten Zugriff des Geheimdienstes auf Geräte, um die verschlüsselte Kommunikation abhören zu können.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) erlaubt auch den unbemerkten Zugriff des Geheimdienstes auf Geräte, um die verschlüsselte Kommunikation abhören zu können.

Keystone/Christian Beutler
Die Gegner fordern, dass das Parlament jetzt genau hinschaut. «Wir haben engagiert versucht, der Angstkampagne der Gegenseite mit griffigen Argumenten entgegenzutreten», teilt NDG-Gegner Balthasar Glättli (Grüne) mit.

Die Gegner fordern, dass das Parlament jetzt genau hinschaut. «Wir haben engagiert versucht, der Angstkampagne der Gegenseite mit griffigen Argumenten entgegenzutreten», teilt NDG-Gegner Balthasar Glättli (Grüne) mit.

Keystone/Marcel Bieri

Welche neuen Überwachungsmöglichkeiten hätte der Nachrichtendienst mit dem neuen Gesetz?

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhielte weitreichende Überwachungsmöglichkeiten. Gemäss dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) sollen in Verdachtsfällen Briefe geöffnet und gelesen, Telefonate mitgehört und der Internet-Verkehr überwacht werden können (sogenannte Kabelaufklärung). Der Staat soll zudem Räume verwanzen und sich Zugriff auf Handys und Computer mittels versteckten Überwachungsprogrammen verschaffen können.

Wo sind die Grenzen des Gesetzes?

Von der Kabelaufklärung, also der Durchforstung des Internetverkehrs nach Stichworten, wäre nur der unverschlüsselte, grenzüberschreitende Internetverkehr betroffen. Sobald eine Website Daten verschlüsselt überträgt (erkennbar am «https://» in der Adressleiste des Internetbrowsers), kann der Staat nicht mehr mithören. Auch wenn die Daten bei der Übertragung in der Schweiz bleiben, kann der Geheimdienst die Übertragung nicht überwachen. Gemäss Recherchen von SRF könnten so aber trotzdem 54 Prozent der meistbesuchten Schweizer Websites überwacht werden. Auch ist der Einsatz der Kabelaufklärung auf Verdachtsfälle begrenzt: Bevor der Internetverkehr nach Stichworten durchsucht werden kann, muss die Massnahme erst ein dreistufiges Genehmigungsverfahren durchlaufen.

Kann der NDB Verschlüsselungen knacken?

Bei der flächendeckenden Kabelaufklärung nicht. Die Kommunikation ist so gut verschlüsselt, dass die Behörden die Verschlüsselung nicht in Echtzeit knacken können. Die meisten Nachrichten-Apps wie WhatsApp, iMessage oder Threema bieten heute ebenfalls eine sichere Verschlüsselung an. Gibt es allerdings ein verdächtiges Zielgerät, kann der NDB neu in dieses eindringen und so die Verschlüsselung umgehen. Es gibt laut Kryptographie-Experte Ueli Maurer dabei grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Einerseits das absichtliche Einbauen einer Hintertür für die Geheimdienste durch die Hersteller. So könnte zum Beispiel Apple für die Geheimdienste eine Möglichkeit schaffen, unbemerkt auf ein Gerät zuzugreifen. Andererseits durch unbeabsichtigte Schwachstellen oder Fehler im Betriebssystems, die Hacker ausnützen und so die Kontrolle über das Gerät übernehmen können.

Wie abhörsicher sind Apps wie Threema oder Signal?

Apps wie Threema und Signal gelten als sicher, Letzteres wird gar von Whistleblower Edward Snowden empfohlen. Im Falle eines Eindringens in ein Gerät durch den Geheimdienst ist jedoch auch diese Verschlüsselung hinfällig: «Wenn die Geheimdienste Zugriff auf den Chip haben, der Zufälligkeit generiert, können sie damit die Verschlüsselung knacken.» Der Chip sei für die Verschlüsselungscodes zuständig, die der Geheimdienst so kennen und verändern könne. Gegen die mächtigsten

Geheimdienste wirklich sicher sei nur, die Nachrichten auf einem Gerät zu verfassen und zu verschlüsseln, das noch nie an das Internet angeschlossen war, und sie dann über ein anderes Gerät zu verschicken.

Wie gut verschlüsseln Terroristen?

«Der innere Kreis des IS achtet vermutlich sehr akribisch auf eine abhörsichere Kommunikation», so Maurer. Es habe jedoch in letzter Zeit genug Attentate gegeben, bei denen die Täter nur eine lose Verbindung zum IS hatten. «Die Attentäter waren Einzeltäter und waren wohl nicht im Netzwerk des IS eingebunden.» Dass jeder einzelne IS-Sympathisant seine Kommunikation konsequent verschlüssle, sei deshalb eher fraglich.

Könnten mit dem neuen NDG mehr Terroranschläge verhindert werden?

Gehen Terroristen unachtsam vor, und verschlüsseln ihre Kommunikation nicht, so könnte der Nachrichtendienst einem Anschlagsplan auf die Schliche kommen. Da die Daten dazu aber die Schweiz verlassen müssen, wird diese Kommunikation ohnehin häufig schon von ausländischen Nachrichtendiensten überwacht. Auch auf PCs und Mobilgeräten von Verdächtigen könnte der NDB neu zugreifen. Diese Kompetenz steht der Polizei aber dank der Büpf-Revision künftig zur Verfügung.

Ob sich ein Terroranschlag dank neuer Kompetenzen verhindern lässt, ist auch in der Politik umstritten. «In Frankreich hat der Geheimdienst viele Kompetenzen, bei den Anschlägen in Paris und Brüssel waren die Täter dem Geheimdienst bekannt, teilweise sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Trotzdem hat die Massenüberwachung die Anschläge nicht verhindert», sagt NDG-Gegner Balthasar Glättli (Grüne). «Vielleicht konnten ausländische Nachrichtendienste viele Anschläge hinter den Kulissen verhindert werden, das wissen wir nicht. Mit dem neuen NDG wäre der Nachrichtendienst für alle Eventualitäten gerüstet», sagt NDG-Befürworterin Corina Eichenberger (FDP).

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